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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,26721
LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.08.2008 - LVG 3/08 (https://dejure.org/2008,26721)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.08.2008 - LVG 3/08 (https://dejure.org/2008,26721)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. August 2008 - LVG 3/08 (https://dejure.org/2008,26721)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Kriterien für die Folgenabwägung i.R.d. Erlasses einer einstweiligen Anordnung beim Vollzug des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NSG,ST); Anwendungsbereich des NSG,ST in Diskotheken; Einstweilige Anordnung der teilweisen Aussetzung der Anwendung des ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sachsen-Anhalt: Vorläufige Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2011 - 1 M 31/11

    Zum Begriff "inhabergeführte Einraumgaststätte"

    Die von der Beschwerde vertretene Auffassung lässt sich jedenfalls nicht - wie von ihr vorgebracht - bereits damit begründen, dass die Regelung des § 4 Abs. 3 NRSchG LSA der Umsetzung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2008 ( Az.: 1 BvR 3262/07 u. a., BVerfGE 121, 317 ) sowie des Landesverfassungsgerichtes Sachsen-Anhalt vom 26. August 2008/22. Oktober 2008 ( Az.: LVG 3/08 ) diene.
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