Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,3198
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1996,3198)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.02.1996 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1996,3198)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Februar 1996 - LVG 8/95 (https://dejure.org/1996,3198)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1996,3198) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Telemedicus

    Staatliche Öffentlichkeitsarbeit außerhalb von Wahlkampfzeiten - Finanzreport

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Verpflichtung regierungsamtlicher Stellen zu parteipolitischer Neutralität

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antragsbefugnis einer Landtagsfraktion aus ihrem parlamentarischen Status in einem Organstreit wegen Verletzung ihrer Chancengleichheit in der Öffentlichkeit; Verletzung der Chancengleichheit der Parteien auch außerhalb der Wahlkampfzeit bei einem erheblichen Verstoß gegen das Gebot parteipolitischer Neutralität regierungsamtlicher Öffentlichkeitsarbeit; "Chancengleichheit" als "eigenes Recht" einer Partei im kommunalen Organstreit; Kontrolle des Parlaments über die förmlichen verfassungsrechtlichen Instrumentarien der Enquêterechte und Interpellationsrechte hinaus bis zur Stellung eines konstruktiven Misstrauensvotums; Neutralitätspflicht bei der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zur Unterbindung eines wettbewerblichen Nachteils einer politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1997, 263 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 146/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

    Das ist für den bundesverfassungsrechtlichen Organstreit ohne weiteres anerkannt (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 09.02.1982, - 2 BvK 1/81 -, BVerfGe 60, 53 [63]) und gilt auch für den Organstreit nach Landesverfassungsrecht (LVerfG, Urteil vom 22.02.1996, - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [269]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 6/97

    Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und

    Staatliche Maßnahmen und Regelungen in dem sehr sensiblen Bereich der Wahlkampfzeit bedürfen daher besonderer Zurückhaltung (vgl. LVerfG Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 - LVerfGE 2, 261 ff, 271 f.; 273).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 5/97

    Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht