Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,4331
LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01 (https://dejure.org/2001,4331)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27.03.2001 - LVG 1/01 (https://dejure.org/2001,4331)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 27. März 2001 - LVG 1/01 (https://dejure.org/2001,4331)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,4331) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich verankerter Wahlrechtsgrundsätze mittels einer auf die Landesverfassung gestützten Verfassungsbeschwerde; Anwendbarkeit verfassungsrechtlicher Wahlgrundsätze der Allgemeinheit und Gleichheit sowie der Freiheit und Geheimheit auf untergeordnetes Wahlrecht; Verstoß eines Unterschriftenquorums von einem Prozent der Stimmen oder einhundert Unterschriften bei Bürgermeisterwahlen gegen die Wahlrechtsgrundsätze der Allgemeinheit oder Gleichheit; Einordnung eines Unterschriftenquorums als Eignungsanforderung im Hinblick auf die Fähigkeit zur Repräsentation der wahlberechtigten Bürger; Vereinbarkeit der Befreiung von Amtsinhabern und durch in Volksvertretungen vertretene Parteien oder Wählergruppen unterstützte Kandidaten von einem Unterschriftenquorum mit dem Wahlrechtsgrundsatz der Gleichheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 1025 (Ls.)
  • DÖV 2001, 556



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]; Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376]; Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).

    Die Rechtslage bei der Finanzausgleichsumlage ist derjenigen bei Einschränkungen des Wahlrechts vergleichbar, wo nicht erst der die Gesetzeslage vollziehende Bescheid - soweit er die Kandidatur für oder die Teilnahme an eine[r] Wahl versagt - die Belastung darstellt, sondern bereits das die Wahlrechtsposition einschränkende Gesetz selbst (vgl. hierzu bereits: LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378], m. w. Nachw.); Gleiches hat das Landesverfassungsgericht bei der Festlegung von Schulzeiten angenommen (LVerfG LSA, LVerfGE 13, 364 [377]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne

    Art. 5 Abs. 1 LSA-Verf scheidet als Prüfungsmaßstab aus, soweit die Schutzbereiche speziellerer Grundrechte - hier: des Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf - berührt werden (vgl. zum Bundesrecht [Konkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG] BVerfG, Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35, 356,794/82 -, BVerfGE 68, 193 [223 f.]; vgl. zur landesverfassungsrechtlichen Konkurrenz zwischen Art. 5 Abs. 1 LSA-Verf und speziellen Grundrechten auch LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377]).

    Zwar gehen dieser Bestimmung die besonderen Regelungen des Art. 8 LSA-Verf vor; denn es handelt sich bei diesen um die spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes (Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., Art. 8 RdNr. 2 [S. 84]; Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Art. 8 RdNr. 1; LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377]; vgl. zum Verhältnis des Art. 33 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG auch Bergmann, in: Hömig, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 33 RdNr. 2; Masing, in: Dreier [Hrsg.], GG, 2. Aufl., Art. 33 RdNr. 29); Art. 8 LSA-Verf ist indessen nicht einschlägig.

    Das Landesverfassungsgericht hat allerdings darüber hinaus aus Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auch das subjektiv-öffentliche Recht hergeleitet, die Einhaltung der objektiven Wahlgrundsätze (z. B. des Art. 89 LSA-Verf) einzufordern (LVerf LSA, LVerfGE 12, 371 [376 f.], im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388 f.]; Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [473]; vgl. auch Reich, a. a. O., Art. 8 RdNr. 1 [S. 83]; Mahnke, a. a. O., Art. 8 RdNr. 3).

    hinsichtlich des Begriffes der Eignung, zustehen müsste (vgl. LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378 f.]).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
    Es erscheint jedenfalls möglich (vgl. zu dieser Mindestvoraussetzung für die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: LVerfG-LSA, Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365]; Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 - [zur Veröffentlichung vorgesehen]), dass die angegriffene gesetzliche Regelung die Beschwerdeführer in deren Rechten verletzt; ob eine Verfassungsverletzung tatsächlich vorliegt, ist eine Frage der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde (LVerfGE 9, 361 [365]).

    Das Landesverfassungsgericht gibt damit seine in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung nicht auf; danach greifen solche Gesetze in der Regel nicht schon in die Sphäre der Bürgerschaft ein, die eines Vollzugs bedürfen, so dass sich die Frage der Verfassungsverletzung erst für den ausführenden Verwaltungsakt oder die sonstige vollziehende Maßnahme stellt (vgl. etwa: LVerfGE 2, 345 [359]; LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [389]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 - Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, im Anschluss an z. B.: BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]; BVerfGE 34, 165 [179]; BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29 [42]; Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 548/68 -, BVerfGE 41, 88 [104]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89]; Urt. v. 09.02.1984 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 [375]; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 [386]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135]).

    Andererseits schließt die bloße Möglichkeit eines "Vollzugsakts" nicht etwa generell eine denkbare unmittelbare Betroffenheit bereits durch das Gesetz selbst aus, wie das Landesverfassungsgericht insbesondere in seinen Wahlrechtsentscheidungen anerkannt hat (LVerfGE 2, 345 [359]; 2, 378 [389]; LVerfG-LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 21/05

    Schutz der Gemeinde vor der Wegnahme von der Gemeinde verfassungsmäßig

    Für die Zulässigkeit ist es nicht erforderlich, dass ein Verstoß gegen das Selbstverwaltungsrecht bejaht wird oder auch nur hinreichend wahrscheinlich ist; vielmehr reicht die nicht offensichtlich auszuschließende Möglichkeit der Verfassungsverletzung aus (vgl. hierzu schon: LVerfG LSA, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 3/94 - Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323 [336]; Urt. v. 29.05.1997 - LVG 1/96 -, LVerfGE 6, 281 [293]; Urt. v. 17.09.1998 - LVG 13/97 -, LVerfGE 9, 361 [365], sowie LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [376]; Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [376]).

    Die Rechtslage bei der Finanzausgleichsumlage ist derjenigen bei Einschränkungen des Wahlrechts vergleichbar, wo nicht erst der die Gesetzeslage vollziehende Bescheid - soweit er die Kandidatur für oder die Teilnahme an eine[r] Wahl versagt - die Belastung darstellt, sondern bereits das die Wahlrechtsposition einschränkende Gesetz selbst (vgl. hierzu: LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378], m. w. Nachw.); Gleiches hat das Landesverfassungsgericht bei der Festlegung von Schulzeiten angenommen (LVerfG LSA, LVerfGE 13, 364 [377]).

  • VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 107/10

    Wahlprüfungsklage gegen Verbandsgemeinderatswahl

    Denn bedenkt man, dass die verfassungsrechtlich zulässige (hohe) Hürde des Quorums der Unterstützerunterschriften das passive Wahlrecht bereits einschränkt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit nur: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2011, LVG 1/01; VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.01.2003, 155/01; Thüringer OVG, Urt. v. 26.09.2000, 2 KO 289/00 mit zusammenfassendem Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung; VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; alle juris), muss jedenfalls gefordert werden, dass die Wahlorganisation diesbezüglich einwandfrei ist (ähnlich: VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; juris).".

    Der Wähler soll sich auf "wirklich ernsthafte" Bewerber konzentrieren können (BVerfG, Beschl. v. 13.06.1956, 1 BvR 315; BVerfGE 5, 77; ausführlich: LVerfG LSA, Urteil v. 27.03.2001, LVG 1/01; juris).

  • VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 111/10
    Denn bedenkt man, dass die verfassungsrechtlich zulässige (hohe) Hürde des Quorums der Unterstützerunterschriften das passive Wahlrecht bereits einschränkt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit nur: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2011, LVG 1/01; VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.01.2003, 155/01; Thüringer OVG, Urt. v. 26.09.2000, 2 KO 289/00 mit zusammenfassendem Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung; VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; alle juris), muss jedenfalls gefordert werden, dass die Wahlorganisation diesbezüglich einwandfrei ist (ähnlich: VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; juris).
  • VG Magdeburg, 06.06.2012 - 9 A 112/10
    Denn bedenkt man, dass die verfassungsrechtlich zulässige (hohe) Hürde des Quorums der Unterstützerunterschriften das passive Wahlrecht bereits einschränkt (vgl. zur verfassungsrechtlichen Unbedenklichkeit nur: LVerfG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 27.03.2011, LVG 1/01; VerfGH Berlin, Beschl. v. 24.01.2003, 155/01; Thüringer OVG, Urt. v. 26.09.2000, 2 KO 289/00 mit zusammenfassendem Verweis auf die verfassungsrechtliche Rechtsprechung; VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; alle juris), muss jedenfalls gefordert werden, dass die Wahlorganisation diesbezüglich einwandfrei ist (ähnlich: VG Freiburg, Urteil v. 02.10.2001, 4 K 2348/00; juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht