Rechtsprechung
| LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 5/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
Keine Anhörungsrüge im Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.12.2015 - LVG 5/15
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 5/15
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfG Brandenburg, 28.05.2009 - VfGBbg 66/07
Gegenvorstellung; Bindungswirkung; Unwiderruflichkeit
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.01.2016 - LVG 5/15
Sie können nicht mit einem Rechtsmittel angegriffen werden und binden grundsätzlich zugleich innerhalb desselben Verfahrens auch das Verfassungsgericht (so auch VerfG Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2009 - VfGBbg 66/07 - m. w. N., juris, RdNr. 1).