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| LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.11.2000 - LVG 14/99 |
Zitiervorschläge
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. November 2000 - LVG 14/99 (https://dejure.org/2000,40130)
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Volltextveröffentlichung
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- LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.02.1996 - LVG 2/95
Zulässigkeit von Verfassungsbeschwerden in Sachsen-Anhalt nur gegen formelle …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.11.2000 - LVG 14/99
Eine Verfassungsbeschwerde ist jedoch gem. § 47 LSA-VerfGG nur gegen formelle Gesetze, nicht aber gegen andere Rechtsmaßnahmen zulässig (LVerfG LSA, Urt. v. 22.02.1996 - LVG 21/95 -, LVerfGE 4, 401). - LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94
Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.11.2000 - LVG 14/99
Denn eine Verfassungsbeschwerde ist nur dann zulässig, wenn der Beschwerdeführer unmittelbar durch das Gesetz selbst betroffen wird und kein weiterer Vollzugsakt mehr erforderlich ist (z. B.: LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17 und 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [359]).