Volltextveröffentlichung

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

  Mehrbelastungsausgleich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verfassungsgemäß

Papierfundstellen

• NVwZ 2022, 1542

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 5/18

  Kommunale Verfassungsbeschwerden

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Insoweit bestimmt § 49 LVerfGG, dass in der Begründung der Verfassungsbeschwerde das Recht, das verletzt sein soll, und die Handlung oder Unterlassung des Organs oder der Behörde, durch die sich der Beschwerdeführer unmittelbar verletzt sieht, zu bezeichnen sind, d. h. auf den vorliegenden Fall bezogen muss die Beschwerdeführerin geltend machen, selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffene Rechtsnorm in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt zu sein (vgl. allgemein LVerfG, Urt. v. 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 - Urt. v. 25. Februar 2020 - LVG 5/18 -, Rn. 51 ff.).

  Kostendeckungsregelung und Ausgleich von Mehrbelastungen, wie sie Art. 87 Abs. S. 2 und 3 LVerf vorgibt, eine Verletzung der Selbstverwaltungsgarantie bedeuten (so schon LVerfG, Urt. v. 25. Februar 2020 - LVG 5/18 -, Rn. 53).

  Nur so ist die Prüfung einer etwaigen Mehrbelastung der Kommunen überhaupt möglich (vgl. LVerfG, Urt. v. 25. Februar 2020 - LVG 5/18 -, Rn. 77).

• KAG Mainz, 20.02.2019 - M 9/19

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Auch das Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Urt. v. 17. Juni 2021 - 9/19 -) erkennt die Ableitung der gebotenen Prognose aus Erfahrungswerten an: Rn. 71: "Der Prognose liegen im vorliegenden Fall daher die Erkenntnisse aus der Vergangenheit zugrunde.

  Die Gewährung von Fördermitteln war zwar gerade in den 90er Jahren durchaus üblich, allerdings minderten diese häufig aufgrund einer entsprechenden Zweckbestimmung des Fördermittelgebers im Sinne des § 6 Abs. 5 S. 4 KAG-LSA nur den von dem Kommunen zu tragenden Finanzierungsanteil (vgl. dazu auch Verfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 17. Juni 2021 - 9/19 -, Rn. 78).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Das Land Sachsen-Anhalt trifft keine "strikte", sondern nur eine "relative", d. h. nicht auf eine vollständige Kompensation gerichtete Pflicht zum Kostenausgleich (…LVerfG, Urt. v. 13. Juli 1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440;… Urt. v. 17. September 1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343; Urt. v. 8. Dezember 1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390).

  So darf der Gesetzgeber auch Gesichtspunkte berücksichtigen, die nicht in die Berechnung der Mehrbelastung einfließen, beispielsweise eine "Interessenquote" (vgl. LVerfG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390, Rn. 59, 102).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Das Land Sachsen-Anhalt trifft keine "strikte", sondern nur eine "relative", d. h. nicht auf eine vollständige Kompensation gerichtete Pflicht zum Kostenausgleich (LVerfG, Urt. v. 13. Juli 1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440;… Urt. v. 17. September 1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343;… Urt. v. 8. Dezember 1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390).

  Das erkennende Gericht hat bereits in seiner Entscheidung vom 13. Juli 1999 - LVG 20/97 - (LVerfGE 10, 440 [454]) festgestellt, dass Art. 87 Abs. 3 S. 3 LVerf nicht.

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Insoweit kann auch aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu sog. Evaluations- oder Revisionsklauseln (vgl. Urt. v. 27. September - 2 BvR 1387/02 -, BVerfGE 114, 258; Beschl. v. 24. September 2007 - 2 BvR.
• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  1673/03 u. a. -, Rn. 50; Urt. v. 14, Februar 2012 - 2 BvL 4/10 -, BVerfGE 130, 263, Rn. 165, 185) - zumal diese zum Besoldungs- bzw. Versorgungsrecht ergangenen Entscheidungen jedenfalls nicht ohne weiteres auf die vorliegende Frage der Verfassungsmäßigkeit des in § 1 StrBauMBelAusglG geregelten Mehrbelastungsausgleichs übertragbar sind - nicht hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber bei Erlass von Neuregelungen verpflichtet wäre, die Beobachtung und Überprüfung sowie ggf. Korrektur der Auswirkungen der erlassenen Vorschriften im Gesetz festzuschreiben.
• KAG Mainz, 19.01.2016 - M 63/15

  Ausschluss aus der MAV

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Insoweit hat sie durch einen Vergleich der kommunalen Aufgaben und ihrer Kosten vor und nach der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge aufgezeigt, dass hiernach eine höhere finanzielle Belastung verbleibt, die zu einer Verringerung des ihr zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraums führen würde (vgl. allgemein dazu auch Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Oktober 2017 - 63/15 -, Rn. 97).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18

  Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  2019 - LVG 4/18 -, m. w. N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.06.1998 - LVG 4/98

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen der Strafjustiz

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Anders kann auch der "Warnfunktion" des Art. 87 Abs. 3 LVerf nicht genügt werden (vgl. dazu bereits LVerfG, Urt. v. 17. September 1998 - LVG 4/98 -).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 17.09.1998 - LVG 4/96

  Voraussetzungen für die Übertragung staatlicher Aufgaben und Pflichtaufgaben zur …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.07.2022 - LVG 44/21

  Das Land Sachsen-Anhalt trifft keine "strikte", sondern nur eine "relative", d. h. nicht auf eine vollständige Kompensation gerichtete Pflicht zum Kostenausgleich (…LVerfG, Urt. v. 13. Juli 1999 - LVG 20/97 -, LVerfGE 10, 440; Urt. v. 17. September 1998 - LVG 4/96 -, LVerfGE 9, 343;… Urt. v. 8. Dezember 1998 - LVG 19/97 -, LVerfGE 9, 390).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

  Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.01.2023 - LVG 6/22

  Zensusausführungsgesetz, Mehrbelastungsausgleich, Konnexitätsprinzip

  Gemäß Art. 87 Abs. 3 LVerf können Kommunen durch Gesetz staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden, wenn dabei gleichzeitig die Deckung der Kosten geregelt wird, Art. 87 Abs. 3 S. 2 LVerf. Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen, Art. 87 Abs. 3 S. 3 LVerf (LVerfG, Urt. v. 19. Juli 2022 - LVG 44/21).

  Hinsichtlich der bei den Beschwerdeführerinnen verbleibenden Kosten, welche aufgrund der Kostendeckungsregelung des § 12 ZensAG 2022 nicht ausgeglichen werden, ergibt sich der verfassungsrechtliche Maßstab allein aus der spezielleren Regelung des Art. 87 Abs. 3 S. 2 und 3 LVerf. Für einen Rückgriff auf Art. 2 Abs. 3, Art. Abs. 1 und 2 LVerf bleibt insoweit kein Raum (LVerfG, Urt. v. 19. Juli 2022 - LVG 44/21, Rn. 59).

  Darauf kann die Beschwerdebefugnis für eine kommunale Verfassungsbeschwerde jedoch nur gestützt werden, wenn der Gesamtaufwand der kommunalen Aufgabenerfüllung dem gesetzlichen System ihrer Finanzierung gegenübergestellt wird (LVerfG, Urt. v. 19. Juli 2022 - LVG 44/21, Rn. 60).