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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21 (https://dejure.org/2021,6666)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.03.2021 - LVG 4/21 (https://dejure.org/2021,6666)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. März 2021 - LVG 4/21 (https://dejure.org/2021,6666)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß - Corona-Virus

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Coronamaßnahmen "Verbot des Alkoholausschanks und Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit"

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Abstrakte Normenkontrollverfahren zur Achten und Neunten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfGH Thüringen, 19.05.2021 - VerfGH 110/20

    Divergenzvorlage an das Bundesverfassungsgericht im Verfahren der abstrakten

    Mit einem weiteren Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. März 2021 - LVG 4/21 - liegt auch zu dieser entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine abweichende Entscheidung eines anderen Landesverfassungsgerichts vor.

    Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt kommt zu dem Ergebnis, dass ein gesetzlicher Blankettverweis auf Tatbestände, an die die Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit geknüpft werden können, nicht den gleichen Anforderungen aus dem Parlamentsvorbehalt unterliegt wie eine Strafnorm (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

    Es verweist darauf, dass Art. 22 Abs. 1 LVerf, den es in der Sache inhaltsgleich mit Art. 103 Abs. 2 GG auslegt, im Hinblick auf Ordnungswidrigkeiten neben der freiheitswahrenden Funktion keine zusätzliche und keine über Art. 79 Abs. 1 LVerf (wie Art. 80 Abs. 1 GG) hinausgehende kompetenzwahrende Funktion im Gefüge der Gewaltenteilung hat (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

    Das Ordnungswidrigkeitenrecht stehe - anders als das Strafrecht - in einem engen Zusammenhang mit den Aufgaben und Befugnissen der Verwaltungsbehörden und sei in dieser Abgrenzung von der Strafgerichtsbarkeit als Sanktionsordnung für „Verwaltungsunrecht“ an die Stelle des früheren Verwaltungsstrafrechts getreten (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

    Unbeschadet des Vorrangs und des Vorbehalts des förmlichen Gesetzes seien die Anforderungen an die Regelungsdichte der parlamentsgesetzlichen Verweisnorm (vgl. aus der wohl unangefochtenen Gesetzgebungspraxis nur § 24 StVG als gesetzliche Grundlage für den Katalog der Verkehrsordnungswidrigkeiten in § 49 StVO) daher geringer als bei Blankettstraftatbeständen (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

    Dafür spreche auch, dass die Beurteilung einer Handlung als ordnungswidrig nicht zugleich einen sozialethischen Vorwurf enthält, wie er das Wesen der Kriminalstrafe charakterisiert (so Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132 mit Bezugnahme auf BVerfG, Beschl. v. 21.09.2016 - 2 BvL 1/15, BVerfGE 143, 38, Rn. 56).

    Jedoch stellte das Landesverfassungsgericht bewusst einen Gleichklang zwischen den Anforderungen an die Delegation der Bestimmung von Geboten und Verboten nach dem Infektionsschutzgesetz und der Delegation von Rechtssetzungsbefugnissen im Hinblick auf die Bestimmung der Ordnungswidrigkeitentatbestände her (Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 132).

    Da sich der Thüringer Verfassungsgerichtshof aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt vom 26. März 2021 - LVG 4/21 - aus den dargelegten Gründen an einer Entscheidung in der Sache gehindert sieht, hat er folglich auch hinsichtlich der Vorlagefragen zu II. 3. und zu II. 4. nach Art. 100 Abs. 3 Satz 1 GG, § 85 BVerfGG die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

    Vielmehr sei das landesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsprinzip erst dann verletzt, wenn der Widerspruch zum Bundesrecht offen zutage tritt und darüber hinaus auch inhaltlich nach seinem Gewicht als schwerwiegender, krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (so st. Rspr. BayVerfGH, z.B. Entscheidung vom 15. Juni 2015 - Vf. 12-VII-14 -, juris Rn. 43 und Entscheidung vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 -, juris Rn. 40; sich ihm anschließend Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 26. März 2021 - LVG 25/20 -, juris Rn. 59 und Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 -, juris Rn. 115).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.05.2021 - LVG 21/21

    Testungen von Schülern nach 11. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß

    Ein Normenkontrollantrag kann auch gegen eine bereits aufgehobene Rechtsnorm zulässig sein, wenn während des Normenkontrollverfahrens eine auf kurzfristige Geltung angelegte Norm etwa wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist (LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 25/20 -, Rn. 38; LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 85; BVerfG, Beschl. v. 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 - mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 29.06.2001 - 6 CN 1.01 -, Rn. 10).

    Grundlage ist § 32 S. 1 i. V. m. § 28 Abs. 1, § 28a Abs. 1 IfSG, die ihrerseits gültig ist (LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 90).

    Dem gegenüber steht die mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf der staatlichen Gewalt auferlegte objektive Pflicht, sich schützend und fördernd vor Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu stellen (zu ihrer Bedeutung für die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen im Interesse des Schutzes vor SARS-CoV Infektionen LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 25/20 -, Rn. 56, 100; Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 112, 173 m. w. N.).

  • OVG Thüringen, 14.04.2021 - 3 EN 195/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote und

    Dies muss dem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls abschließender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nach notwendiger umfassender tatsächlicher und rechtlicher Erörterung vorbehalten sein (vgl. nunmehr: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 26. März 2021 - LVG 4/21 und LVG 25/20 - juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris und vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 - juris).

    Der Senat nimmt im Übrigen Bezug auf das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, das in seinem Urteil vom 26. März 2021 (Az. LVG 4/21, juris Rn. 94) zu den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten weiterhin ausführt:.

  • OVG Thüringen, 07.04.2021 - 3 EN 209/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Schließung von Fitnessstudios

    Dies muss dem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls abschließender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nach notwendiger umfassender tatsächlicher und rechtlicher Erörterung vorbehalten sein (vgl. nunmehr: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 26. März 2021 - LVG 4/21 und LVG 25/20 - juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris und vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 - juris).

    Der Senat nimmt im Übrigen Bezug auf das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, das in seinem Urteil vom 26. März 2021 (Az. LVG 4/21, juris Rn. 94) zu den verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten weiterhin ausführt:.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2021 - 3 R 94/21

    Schnelltestpflicht für Schulen nach summarischer Prüfung verhältnismäßig

    Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat die wortlautgleiche Regelung in § 13 Abs. 1 der Neunten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. Dezember 2020 (GVBl. LSA S. 696), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. Februar 2021 (GVBl. LSA S. 64), für verfassungsgemäß erklärt (vgl. Urteil vom 26. März 2021 - LVG 4/21 - juris).
  • OVG Thüringen, 09.04.2021 - 3 EN 190/21

    Corona-Pandemie ("3. Welle"): Untersagung touristischer Übernachtungsangebote

    Dies muss dem Hauptsacheverfahren und gegebenenfalls abschließender verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung nach notwendiger umfassender tatsächlicher und rechtlicher Erörterung vorbehalten sein (vgl. nunmehr: Thüringer VerfGH, Urteil vom 1. März 2021 - 18/20 - juris; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 26. März 2021 - LVG 4/21 und LVG 25/20 - juris; Bayerischer VerfGH, Entscheidungen vom 9. Februar 2021 - Vf. 6-VII-20 - juris und vom 23. November 2020 - Vf. 59-VII-20 - juris).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.05.2021 - LVG 5/21

    Reine Briefwahl, demokratische Legitimierungsfunktion von Wahlen

    Zum kollidierenden Verfassungsrecht, das die Einschränkung der Wahlrechtsgrundsätze rechtfertigt, gehört auch die mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf der staatlichen Gewalt auferlegte objektive Pflicht, sich schützend und fördernd vor Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu stellen (zu ihrer Bedeutung für die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen im Interesse des Schutzes vor SARS-CoV Infektionen LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 25/20 -, Rn. 56, 100; Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 114, 175 m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 11/21

    10. SARS-CoV-2-EindV verfassungsgemäß

    In seinem Urteil vom 26.03.2021 - LVG 4/21 - im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle über die Neunte Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt (Neunte SARS-CoV Eindämmungsverordnung - 9. SARS-CoV EindV) vom 15.12.2020 (GVBl. S. 696), zuletzt geändert durch die Fünfte Verordnung zur Änderung der Neunten SARS-CoV Eindämmungsverordnung vom 25.02.2021 (GVBl. S. 64) hat.

    Die Impfungen sind noch nicht so weit fortgeschritten und ihre Wirkungen sind noch nicht so sicher, dass die Regelungen zur Eindämmung der SARS-CoV Pandemie darauf setzen müssten, um verhältnismäßig zu sein (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 165).

    Es wäre der Eignung und damit Verhältnismäßigkeit und Rechtfertigung der bisher andauernden Grundrechtseingriffe gerade abträglich, wenn ihre Wirkung auf den Infektionsschutz durch eine Beendigung ohne Rücksicht auf die andauernde Gefahrenlage im Ergebnis zunichte gemacht würde (LVerfG, Urt. v. 26.03.2021 - LVG 4/21 -, Rn. 201).

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