Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,6312
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06 (https://dejure.org/2007,6312)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.06.2007 - LVG 9/06 (https://dejure.org/2007,6312)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Juni 2007 - LVG 9/06 (https://dejure.org/2007,6312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auflösung eines bisherigen Landkreises als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Jahresfrist zur Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde in Sachsen-Anhalt; Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vor Beginn der Jahresfrist als ausnahmsweise zulässige Rechtsausübung; Landesverfassungsrechtliche Berufsfreiheit als Prüfungsmaßstab für die Beendigung des Amtes eines leitenden Kommunalbeamten auf Zeit; Allgemeiner landesverfassungsrechtlicher Gleichheitssatz als Prüfungsmaßstab bei der Rüge einer Ungleichbehandlung von Landräten und Beigeordneten bei der Auflösung eines Landkreises; Ausschluss eines Landrates kraft Gesetzes aus Anlass von Fusionen bei einer Landkreisgebietsreform als Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit; Eine ausschließlich die Versorgung sicherstellende Übergangsregelung als Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit; Feststellung der Unvereinbarkeit einer Vorschrift mit Landesverfassungsrecht oder Nichtigkeitserklärung dieser Vorschrift als Wahlrecht des Landesverfassungsgerichts

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2007, 643



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

    Nichtraucherschutzgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 19.12.2007 teilweise

    Das Landesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Setzung einer Frist für eine gesetzgeberische Neuregelung nach der Feststellung der Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit der Landesverfassung abgelehnt, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mangele (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.07.2007 - LVG 9/06 - Rdnr. 119).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen

    Der Gesetzgeber hat nämlich hierbei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (vgl. hierzu am Beispiel eines Landrats: LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des Internetauftritts), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegensteht.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

    Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung

    Er hatte dabei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (hierzu am Beispiel eines Landrats LVerfG, Urteil vom 26.06.2007 - LVG 9/06 - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 48 ff.), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegen gestanden hätte.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in

    Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Diskotheken greift in die von Art. 16 der Verfassung von Sachsen-Anhalt - LVerf - vom 16.07.1992 (GVBl.LSA S. 600) zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 27.01.2005 (GVBl. LSA S. 44) - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 - Rz. 51, 98 ff.) der Gastwirte ein.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11
    Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10
    Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen

    Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 Verf LSA unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10
    Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
  • BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16

    Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

    Grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache schließlich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2007 - LVG 9/06 - (BeckRS 2007, 24767).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10
    Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

    Südliches Anhalt

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08

    Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2016 - 2 K 21/11

    Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12
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