Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,11351
LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08 (https://dejure.org/2008,11351)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.10.2008 - LVG 3/08 (https://dejure.org/2008,11351)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. Januar 2008 - LVG 3/08 (https://dejure.org/2008,11351)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • peter-kehl.de

    Rauchverbot in Sachsen-Anhalt

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung durch den Landesgesetzgeber; Anforderungen an die Rechtmäßigkeit eines Nichtraucherschutzgesetzes; Anforderungen an die Durchsetzung des Nichtraucherschutzes in kleinen Einraumgaststätten; Auswirkung der Zulassung von Raucherräumen in Gaststätten auf ein Rauchverbot in Einraumgaststätten; Verfassungsrechtliche Würdigung der besonders starken wirtschaftlichen Belastung der Betreiber von Einraumgaststätten durch die Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes; Verfassungsrechtliche Qualifizierung der Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten und Diskotheken; Ungleichbehandlung von Betreibern von Gaststätten und von Diskotheken durch die Zulassung von Raucherräumen in Gaststätten; Ausgestaltung der Befugnis des Landesverfassungsgerichts zur Aufforderung an den Landesgesetzgeber zur Neuregelung eines Gesetzes aufgrund einer Unvereinbarkeitserklärung; Rechtliche Ausgestaltung des Nichtraucherschutzes in Gaststätten mit maximal 75 Quadratmetern als Schankwirtschaft gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GastG

Kurzfassungen/Presse (2)

  • 123recht.net (Pressemeldung, 22.10.2008)

    Rauchverbot in Sachsen-Anhalt teilweise gekippt // Wirte und Diskobetreiber klagen erfolgreich vor Verfassungsgericht


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Halle, 02.09.2010 - 3 B 136/10

    Nichtraucherschutz in Gaststätten in Sachsen-Anhalt

    Wie sich aus einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 2008 (LVG 3/08) ergebe, könne auch der Hauptschankraum ein Raucherraum sein.
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