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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2015 - LVG 3/14 (https://dejure.org/2015,15852)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.06.2015 - LVG 3/14 (https://dejure.org/2015,15852)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 (https://dejure.org/2015,15852)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise begründet

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des Wassergesetzes teilweise begründet

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Gewässerunterhaltung: Wassergesetz des Landes Sachsen-Anhalt teilweise verfassungswidrig

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Verhandlungs- und Verkündungstermine am 30. Juni 2015

Sonstiges (2)

  • sachsen-anhalt.de (Terminmitteilung, 08.05.2015)

    Verhandlungstermin des Landesverfassungsgerichts am 12. Mai 2015

  • sachsen-anhalt.de (Terminmitteilung, 08.05.2015)

    Verhandlungstermin am 12. Mai 2015

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VG Halle, 29.04.2020 - 8 A 334/18
    § 56a WG LSA überträgt schließlich nicht die Aufgabe der Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung auf die Unterhaltungsverbände (vgl. LVerfG LSA, Urteil vom 30. Juni 2015, LVG 3/14 - juris Rn. 82).

    Die vermittelnde Veranlagung kann als "Aufgabe" verstanden werden, bei deren Übertragung der Landesgesetzgeber gemäß § 87 Abs. 3 Satz 3 VerfLSA einen angemessenen Ausgleich im Fall der finanziellen Mehrbelastung zu schaffen hat (LVerfG LSA, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 - juris Rdnr. 87).

    Die Gemeinde auf eine rechtlich umstrittene oder gar rechtswidrige Refinanzierungsmöglichkeit zu verweisen, ist indes mit Artikel 87 Abs. 3 LVerwLSA nicht vereinbar (vgl. hierzu LVerfG LSA, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 - juris, Rdnr. 106).

    Die Neuregelung des § 56a WG LSA bestimmt vielmehr lediglich, dass der örtlich zuständige Unterhaltungsverband dem Land die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung, soweit die Kosten dem jeweiligen Verband zuzuordnen sind, zu erstatten hat (vgl. LVerfG LSA, Urteil vom 30. Juni 2015, LVG 3/14, juris, Rdnr. 82).

    Das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt führt in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (- LVG 3/14 - juris, Rn. 106) im Hinblick auf die Umlage nach § 55 Abs. 3 WG LSA in der hier maßgeblichen, ab dem 01. Januar 2015 geltenden Fassung, aus:.

    Denn durch die in § 56 a WG LSA getroffene Regelung, wonach die Unterhaltungsverbände dem Land die Kosten für die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung erstatten, wird den Unterhaltungsverbänden - wie das Landesverfassungsgericht im Urteil vom 30. Juni 2015 (- LVG 3/14 - juris, Rdnr. 82) zutreffend ausführt - die Unterhaltung der Gewässer erster Ordnung nicht übertragen, sondern lediglich eine eigenständige Kostenerstattungspflicht begründet.

    Vorliegend hat das Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Entscheidung vom 30. Juni 2015 (- LVG 3/14 -, juris Rdnr. 99) zwar ausgeführt,.

    Der Tenor der hier maßgeblichen Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 - lautet:.

  • VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 63/15

    Keine Verletzung des Konnexitätsprinzips (Art 97 Abs 3 LV ) idF vom 07.04.1999

    (1) Eine Mehrbelastung im Sinne des Art. 97 Abs. 3 Satz 3 LV liegt (erst) vor, wenn bei den Kommunen aufgrund der ursächlich auf die Aufgabenzuweisung zurückzuführenden Kosten trotz der nach Art. 97 Abs. 3 Satz 2 LV zu treffenden Kostendeckungsregelung eine höhere finanzielle Belastung verbleibt, die zu einer Verringerung des den Gemeinden und Gemeindeverbänden zur Erfüllung ihrer Selbstverwaltungsangelegenheiten zur Verfügung stehenden finanziellen Spielraums führen würde (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3, 14; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, LVerfGE 26, 271, 295 f; Ammermann, Das Konnexitätsprinzip im kommunalen Finanzverfassungsrecht, 2007, S. 126; Hermes, Maßstab und Grenzen der Übertragung staatlicher Aufgaben auf Gemeinden und Landkreise, 2007, S. 188; Schoch, FS v. Arnim, 2004, S. 411, 421 ff.; Schoch, DVBl 2016, 1007, 1010; Kluth, LKV 2009, 337, 341; Kaplonek, SächsVBl 2007, 277, 281; Lange, DÖV 2014, 793, 794; Schwarz, NWVBl 2013, 81, 89 f).

    Das erfordert, dass sich der Gesetzgeber bei der Übertragung die Frage der Deckung der den Kommunen aus der Aufgabenwahrnehmung erwachsenden Verwaltungs- und Sachkosten stellt und hierzu für die Kommunen erkennbar und nachprüfbar die nötigen Bestimmungen trifft (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3, 14; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, LVerfGE 26, 271, 295 f).

    Hinsichtlich des Ergebnisses der Kostendeckung folgt allerdings aus dem Charakter des strikten Konnexitätsprinzips, wie es in Art. 97 Abs. 3 Satz 2 und 3 LV normiert wurde, die Maßgabe, dass die Auswirkungen der Aufgabenüberbürdung in finanzieller Hinsicht zu neutralisieren sind und daher im Ergebnis zu Lasten der kommunalen Haushalte keine Mehrbelastung aus der Wahrnehmung der übertragenen Aufgabe verbleibt, sondern eine solche finanziell auszugleichen ist (vgl. StGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. Oktober 1998 - GR 4/97 -, LVerfGE 9, 3, 14; LVerfG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, LVerfGE 26, 271, 295 f).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2020 - 2 L 35/18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Sie beruht auf einem Urteil des Landesverfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Juni 2015, mit dem das Gericht Art. 2 Nr. 17 (betrifft § 56 Abs. 1 WG LSA ) des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 21. März 2013 (GVBl. S 116) für unvereinbar mit Art. 87 Abs. 2 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt erklärt hat, soweit er hinsichtlich der Verwaltungskosten keine Kostendeckungsregelung für die Aufgabe der vermittelnden Veranlagung enthielt (LVerfG LSA, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 juris).

    Allerdings hat das Landesverfassungsgericht in seiner Entscheidung, mit der es das Fehlen einer Kostendeckungsregelung hinsichtlich der bei der Erhebung der Umlage entstehenden Verwaltungskosten beanstandet hat, ausgeführt, dass Gemeinden durch § 99 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KVG LSA verpflichtet seien, Entgelte zu erheben (Urteil vom 30. Juni 2015, a.a.O. Rn. 106).

    Auch § 99 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 KVG LSA , auf den das Landesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (a.a.O.) Bezug nimmt, bezweckt nicht den Schutz der Schuldner der dort genannten Entgelte.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.02.2020 - LVG 5/18

    Kommunale Verfassungsbeschwerden

    Das Landesverfassungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 30.06.2015 (LVG 3/14) postuliert, dass der Kostendeckungsregelung zunächst eine Ermittlung der anfallenden Ausgaben vorauszugehen habe, dass dabei die Kosten nachvollziehbar zu ermitteln seien und es für die Kommunen sichtbar zu machen sei, in welcher Höhe sie an der Deckung der Kosten beteiligt würden.

    Ob eine neue Aufgabe übertragen wurde, ist durch einen Vergleich der Rechtslage vor und nach der Übertragung durch Bildung einer Aufgabendifferenz festzustellen (LVerfG, Urteil vom 30.06.2015 - LVG 3/14, juris, Rn. 91).

  • VG Magdeburg, 20.02.2019 - 9 A 229/18

    Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

    Ungeachtet dessen, ob diese Vorschrift überhaupt geeignet ist, die Rechte der Klägerin zu schützen, ist mit der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) geklärt, dass die Beklagte verpflichtet ist, Umlagen zu erheben.

    Zu Recht erklärt § 2 Abs. 1 US 2017 auch die der Gemeinde bei der Umlage der Verbandsbeiträge entstehenden Verwaltungskosten zum Gegenstand der Abgabe (Umlage); dies ist seit der ab dem 01.01.2016 geltenden Rechtslage, die durch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 12.05.2015 (LVG 3/14) veranlasst ist, rechtlich zulässig.

  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
    Dieser ist jedenfalls darin zu sehen, dass den Eigentümern der Flächen, die im Verbandsgebiet der Grundsteuer unterliegen, eine an sich ihnen selbst aufzuerlegende Unterhaltungspflicht abgenommen wird, wenn die Gemeinde Mitglied des Unterhaltungsverbandes ist (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, Rn. 33, juris; Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, Rn. 106, juris).

    In der Rechtsprechung wird angezweifelt, ob durch Grundstücke verursachte Lasten für die Gemeinde als Rechtfertigung für die Grundsteuer angeführt werden können (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007 - 9 C 1/07 -, Rn. 36, juris; Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, Rn. 106, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 1.19

    Selbstverwaltungsrecht eines brandenburgischen Zweckverbands; Anfechtung eines

    Nicht anders als Art. 28 Abs. 2 GG kann dieses Selbstverwaltungsrecht - selbst wenn man es als von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden abgeleitet betrachtete (vgl. VerfG Dessau, Urteil vom 30. Juli 2015 - LVG 3/14 - juris Rn. 69; VerfGH Weimar, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 105) - nicht mehr als eine Kompetenzverteilungsgarantie im gewissermaßen innerstaatlichen Verhältnis der kommunalen Verbände zu ihrem Land oder zum Bund darstellen; es betrifft aber nicht das Außenverhältnis der kommunalen Verbände zu den Bürgern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 6).
  • VG Magdeburg, 26.11.2020 - 9 A 334/19

    Gewässerunterhaltungsumlage

    a) Das Landesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30.06.2015 (LVG 3/14, juris) wiederholt betont, dass die Unterhaltungsverbände nicht lediglich am Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden partizipieren, sondern über eine eigenständige und nicht lediglich abgeleitete Verbandskompetenz verfügen, zumal sich die Mitgliedschaft der Gemeinden lediglich als „stellvertretende Mitgliedschaft für die Eigentümer der Grundstücke, die im Gemeindegebiet liegen“, darstellt; insofern - jedoch nur in Bezug darauf - handelt es sich um eine vom Vorbild des Wasserverbandsgesetzes abweichende Organisationsform, die sich auch für die ab dem 01.01.2015 geltenden Rechtslage als zweistufiges Finanzierungssystem hinsichtlich der Gewässerunterhaltung beschreiben lässt, zu dessen Einführung der Gesetzgeber befugt war (BVerwG, 11.07.2007, a. a. o.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 01.10.2019 - 3 A 4.19

    Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines abgabenrechtlichen

    Nicht anders als Art. 28 Abs. 2 GG kann dieses Selbstverwaltungsrecht - selbst wenn man es als von der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Mitgliedsgemeinden abgeleitet betrachtete (vgl. VerfG Dessau, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 - juris Rn. 69; VerfGH Weimar, Urteil vom 23. April 2009 - 32/05 - juris Rn. 105) - nicht mehr als eine Kompetenzverteilungsgarantie im gewissermaßen innerstaatlichen Verhältnis der kommunalen Verbände zu ihrem Land oder zum Bund darstellen; es betrifft aber nicht das Außenverhältnis der kommunalen Verbände zu den Bürgern (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2013 - 8 B 6.13 - juris Rn. 6).
  • VG Frankfurt/Oder, 26.09.2016 - 5 K 23/13

    Abgaben für Wasser- und Bodenverbände

    Bezogen auf die erhebende Gemeinde handelt es sich insofern um eine nicht ausgleichspflichtige Mehrbelastung, weil diese Belastung unter eine dem Konnexitätsprinzip inne wohnende Bagatellgrenze fällt (vgl. für die im Land Sachsen-Anhalt geltende und dem Land Brandenburg vergleichbare Rechtslage Landesverfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2015 - LVG 3/14 -, Rn. 99f., juris).
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