Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95   

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https://dejure.org/1996,2047
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95 (https://dejure.org/1996,2047)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.02.1996 - LVG 2/95 (https://dejure.org/1996,2047)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - LVG 2/95 (https://dejure.org/1996,2047)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle Gesetze und nicht gegen untergesetzliche Rechtsvorschriften; Auslegung des Begriffes "Gesetz"; Überprüfbarkeit von Landesverordnungen durch das Bundesverfassungsgericht im Wege der kommunalen Verfassungsbeschwerde; Unterscheidung in der Landesverfassung des Landes Sachsen-Anhalt innerhalb des Art. 75 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt zwischen dem "Landesrecht" und den "Landesgesetzen"; Eröffnung des Rechtsweges für eine abstrakte Normenkontrolle bei dem Oberverwaltungsgericht neben dem Verfassungsgerichtshof des Landes Sachsen-Anhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 55 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.10.2015 - LVG 2/14

    Änderungen des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) im Wesentlichen verfassungsgemäß

    Damit liegt ein zulässiger Antragsgegenstand vor (vgl. dazu auch LVerfG, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/95 -, LVerfGE 4, 404 ï?404 ff.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Das Landesverfassungsgericht ist nach Art. 75 Nr. 7 der Landesverfassung - LSA-Verf - vom 23.08.1993 (LSA-GVBl., S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2005 (LSA-GVBl., S. 44), und §§ 2 Nr. 8; 51 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.08.1993 (LSA-GVBI., S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2004 (LSA-GVBl., S. 234), zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen formelle Gesetze berufen, von denen geltend gemacht wird, sie verstießen gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht (st. Rspr. seit LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245]; Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/95 -, LVerfGE 4, 401 [404).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Das Landesverfassungsgericht ist nach Art. 75 Nr. 7 der Landesverfassung - LSA-Verf - vom 23.08.1993 (LSA-GVBl., S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 27.01.2005 (LSA-GVBl., S. 44), und §§ 2 Nr. 8; 51 des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.08.1993 (LSA-GVBI., S. 441), zuletzt geändert durch Gesetz vom 26.03.2004 (LSA-GVBl., S. 234), zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde gegen formelle Gesetze berufen, von denen geltend gemacht wird, sie verstießen gegen das kommunale Selbstverwaltungsrecht (st. Rspr. seit LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 [245]; Urt. v. 22.02.1996 - LVG 2/95 -, LVerfGE 4, 401 [404).
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