Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

  • Jurion (Kurzinformation)

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungs- und Verkündungstermine am 30. Juni 2015

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 82
  • DVBl 2015, 1535
  • DÖV 2016, 135



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerfG, 21.11.2017 - 2 BvR 2177/16  

    Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur

    Im Übrigen wurde sie durch Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -(DVBl 2015, S. 1535 ff.) zurückgewiesen.

    Das sei vorliegend aber nicht der Fall (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, DVBl 2015, S. 1535 ).

    Diese Auslegung von Art. 87 Abs. 1 Verf LSA stützte das Landesverfassungsgericht vor allem auf dessen Entstehungsgeschichte (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, DVBl 2015, S. 1535 ).

    Maßstab für die Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde zum Landesverfassungsgericht sei allein das Landesverfassungsrecht und nicht Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015, a.a.O.).

    Eine Prüfung am Maßstab des Art. 28 Abs. 2 GG sei dem Landesverfassungsgericht verwehrt, sie stehe allein dem Bundesverfassungsgericht zu (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015, a.a.O.).

    Insoweit dürften die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für die Rückübertragung der erst 2003 auf die Gemeinden verlagerten Aufgaben bei der Erfüllung des Leistungsanspruches auf den Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausreichen, um diese zu rechtfertigen (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015, a.a.O.).

    Nach dieser Regelung oblag den Kommunen eine partielle und vorübergehende Finanzierungspflicht bezüglich der vom Land und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe erhaltenen Pauschalzahlungen (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 12. Juli 2005 - LVG 6/04 -, juris, Rn. 86; vgl. auch LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, DVBl 2015, S. 1535 ).

    Nach der insoweit bindenden Auslegung der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, wie sie das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 - vorgenommen hat, unterscheidet die landesverfassungsrechtliche Garantie der kommunalen Selbstverwaltung jedoch nicht zwischen Gemeinden und Landkreisen.

    Beide werden in den einschlägigen Bestimmungen vielmehr unter dem Begriff "Kommunen" zusammengefasst (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015, DVBl 2015, S. 1535 ).

    Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt kennt danach auch kein verfassungsrechtliches Aufgabenverteilungsprinzip hinsichtlich der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, das der Gesetzgeber zu beachten hat und aus dem sich ein prinzipieller Vorrang der Gemeinde- vor der Kreisebene ableiten lässt, der auch bei kommunalrechtlichen Zuständigkeits- und Verfahrensregelungen Berücksichtigung verlangt (LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015, a.a.O.).

    Die begrenzte Dauer der Aufgabenwahrnehmung spielt für die Zuordnung zum Gewährleistungsbereich des Art. 28 Abs. 2 GG - anders als das Landesverfassungsgericht offenbar annimmt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, DVBl 2015, S. 1535 ) - jedoch keine entscheidende Rolle, weil die historische Zuordnung einer Aufgabe für die Zugehörigkeit zum Begriff der örtlichen Angelegenheit und der Funktion der Selbstverwaltungsgarantie von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist.

  • VG Schwerin, 18.04.2018 - 6 A 1837/15  

    Klage der Gemeinde gegen Schiedsspruch über Entgeltvereinbarung nach § 16 Abs. 3

    Aus dem Urteil des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 - folge nichts anderes.

    Würde der Schiedsspruch keine ersetzende Wirkung hinsichtlich des gemeindlichen Einvernehmens entfalten, käme der Gemeinde zunächst eine Vetoposition zu (so auch Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, Rn. 133, juris).

    Schließlich ging auch das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 20. Oktober 2015 - LVG 2/14 -, Rn. 132 ff., juris, hinsichtlich der vergleichbaren Regelung in § 11a Abs. 2 KiFöG Sachsen-Anhalt davon aus, dass eine solche Auslegung in Betracht kommt, auch wenn es letztendlich diese Frage offen gelassen hat.

    Die Kammer folgt insoweit den Ausführungen des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 20. Oktober 2015, a.a.O., Rn. 134 ff. Dieses führt aus:.

  • VG Magdeburg, 18.05.2017 - 6 A 185/16  

    Klage gegen Mittelzuweisungen an Träger von Kindertageseinrichtungen erfolgreich

    Die Eltern entrichten Kostenbeiträge an die (Verbands-) Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthalts ihrer Kinder (s. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2015, Az. LVG 2/14 - juris, Rn. 4).

    24 Der Anwendbarkeit bzw. Heranziehung des Regelungssystems des § 12b KiFöG LSA steht nicht das Urteil des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 20.10.2015, Az. LVG 2/14, entgegen.

    Zwar hat das Landesverfassungsgericht in diesem Urteil die Unvereinbarkeit des § 12b KiFöG LSA mit Art. 87 Abs. 3 der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt festgestellt, jedoch hat es davon abgesehen, die Nichtigkeit der Regelung auszusprechen (vgl. Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.10.2015, Az. LVG 2/14 - juris, Rn. 137).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 18.10.2016 - LVG 4/15  

    Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes zur Verbandsgemeinde

    Dies gilt nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts (vgl. Urt. v. 20.10.2015 - LVG 2/14 -, juris RdNr. 80) auch für die kommunale Verfassungsbeschwerde nach Art. 75 Nr. 7 LVerf.

    Mit dem wirksamen Entstehen der Verbandsgemeinde als Gebietskörperschaft erlangt sie ein eigenes Selbstverwaltungsrecht (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.10.2015 - LVG 2/14 -, juris RdNr. 76; Kluth, in: Wolff/Bachof u. a., Verwaltungsrecht II, 7. Aufl. 2010, § 96, RdNr. 93, m. w. N.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.01.2016 - 1 K 30/14  

    Kindergartenrecht -Normenkontrollantrag gegen landesrechtliche

    Denn es ist gerade die Aufgabe einer Schiedsstelle, unter Berücksichtigung aller Interessen der konkret von der Entscheidung Betroffenen eine Entscheidung zu treffen (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 20.10.2015 - LVG 2/14 -, juris Rn. 128).
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