Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,27180
LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08 (https://dejure.org/2008,27180)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25.08.2008 - LVG 5/08 (https://dejure.org/2008,27180)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 25. August 2008 - LVG 5/08 (https://dejure.org/2008,27180)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,27180) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes des Landes Sachsen-Anhalt; Zulässigkeit einer Individualverfassungsbeschwerde beim Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt wegen einer geltend gemachten Verletzung von mit Grundrechten des GG inhaltsgleichen Grundrechten der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt (Verf-LSA)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 736/10

    Einhaltung des dem Besoldungsgesetzgebers zustehenden Gestaltungsspielraums bei

    Etwas anderes ergebe sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht aus dem Beschluss des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. August 2008 - LVG 5/08 -.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber im Besoldungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1969, BVerfGE 26, 141, 158; Beschl. v. 30. September 1987, BVerfGE 76, 256, 330; Beschl. v. 31. Januar 1996, BVerfGE 93, 386, 397; Beschl. v. 4. April 2001, BVerfGE 103, 310, 318; Beschl. v. 12. Februar 2003, a. a. O. Rn. 85; vgl. auch Sachs-AnhVerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -, zitiert nach der Entscheidungsdatenbank in www.lverfg.justiz. sachsen-anhalt.de, Rn. 23).

    Wenn dies der Gesetzgeber jedoch anstelle einer Ungleichbehandlung der Tarifbeschäftigten und der Beamten als nachrangig bewertet hat, so unterliegt dies seiner legislativen Einschätzung und ist hinzunehmen (vgl. SachsAnh-VerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -).

    Es ist zudem ein sachlich vertretbarer Grund, wenn der Gesetzgeber an den sozialen Gesichtspunkt anknüpft, dass die Bezieher von kleinen Einkommen eine vorzeitige Anhebung der Besoldung nötiger haben, als die Empfänger höherer Bezüge und damit von Empfängern höherer Bezüge einen begrenzten Sparbetrag mit der Erwägung zu fordern, dass sie von einer allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen solle, jedenfalls teilweise weniger stark betroffen seien (vgl. BVerfG, Urt. v. 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, juris; SachsAnh-VerfG, Beschl. v. 25. August 2008 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 524/10
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber im Besoldungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1969, BVerfGE 26, 141, 158; Beschl. v. 30. September 1987, BVerfGE 76, 256, 330; Beschl. v. 31. Januar 1996, BVerfGE 93, 386, 397; Beschl. v. 4. April 2001, BVerfGE 103, 310, 318; Beschl. v. 12. Februar 2003, a. a. O. Rn. 85; vgl. auch Sachs-AnhVerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -, zitiert nach der Entscheidungsdatenbank in www.lverfg.justiz. sachsen-anhalt.de, Rn. 23).

    Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichklang der Besoldungsanpassung im Bereich des Besoldungsrechts und des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes stellt einen sachlichen Grund dar, der eine Ungleichbehandlung innerhalb der Besoldung rechtfertigen kann (so auch SachsAnhVerfG, Beschl. vom 25. August 2008 a. a. O; VG Weimar, Urt. v. 1. Juni 2006 a. a. O.).

    Wenn dies der Gesetzgeber jedoch anstelle einer Ungleichbehandlung der Tarifbeschäftigten und der Beamten als nachrangig bewertet hat, so unterliegt dies seiner legislativen Einschätzung und ist hinzunehmen (vgl. SachsAnh-VerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -).

    Es ist zudem ein sachlich vertretbarer Grund, wenn der Gesetzgeber an den sozialen Gesichtspunkt anknüpft, dass die Bezieher von kleinen Einkommen eine vorzeitige Anhebung der Besoldung nötiger haben, als die Empfänger höherer Bezüge und damit von Empfängern höherer Bezüge einen begrenzten Sparbetrag mit der Erwägung zu fordern, dass sie von einer allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen solle, jedenfalls teilweise weniger stark betroffen seien (vgl. BVerfG, Urt. v. 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, juris; SachsAnh-VerfG, Beschl. v. 25. August 2008 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 18.09.2012 - 2 A 689/10

    Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet, Abstandsgebot, Förderalismusreform,

    Der Beschluss des Landesverfassungsgerichts Sachsen- Anhalt vom 5. August 2008 - LVG 5/08 - zu einer inhaltsgleichen Regelung des Beamtenbesoldungsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt führe zu keinem anderen Ergebnis.

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber im Besoldungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1969, BVerfGE 26, 141, 158; Beschl. v. 30. September 1987, BVerfGE 76, 256, 330; Beschl. v. 31. Januar 1996, BVerfGE 93, 386, 397; Beschl. v. 4. April 2001, BVerfGE 103, 310, 318; Beschl. v. 12. Februar2003, a. a. O. Rn. 85; vgl. auch Sachs-AnhVerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -, zitiert nach der Entscheidungsdatenbank in www.lverfg.justiz. sachsen-anhalt.de, Rn. 23).

    Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichklang der Besoldungsanpassung im Bereich des Besoldungsrechts und des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes stellt einen sachlichen Grund dar, der eine Ungleichbehandlung innerhalb der Besoldung rechtfertigen kann (so auch SachsAnhVerfG, Beschl. vom 25. August 2008 a. a. O; VG Weimar, Urt. v. 1. Juni 2006 a. a. O.).

    Es ist zudem ein sachlich vertretbarer Grund, wenn der Gesetzgeber an den sozialen Gesichtspunkt anknüpft, dass die Bezieher von kleinen Einkommen eine vorzeitige Anhebung der Besoldung nötiger haben, als die Empfänger höherer Bezüge und damit von Empfängern höherer Bezüge einen begrenzten Sparbetrag mit der Erwägung zu fordern, dass sie von einer allgemeinen Teuerung, zu deren Ausgleich die lineare Erhöhung der Besoldung und Versorgung beitragen solle, jedenfalls teilweise weniger stark betroffen seien (vgl. BVerfG, Urt. v. 29. November 1967 - 2 BvR 668/67 -, juris; SachsAnh-VerfG, Beschl. v. 25. August 2008 a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 03.02.2011 - 2 A 54/09

    Bis zum 31. Dezember 2009 im Freistaat Sachsen vorgesehene abgesenkte Besoldung

    25 Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat der Gesetzgeber im Besoldungsrecht einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfG, Beschl. v. 4. Juni 1969, BVerfGE 26, 141, 158; Beschl. v. 30. September 1987, BVerfGE 76, 256, 330; Beschl. v. 31. Januar 1996, BVerfGE 93, 386, 397; Beschl. v. 4. April 2001, BVerfGE 103, 310, 318; Beschl. v. 12. Februar 2003, a. a. O. Rn. 85; vgl. auch Sachs- AnhVerfG, Beschl. v. 25. August 2008 - LVG 5/08 -, zitiert nach der Entscheidungsdatenbank in www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, Rn. 23).

    Der vom Gesetzgeber beabsichtigte Gleichklang der Besoldungsanpassung im Bereich des Besoldungsrechts und des Tarifrechts des öffentlichen Dienstes stellt einen sachlichen Grund dar, der eine Ungleichbehandlung innerhalb der Besoldung rechtfertigen kann (so auch SachsAnhVerfG, Beschl. vom 25. August 2008 a. a. O; VG Weimar, Urt. v. 1. Juni 2006 a. a. O.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12
    Art. 33 Abs. GG zählt nicht zum Kreis der in Art. 75 Nr. 6 LVerf, § 47 LVerfGG enumerativ aufgezählten "in der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt verbürgten Grundrechte, grundrechtsgleichen Rechte oder staatsbürgerlichen Rechte" (vgl. LVerfG, Beschl. v. 25.08.2008 - LVG 5/08 -,.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht