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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19 (K 6)   

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https://dejure.org/2019,49881
LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.09.2019 - LVG 20/19 (K 6) (https://dejure.org/2019,49881)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23.09.2019 - LVG 20/19 (K 6) (https://dejure.org/2019,49881)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 23. September 2019 - LVG 20/19 (K 6) (https://dejure.org/2019,49881)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 980
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21

    Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung

    Dazu muss der Beschwerdeführer schlüssig darlegen, inwiefern die Entscheidung - über eine fehlerhafte Anwendung des einfachen Rechts hinaus - ganz und gar unverständlich erscheine und das Recht in einer Weise falsch anwende, die jeden Auslegungs- und Bewertungsspielraum überschreitet (LVerfG, Beschl. v. 23.09.2019 - LVG 20/19 [K 6] m. w. N.), insbesondere, indem sie eine offensichtlich einschlägige Norm nicht berücksichtigt oder den Inhalt einer Norm krass missdeutet (vgl. BVerfG, Beschl. v. 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88 - BVerfGE 87, 273 [279]; BayVerfGH, Entsch. v. 05.10.2017 - Vf. 55-VI , Rn. 21) oder sich den Blick auf die konkreten Umstände des Falles aufgrund eines von vornherein vorgestellten Ergebnisses in unangemessener Weise verstellt (LVerfG, Beschl. v. 06.05.2019 - LVG 3/19 [K 3] -, Rn. 14, Beschl. v. 26.11.2019 - LVG 21/19 [K 6] -, Rn. 29; vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.12.1998 - 2 BvR 1556/98 -, NJW 1999, S. 1387; Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl. 2004, Art. 7, Rn. 2).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 30/20

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

    Hierzu bedarf es insbesondere einer hinreichenden Auseinandersetzung mit den Begründungen der angefochtenen Entscheidungen (LVerfG, Beschl. v. 28.01.2020 - LVG 31/19 [K 3] -, S. 4; Beschl. v. 23.09.2019 - LVG 20/19 [K 6] -, Rn. 37; VerfGH NRW, Beschl. v. 31.03.2020 - VerfGH 14/20.VB m. V. a. VerfGH NRW, Beschl. v. 05.11.2019 - VerfGH 38/19.VB , Rn. 5 m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19

    Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner

    Das ergibt sich daraus, dass für die Geltendmachung der Verletzung rechtlichen Gehörs die Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung und im übrigen unter Umständen zur Wahrung der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde zu erheben ist (LVerfG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.05.2019 - LVG 3/19 [K 3] -, Rn. 21, 23; Beschl. v. 23.09.2019, - LVG 20/19 [K 6] -, Rn. 32- 37).

    Sie hat mit Bekanntgabe der die Anhörungsrüge zurückweisenden Entscheidung vom 17.04.2019, die zum Beschwerdegegenstand zu rechnen ist (s. o. a.), zu laufen begonnen (siehe LVerfG, Beschl. v. 23.09.2019 - LVG 20/19 [K 6] -, Rn. 36).

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