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   LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98   

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LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98 (https://dejure.org/1999,1106)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 04.02.1999 - LVerfG 1/98 (https://dejure.org/1999,1106)
LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 04. Februar 1999 - LVerfG 1/98 (https://dejure.org/1999,1106)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entziehung des Rechts auf Selbstverwaltung für die Erfüllung der Pflichtaufgaben bei der Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung ; Bestimmung des Kerns der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie; Einordnung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde als ...

  • mv-justiz.de PDF

    Urteil Verfassungsbeschwerdeverfahren Zweckverbände

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KV M-V § 127 Abs. 1 Satz 6

  • rechtsportal.de

    KV M-V § 127 Abs. 1 Satz 6

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • DVBl 1999, 799 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (29)Neu Zitiert selbst (48)

  • BVerfG, 23.11.1988 - 2 BvR 1619/83

    Rastede - Übertragung der Abfallbeseitigung von kreisangehörigen Gemeinden auf

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Insofern ist zutreffend anerkannt, daß die kommunale Organisationshoheit auch das Recht umfaßt, eigenverantwortlich über die Form der Wahrnehmung kommunaler Selbstverwaltung zu entscheiden (BVerfG, Beschl. vom 23.11.1988 - 2 BvR 1619, 1626/83 -, BVerfGE 79, 127, 147 - Rastede - BVerfGE 91, 228, 239 f - Gleichstellungsbeauftragte).

    Von diesem könnte nur aus Gründen des "Gemeininteresses", namentlich, "wenn anders eine ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben nicht sicherzustellen wäre", abgewichen werden (BVerfGE 79, 127, 153).

    Aber auch, wenn § 170 a Abs. 1 Satz 1 KV M-V erstmals die Geltung des Zweckverbandsgesetzes vom 07.06.1939 angeordnet haben sollte, also konstitutive Wirkung entfaltet, greifen nicht die vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 23.11.1988 (BVerfGE 79, 127, 148) für die "Hochzonung" von Aufgaben entwickelten Grundsätze.

    Diese verfügen - anders als die Gemeinden - ihrerseits nicht über originäre Kompetenzen (BVerfGE 79, 127, 150; BbgVerfG, LVerfGE 2, 93, 101).

    Ob diese deshalb generell dem vom Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 79, 127, 150) entwickelten Prinzip der "Aufgabenverteilung" entsprechen muß, kann hier indes dahingestellt bleiben.

    Denn das schlichte Festhalten einer Gemeinde an einer Aufgabenwahrnehmung im Rahmen eines Zweckverbandes bedeutet jedenfalls dann keinen Fall eines an "erschwerte materielle Voraussetzungen" gebundenen "Entzugs" von Aufgaben (vgl. insoweit BVerfGE 79, 127, 149), wenn wie vorliegend die Gemeindevertretung selbst den - sei es auch mit einem formellen Fehler behafteten - Beschluß zum Beitritt zu dem Verband gefaßt hat und keine zusätzlichen Anforderungen an den Austritt aus diesem Verband aufgestellt werden.

  • BVerfG, 16.10.1957 - 1 BvL 13/56

    lex Schörner

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfänglichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 7, 129, 151 f; 13, 261, 271 f; 30, 272, 285; 72, 200, 253 ff; 72, 302, 328 ff; 87, 48, 61; 94, 241, 258 f) falltypische Grundsätze entwickelt, nach denen auch eine echte Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh eine Ausnahme von der Schutzbedürftigkeit des Vertrauens u.a. für den Fall anerkannt, daß die Rechtslage "unklar und verworren" war und der Gesetzgeber diese nachträglich klärte (BVerfGE 7, 129, 151; 11, 64, 73; 13, 261, 272; 30, 367, 388; 45, 142, 173 f.; 72, 302, 326; 88, 384, 404).

    Eine rückwirkende Festlegung des maßgeblichen Rechts durch den Gesetzgeber soll insbesondere dann möglich sein, wenn ein gesetzgeberisches Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder objektiven Lücken geführt hat (BVerfGE 7, 129, 151 f; 11, 64, 73; 13, 215, 224; 72, 261, 273).

    Nicht zu entscheiden ist hier, ob insoweit sogar eine Pflicht des Gesetzgebers bestand, eine Regelung zu treffen, die eine entsprechende Maßstäblichkeit bestimmte und diese nicht der Rechtsfortbildung überließ (hierzu bereits: BVerfGE 7, 89, 94; 7, 129, 152; 19, 187, 197; 25, 269, 290; s.a. Maurer a.a.O. § 60 Rz. 38).

  • BVerfG, 12.06.1986 - 2 BvL 5/80
    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfänglichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 7, 129, 151 f; 13, 261, 271 f; 30, 272, 285; 72, 200, 253 ff; 72, 302, 328 ff; 87, 48, 61; 94, 241, 258 f) falltypische Grundsätze entwickelt, nach denen auch eine echte Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.

    Es verfolgt das Ziel, den damals ins Werk gesetzten Gründungen - den Vorstellungen der Beteiligten entsprechend - zur Wirksamkeit zu verhelfen (vgl. auch BVerfGE 72, 302, 326 - Beurkundungsgesetz ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh eine Ausnahme von der Schutzbedürftigkeit des Vertrauens u.a. für den Fall anerkannt, daß die Rechtslage "unklar und verworren" war und der Gesetzgeber diese nachträglich klärte (BVerfGE 7, 129, 151; 11, 64, 73; 13, 261, 272; 30, 367, 388; 45, 142, 173 f.; 72, 302, 326; 88, 384, 404).

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Gesetzliche Regelungen, die eine zeitliche Geltungsanordnung für die Vergangenheit enthalten und die Rechtsstellung der Normadressaten verschlechtern, sind angesichts der damit drohenden Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, der zu den tragenden, von Art. 2 LV mit erfaßten rechtsstaatlichen Grundsätzen zählt, nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (BVerfGE 30, 392, 401; 39, 128, 143 f.; 72, 200, 253; 87, 48, 61).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfänglichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 7, 129, 151 f; 13, 261, 271 f; 30, 272, 285; 72, 200, 253 ff; 72, 302, 328 ff; 87, 48, 61; 94, 241, 258 f) falltypische Grundsätze entwickelt, nach denen auch eine echte Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.

    Diese Grundsätze sind nicht erschöpfend, sondern "Ausprägungen des Grundgedankens, daß allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen" der von der rückwirkenden Geltungsanordnung Betroffenen "eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern können" (BVerfGE 72, 200, 258; ähnlich BVerfG, NJW 1998, 1547, 1548).

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Diese sind ebenfalls geeignet, das verfassungsrechtliche Bild kommunaler Selbstverwaltung mitzubestimmen (BVerfGE 1, 67, 181 ff; 71, 25, 38; BVerfG, DVBl 1997, S. 420, 423; NJW 1998, S. 1547, 1548; Hoppe a.a.O. S. 291).

    Die Verfassungsgrundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind als Prüfungsmaßstäbe auch dann heranzuziehen, wenn der Gesetzgeber die gemeindliche Aufgabenwahrnehmung gesetzlich regelt; sie dienen zugleich der verfassungsrechtlichen Absicherung kommunaler Selbstverwaltung (BVerfGE 71, 25, 38; BVerfG, DVBl 1997, 420, 423; NJW 1998, 1547, 1548; Hoppe a.a.O. S. 291).

    Diese Grundsätze sind nicht erschöpfend, sondern "Ausprägungen des Grundgedankens, daß allein zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzbedürftiges Vertrauen" der von der rückwirkenden Geltungsanordnung Betroffenen "eine Durchbrechung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots zugunsten der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers rechtfertigen oder gar erfordern können" (BVerfGE 72, 200, 258; ähnlich BVerfG, NJW 1998, 1547, 1548).

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Demnach handelt es sich lediglich um eine Begrenzung des zulässigen Prüfungsgegenstandes, nicht aber um einen Verzicht auf das Erfordernis der Geltendmachung subjektiver Rechtsverletzung (BVerfGE 26, 228, 236; so auch VerfGH NW, OVGE 38, 301, 302; Hoppe, Die kommunale Verfassungsbeschwerde vor den Landesverfassungsgerichten, in: Starck/ Stern, Landesverfassungsgerichtsbarkeit, Teilband II, 1983, S. 257, 271).

    Jedenfalls kann sie geltend machen, durch die gesetzliche Regelung in ihrem Recht auf negative Vereinigungsfreiheit nachteilig betroffen zu sein (hierzu BVerfGE 26, 228, 239 f.; VerfGH NW, DÖV 1980, S. 691 ff; Oebbecke, Zweckverbandsbildung und Selbstverwaltungsgarantie, 1982, S. 67 m.w.N.).

    Die überkommenen Formen von Pflichtverbänden zeigen, daß selbst die negative Vereinigungsfreiheit einer gesetzlichen Beschränkung der eigenständigen Erfüllung einzelner kommunaler Aufgaben nicht im Wege steht (hierzu BVerfGE 26, 228, 239).

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Gesetzliche Regelungen, die eine zeitliche Geltungsanordnung für die Vergangenheit enthalten und die Rechtsstellung der Normadressaten verschlechtern, sind angesichts der damit drohenden Beeinträchtigung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, der zu den tragenden, von Art. 2 LV mit erfaßten rechtsstaatlichen Grundsätzen zählt, nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (BVerfGE 30, 392, 401; 39, 128, 143 f.; 72, 200, 253; 87, 48, 61).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfänglichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 7, 129, 151 f; 13, 261, 271 f; 30, 272, 285; 72, 200, 253 ff; 72, 302, 328 ff; 87, 48, 61; 94, 241, 258 f) falltypische Grundsätze entwickelt, nach denen auch eine echte Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.

  • BVerfG, 04.05.1960 - 1 BvL 17/57

    Hausratentschädigung

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh eine Ausnahme von der Schutzbedürftigkeit des Vertrauens u.a. für den Fall anerkannt, daß die Rechtslage "unklar und verworren" war und der Gesetzgeber diese nachträglich klärte (BVerfGE 7, 129, 151; 11, 64, 73; 13, 261, 272; 30, 367, 388; 45, 142, 173 f.; 72, 302, 326; 88, 384, 404).

    Eine rückwirkende Festlegung des maßgeblichen Rechts durch den Gesetzgeber soll insbesondere dann möglich sein, wenn ein gesetzgeberisches Versehen zu erheblichen Unklarheiten oder objektiven Lücken geführt hat (BVerfGE 7, 129, 151 f; 11, 64, 73; 13, 215, 224; 72, 261, 273).

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einer umfänglichen Rechtsprechung (vgl. nur BVerfGE 7, 129, 151 f; 13, 261, 271 f; 30, 272, 285; 72, 200, 253 ff; 72, 302, 328 ff; 87, 48, 61; 94, 241, 258 f) falltypische Grundsätze entwickelt, nach denen auch eine echte Rückwirkung ausnahmsweise gerechtfertigt sein kann.

    Das Bundesverfassungsgericht hat schon früh eine Ausnahme von der Schutzbedürftigkeit des Vertrauens u.a. für den Fall anerkannt, daß die Rechtslage "unklar und verworren" war und der Gesetzgeber diese nachträglich klärte (BVerfGE 7, 129, 151; 11, 64, 73; 13, 261, 272; 30, 367, 388; 45, 142, 173 f.; 72, 302, 326; 88, 384, 404).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 1/97

    Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Kommunale

    Auszug aus LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 04.02.1999 - LVerfG 1/98
    Indes ist der zeitliche Anknüpfungspunkt des Art. 123 Abs. 1 GG nicht zwangsläufig mit einer Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs auf den seinerzeitigen Bereich der Geltung des GG verbunden (so aber LVerfG LSA, LKV 1997, S. 411; VwRR MO 1998, S.70; VG Chemnitz, VwRR MO 1998, S. 83, 84 sowie Jarass, in: Jarass/ Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. 1997, Art. 123 Rz. 1).

    Die Gerichte nahmen, soweit sie mit der Frage der Fortgeltung des Zweckverbandsgesetzes vom 07.06.1939 befaßt waren, bis zu dem Beschluß des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 14.05.1997 (LKV 1997, 417 f) sowie dem kurz darauf ergangenen Urteil des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 03.07.1997 (LKV 1997, S. 411 f) ebenfalls an, daß dieses Gesetz auch für den von § 170 a Abs. 1 KV M-V erfaßten Zeitraum Geltung beanspruchte (vgl. OVG Bautzen, LKV 1997, S. 223 sowie LKV 1997, S. 420; OLG Brandenburg, LKV 1997, S. 427; VG Schwerin, Urt. vom 19.02.1997 - 4 A 1092/95).

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • OVG Sachsen, 06.07.1995 - 3 S 156/94

    Durchführung der Abwasserbehandlung und -entsorgung durch einen kommunalen

  • BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 1509/91

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die gesetzliche Anpassung in der DDR

  • BVerfG, 08.06.1977 - 2 BvR 499/74

    Rückwirkende Verordnungen

  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.1997 - C 2 S 1/96

    Verbandsrecht; Ortsübliche Bekanntmachung; Verbände; Abgabenhoheit;

  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

  • BVerfG, 11.10.1994 - 1 BvR 337/92

    Umlaufverfahren

  • BVerfG, 22.01.1975 - 2 BvL 51/71

    Verfassungsmäßigkeit des § 46 Abs. 4 S. 1 SG

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

  • VG Schwerin, 17.02.1997 - 4 A 1092/95
  • VG Halle, 13.08.1998 - 3 A 323/95
  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvR 2/60

    Grenzen des Vertrauensschutzes hinsichtlich der Fortgeltung von Steuertarifen

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

    Bundesentschädigungsgesetz

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

  • BVerfG, 14.11.1961 - 2 BvR 345/60

    Vertrauensschutz im Recht des Lastenausgleichs

  • BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

    Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen

  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 1186/89

    Ausweitung des Anwendungsbereichs des Merkmals "anderer Familienangehöriger" in §

  • BGH, 28.03.1996 - VII ZR 228/94

    Rücktritt von einem Werkvertrag über Planungsleistungen wegen Zeitverzugs;

  • BVerfG, 16.11.1965 - 2 BvL 8/64

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit der Rückwirkung von

  • BVerfG, 23.04.1991 - 1 BvR 1170/90

    Bodenreform I

  • BFH, 09.03.1978 - V R 90/74

    Eine GmbH kann bereits für die Zeit vor ihrer Eintragung in das Handelsregister

  • BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69

    Berlinhilfegesetz

  • BVerfG, 18.09.1990 - 2 BvE 2/90

    Beitrittsbedingte Grundgesetzänderungen

  • OVG Sachsen, 10.12.1996 - 2 S 550/94

    Abgabenrecht, - Zweckverband, - Satzung über die netzgebundene öffentliche

  • BVerfG, 12.03.1996 - 1 BvR 609/90

    Kindererziehungszeiten

  • VG Potsdam, 12.08.1996 - 2 K 446/96
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.07.1980 - VerfGH 8/79

    Verordnung über die Vereinigung der Kreissparkasse Düren und der Städtischen

  • BVerfG, 23.06.1987 - 2 BvR 826/83

    Landes-Raumordnungsprogramm Niedersachsen

  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

    Schleswig-Holsteinische Ämter

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78

    Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

  • BVerfG, 27.11.1986 - 2 BvR 1241/82

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Kommunalverfassungsbeschwerde

  • BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70

    Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO

  • BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

    Papenburg

  • BVerfG, 26.10.1994 - 2 BvR 445/91

    Gleichstellungsbeauftragte

  • VerfG Brandenburg, 19.05.1994 - VfGBbg 9/93

    Kein automatischer Verlust der Trägerschaft einer Stadtsparkasse bei Einkreisung

  • BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 602/83

    Nordhorn

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 53/98

    Rückwirkende Heilung von Gründungsmängeln bei Abwasserzweckverbänden durch

    Soweit das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu der dortigen Rechtslage die Auffassung vertritt, die Regelung über die Vertretung amtsangehöriger Gemeinden durch das Amt gelte nicht für Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (s. Urteil vom 4. Februar 1999 - LVerfG 1/98 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 319 ff.; kritisch dazu bereits Darsow, LKV 1999, 308 f.), vermag sich das Verfassungsgericht dem für die brandenburgische Rechtslage nicht anzuschließen.

    Jedenfalls unter diesem Aspekt kommt der Vorschrift eine die Gemeinden berührende Rechtswirkung zu, weil sie unbeschadet der damalige Rechtslage jetzt (bei Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 ZwVerbStabG) nicht mehr geltend machen können, schon mangels Fortgeltung des RZwVerbG nicht Mitglied eine wirksam gegründeten Zweckverbandes geworden zu sein (vgl. hierzu LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319).

    Indem das ZwVerbStabG auch solche Kommunen rückwirkend zu Mitgliedern von Abwasserzweckverbänden werden lässt, die dies nicht oder nicht mit Wirkung für die Vergangenheit wollen, greift es insoweit in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden ein (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 315 f.).

    Ob diese Ansicht zutrifft, kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben (vgl. zu einem solchen Vorgehen LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 321 f.).

    Dieses Vertrauen hat der Gesetzgeber nicht enttäuscht, sondern nachträglich gerechtfertigt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 322 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 327 f.; vgl. auch - zur nachträglichen Heilung von Beurkundungsmängeln - BVerfGE 72, 302 ff.).

    Die Gemeinden mussten in dieser Lage von Anfang an damit rechnen, dass der Gesetzgeber eingreifen würde (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 323).

    In dieser Situation war dem Gesetzgeber eine rückwirkende Regelung deshalb nicht verwehrt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern LKV 1999, 319, 323; LVerfG Sachsen-Anhalt LVerfGE 7, 304, 327 f.; Darsow, LKV 1999, 308 f.).

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2000 - VfGBbg 3/99

    Beschwerdebefugnis; kommunale Selbstverwaltung; Organisationshoheit;

    Soweit das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern zu der dortigen Rechtslage die Auffassung vertritt, die Regelung über die Vertretung amtsangehöriger Gemeinden durch das Amt gelte nicht für Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (s. Urteil vom 4. Februar 1999 - LVerfG 1/98 -, S. 8 f. des Entscheidungsumdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 319 ff.; kritisch dazu bereits Darsow, LKV 1999, 308 f.), vermag sich das Verfassungsgericht dem für die brandenburgische Rechtslage nicht anzuschließen.

    Jedenfalls unter diesem Aspekt kommt der Vorschrift eine die Gemeinden berührende Rechtswirkung zu, weil sie unbeschadet der damaligen Rechtslage jetzt (bei Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 3 ZwVerbStabG) nicht mehr geltend machen können, schon mangels Fortgeltung des RZwVerbG nicht Mitglied eines wirksam gegründeten Zweckverbandes geworden zu sein (vgl. hierzu LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319).

    Indem das ZwVerbStabG auch solche Kommunen rückwirkend zu Mitgliedern von Abwasserzweckverbänden werden läßt, die dies nicht oder nicht mit Wirkung für die Vergangenheit wollen, greift es insoweit in die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden ein (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 315 f.).

    Ob diese Ansicht zutrifft, kann auch in diesem Zusammenhang offenbleiben (vgl. zu einem solchen Vorgehen LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 321 f.).

    Sie dürfen sich ebenso wie der Einzelbürger jedenfalls grundsätzlich auf die Beständigkeit des Rechts verlassen und brauchen jedenfalls grundsätzlich nicht damit zu rechnen, daß der Gesetzgeber in der Vergangenheit liegende Lebenssachverhalte nachträglich anders regelt (vgl. LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 323 ff,; LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 322; Klügel, LKV 1998, 168, 171).

    Dieses Vertrauen hat der Gesetzgeber nicht enttäuscht, sondern nachträglich gerechtfertigt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 322 f.; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 327 f.; vgl. auch - zur nachträglichen Heilung von Beurkundungsmängeln - BVerfGE 72, 302 ff.).

    Die Gemeinden mußten in dieser Lage von Anfang an damit rechnen, daß der Gesetzgeber eingreifen würde (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 323).

    In dieser Situation war dem Gesetzgeber eine rückwirkende Regelung deshalb nicht verwehrt (vgl. LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, LKV 1999, 319, 323; LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 7, 304, 327 f.; Darsow, LKV 1999, 308 f.).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2006 - LVerfG 1/05

    Kommunaler Finanzausgleich - kommunale Selbstverwaltung -

    Dazu zählen die überkommenen identitätsstiftenden Merkmale, die herkömmlich das Bild der kommunalen Selbstverwaltung in ihren verschiedenen historischen und regionalen Erscheinungsformen geprägt haben (LVerfG M-V, Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 323 m.w.N. = NordÖR 1999, 100, 101 = LKV 1999, 319, 320).

    Zwar gelten die im Rechtsstaatsprinzip des Art. 2 LV verankerten Verfassungsgrundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes auch für die Kommunen, wenn der Gesetzgeber die kommunale Aufgabenwahrnehmung gesetzlich regelt (LVerfG M-V, Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 330 = NordÖR 1999, 100 = LKV 1999, 319).

  • VerfG Brandenburg, 20.03.2003 - VfGBbg 54/01

    Überbürdung der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kindertagesstättenplatz

    Insofern wirkt mit dem Rechtsstaatsgebot die Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landes auf das verfassungsrechtliche Bild der Selbstverwaltung herüber (vgl. dazu: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20 ; BVerfGE 71, 25, 37 m.w.N.), und gehört deshalb - wegen der (subjektiven) abwehrrechtlichen Schutzfunktion der Art. 2, 97 LV - zum Prüfungsprogramm im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren (vgl. zu Art. 2 LV als Prüfungsmaßstab im Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren i.V.m. den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes: Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VfGBbg 53/98 und 3/99 -, LVerfGE Suppl. Bbg. zu Bd. 11, 3, 20; vgl. auch Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern LKV 1999, 319).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.08.2011 - LVerfG 21/10

    Bevölkerungsdichte und Siedlungs- und Verkehrsinfrastruktur als Maßstab für das

    Das Landesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung - in Anlehnung an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und die Kommentarliteratur - jedoch bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass § 52 Abs. 2 LVerfGG (früher: § 51 Abs. 2 LVerfGG ) lediglich den Prüfungsgegenstand begrenzt, nicht aber vom Erfordernis der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung suspendiert (LVerfG M-V, Urt. v. 18.12.2003 - LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 300 f.; Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 321 m.w.N.); hiervon geht offensichtlich auch § 54 LVerfGG (früher: § 53 LVerfGG) aus, wenn er verlangt, dass der Beschwerdeführer das nach seiner Auffassung verletzte Recht und die gesetzliche Bestimmung, durch die er sich verletzt fühlt, benennt (LVerfG M-V, Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, a.a.O.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 18.12.2003 - LVerfG 13/02

    Amtsangehörige Gemeinden - Kommunale Selbstverwaltung, Finanzausgleich

    § 127 Abs. 1 Satz 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV), nach dem eine amtsangehörige Gemeinde durch das Amt vertreten wird, wenn sie an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (LVerfG M-V, Urt. vom 04. Februar 1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 320 f.).

    § 51 Abs. 2 LVerfGG begrenzt indes lediglich den Prüfungsgegenstand, suspendiert aber nicht vom Erfordernis der Geltendmachung einer subjektiven Rechtsverletzung (LVerfG M-V, Urteil vom 04. Februar 1999, aaO.).

  • VG Schwerin, 10.10.2011 - 8 A 560/10

    Schmutzwasserbeitrag für Wochenendhaussiedlung; Anschlussbeiträge bei bereits zu

    zur Rechtsentwicklung und Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LVerfG M-V), Urt. v. 4. Februar 1999 - 1/98 -, LVerfGE 10, 317 (323 ff.); Pencereci/Bluhm, LKV 1998, 172 mwN; für Sachsen-Anhalt: Klügel, LKV 1998, 168 ff.

    Zu diesen Fragen - im Ergebnis offen lassend - und zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170a KV M-V hinsichtlich der Anwendbarkeit des Reichszweckverbandesgesetzes vgl. LVerfG M-V, LVerfGE 10, 317 (322 ff., 326 ff. mwN).

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2011 - LVerfG 10/10

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Kleinstgemeindenregelung im

    § 127 Abs. 1 Satz 6 der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -, nach dem eine amtsangehörige Gemeinde durch das Amt vertreten wird, wenn sie an einem gerichtlichen Verfahren beteiligt ist, findet im verfassungsgerichtlichen Verfahren keine Anwendung (LVerfG M-V, Urt. v. 18.12.2003 LVerfG 13/02 -, LVerfGE 14, 293, 300; Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317, 320 f.).
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2008 - LVerfG 4/07

    Verfassungsbeschwerde: Verlängerung der zukünftigen Legislaturperioden des

    Zwar hat das Landesverfassungsgericht den Grundsatz der Subsidiarität in entsprechender Anwendung des § 57 Abs. 2 (heute: § 58 Abs. 2) LVerfGG auch auf die Verfassungsbeschwerde gegen Landesgesetze nach Art. 53 Nr. 6 LV, §§ 52 ff. LVerfGG bezogen (Zwischenurteil v. 06.05.1999 - LVerfG 2/98 - , LVerfGE 10, 336 = NVwZ-RR 1999, 617, 618; s.a. Urt. v. 04.02.1999 - LVerfG 1/98 -, LVerfGE 10, 317 ff. = LKV 1999, 319 ff. = NordÖR 1999, 100 ff.).
  • VerfG Brandenburg, 15.06.2000 - VfGBbg 32/99

    Verfassungswidrigkeit der Verordnung über die Verbindlichkeit des

    Die Auffassung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern, dass die kommunalrechtlichen Vertretungsvorschriften nicht für Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht gelten (Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 4. Februar 1999 - LVerfG 1/98 -, S. 8 f. des Umdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 1999, 319 ff.), teilt das erkennende Gericht für die Rechtslage im Land Brandenburg nicht (vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Urteil vom 20. Januar 2000 - VerfGBbg 53/98, 3/99 - S. 21 f. des Umdrucks, insoweit nicht abgedruckt in LKV 2000, 199 ff.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 20.12.2012 - LVerfG 13/11

    Verfassungsbeschwerde

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.10.2011 - 4 K 31/06

    Aufgabenbeschreibung eines Abwasserzweckverbands; gebührenrechtliche Folgen von

  • VG Schwerin, 30.01.2017 - 4 A 1352/12

    Anfechtung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2021 - LVerfG 9/19

    Verfassungsbeschwerde gegen finanziellen Ausgleich für Abschaffung der

  • VG Neustadt, 23.06.2006 - 4 K 466/06

    Rückwirkende Regelung über Personalkostenerstattung für kommunale Revierförster

  • VG Schwerin, 24.11.2016 - 4 A 617/10

    Aufhebung des Schmutzwasserbeitragsbescheides

  • VG Schwerin, 05.09.2016 - 4 A 206/13

    Schmutzwasserbeiträge; absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

  • VG Schwerin, 11.04.2013 - 4 A 1250/12

    Keine Verfassungswidrigkeit von § 9 Abs. 3 KAG M-V (juris: KAG MV 2005);

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.1999 - 9 K 8/96

    Bodenneuordnung, Wertermittlung, Abfindungsgrundstück

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2016 - 2 L 228/13

    Entscheidungszeitpunkt bei Verlangen auf Änderung der Zweckverbandssatzung wegen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2000 - 4 K 26/98

    Bemessung der Höhe von Schulkostenbeiträgen; Antrag auf Feststellung der

  • VG Schwerin, 15.03.2012 - 8 A 547/11

    Schmutzwasserbeiträge: Bestimmung der Gebäudehöhe bei fehlender Festsetzung der

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

    Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.11.2000 - 1 L 130/98

    Verpflichtung der Gemeinde zur Zahlung einer Abgabe zur Beseitigung von Abwasser;

  • VerfGH Thüringen, 30.07.1999 - VerfGH 38/97

    Kommunalverfassungsbeschwerde; Neugliederung; Verwaltungsgemeinschaft;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.09.2000 - 4 K 34/99

    Normenkontrollverfahren zur Rechtmäßigkeit der Rechtsverordnung zur

  • VG Schwerin, 24.02.2000 - 4 A 2007/98
  • VG Schwerin, 10.02.1999 - 1 A 1714/95

    Haftung eines Bürgermeisters gegenüber der Gemeinde für Pflichtverletzungen;

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