Volltextveröffentlichung

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt

Kurzfassungen/Presse (3)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verkündungstermine des Landesverfassungsgerichts am 20. Januar 2011

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Verhandlungstermine des Landesverfassungsgerichts am 21. Dezember 2010

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 348
• DÖV 2011, 365

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (6)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

  Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Ziele, Wertungen und Prognosen sind dabei verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (…LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323 [338] m.w.N. zur Rspr. d. BVerfG; LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 u.a. - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 21).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

  Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Ziele, Wertungen und Prognosen sind dabei verfassungsrechtlich nur zu beanstanden, wenn und soweit sie offensichtlich fehlerhaft oder eindeutig widerlegbar sind oder der verfassungsmäßigen Ordnung widersprechen (LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 - LVerfGE 2, 323 [338] m.w.N. zur Rspr. d. BVerfG;… LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 u.a. - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 21).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

  Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht folgt kein umfassender Anspruch der Gemeinde auf verfassungskonformes Handeln des Gesetzgebers, soweit seine Maßnahmen Konsequenzen für gemeindliche Interessen haben (vgl. LVerfG, Urt. v. 25.04.2007 - LVG 4/06 - Sondervotum, LVerfGE 18, 561 [583]).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Er hatte dabei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (hierzu am Beispiel eines Landrats LVerfG, Urteil vom 26.06.2007 - LVG 9/06 - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 48 ff.), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegen gestanden hätte.
• VerfGH Bayern, 16.05.1972 - 71-VII-71

  Stellungnahme des Bayerischen Senats

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Es verbietet dem Gesetzgeber, sie aufzulösen, wenn dies nicht aus verfassungsrechtlichen oder aus sonstigen gewichtigen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71, BayVBl. 1972, S. 326 f.;… StGH BW, DÖV 1975, S. 58 ff.;… VerfGH NW, Urt. v. 30.06.1976 - VerfGH 29/76, OVGE MüLü 31, 316 ff.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.1976 - VerfGH 29/76

  Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz über Gebietsänderungen im Neugliederungsraum …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Es verbietet dem Gesetzgeber, sie aufzulösen, wenn dies nicht aus verfassungsrechtlichen oder aus sonstigen gewichtigen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist (…Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Urt. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71, BayVBl. 1972, S. 326 f.;… StGH BW, DÖV 1975, S. 58 ff.; VerfGH NW, Urt. v. 30.06.1976 - VerfGH 29/76, OVGE MüLü 31, 316 ff.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …

  Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498];… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

  Die politischen Mitwirkungsrechte des Einzelnen gehören nicht zu der aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie fließenden Organisationshoheit der Gemeinde selbst (LVerfG, Urt. v. 20.01.2011, a.a.O., S. 497 f.).

  Das Landesverfassungsgericht hat indes in seiner Entscheidung vom 20.01.2011 (a.a.O., S. 501) bereits klargestellt, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, das Amt des Bürgermeisters einer aufnehmenden Gemeinde als eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vorzeitig zu beenden.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen …

  In diesem Zusammenhang ist es gerade sachgerecht, die vorhandene Leitung der Verwaltung der aufnehmenden Gemeinde (§ 57 Abs. 1 S. 2 GO LSA) zur Bewältigung der organisatorischen Aufgaben im Amt zu belassen (LVerfG LSA, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr 4 des Internetauftritts).

  Das Gericht hat bereits entschieden, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn der Gesetzgeber nicht die Neuwahl eines hauptamtlichen Bürgermeisters angeordnet hat (LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des Internetauftritts).

  Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG LSA, Urt. .v 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr 4 des lnternetauftritts m.w.N.).

• StGH Hessen, 06.06.2012 - P.St. 2292

  1. Die Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Tageseinrichtungen für Kinder …

  - Vgl. Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, Urteil vom 05.10.1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3 [18], zu Art. 71 Abs. 3 Satz 3 a. F. der Verfassung des Landes Baden-Württemberg; Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2011 - LVG 27/10 -, BeckRS 2011, 46632, zu Art. 87 Abs. 3 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt; Aker, VBlBW 2008, 258 [263]; Jensen, LKRZ 2009, 81 [84]; Henneke, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Hopfauf, Grundgesetz, 12. Aufl. 2011, Art. 84 Rdnr. 25; ders., DVBl. 2011, 125 [127] -.

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

  Gemeindegebietsreform

  In diesem Zusammenhang ist es gerade sachgerecht, die vorhandene Leitung der Verwaltung der aufnehmenden Gemeinde (§ 57 Abs. 1 S. 2 GO LSA) zur Bewältigung der organisatorischen Aufgaben im Amt zu belassen (LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr 4 des Internetauftritts).

  Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

  Gemeindegebietsreform Steinitz SAW

  schwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498];… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

  Das Landesverfassungsgericht hat deshalb in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert war, dieses Amt vorzeitig zu beenden, und den dadurch entstehenden verfassungsrechtlichen Konflikt zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW

  Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498];… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

  Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW

  Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498];… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

  Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10

  Gemeindegebietsreform

  Hinsichtlich des gesetzgeberischen Unterlassens der Anordnung der Neuwahl des Bürgermeisters hat das Landesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 22.01.2011 (LVerfG, Urt. v. 22.01.2011 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des Internetauftrittes) ausgeführt, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, das Amt des Bürgermeisters einer aufnehmenden Gemeinde als eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vorzeitig zu beenden.

  Unabhängig davon kann im kommunalen Verfassungsbeschwerdeverfahren nur die Verletzung von Rechtssätzen geltend gemacht werden, die das verfassungsrechtliche Leitbild der kommunalen Selbstverwaltung prägen (BVerfG, Beschl. v. 07.10.1980 - 2 BvR 584, 598, 599, 604/76 -, BVerfGE 56, 298 [310 f.]; Beschl. v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808, 1809, 1810/82 -, BVerfGE 71, 25 [37 f.]; LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI

  Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498];… Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

  Der dadurch entstehende verfassungsrechtliche Konflikt wurde vom erkennenden Gericht bereits zu Gunsten der Berufsfreiheit grundsätzlich gelöst (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2010 - LVG 27/10 -, RdNr. 4 des lnternetauftritts, m.w.N.).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

  Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  Die Beschwerdeführerin zu 1. ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und des Beschwerdeführers zu 2. nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. zuletzt LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts; Beschl. v. 28.06.2010 - LVG 3/10 -, RdNr. 3 des Internetauftritts).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 47/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10

  Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 48/10

  Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 04.09.2017 - LVG 1/17

  Landeszuschuss für die Jüdische Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt