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   LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08   

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LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08 (https://dejure.org/2010,4471)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16.02.2010 - LVG 9/08 (https://dejure.org/2010,4471)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 (https://dejure.org/2010,4471)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. März 2007 mit der verfassungsrechtlich durch Art. 2 Abs. 3, 87 Abs. 1 der Landesverfassung garantierten kommunalen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Neufassung des § 19a des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt ist verfassungswidrig.

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Wird zitiert von ... (26)Neu Zitiert selbst (18)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

    Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Das Landesverfassungsgericht hat auf Antrag der Beschwerdeführerin in dem Verfahren LVG 7/05 mit Urteil vom 13.06.2006 § 19a FAG LSA a. F. als mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie der Landesverfassung unvereinbar erkannt.

    Insoweit wird auch auf die Gründe des Urteils des Gerichts vom 13.06.2006 - LVG 7/05 - verwiesen.

    Der Erhebung einer horizontalen interkommunalen Finanzausgleichsabgabe dem Grunde nach steht nach der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts auch die Landesverfassung nicht entgegen (LVerfG, Urt. v. 13.06.2006, a. a. O.).

    Das Landesverfassungsgericht hat zwar im Urteil vom 13.06.2006 (a. a. O.) zu § 19a FAG a.F., der auch eine Einbeziehung der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Jahre 2004 vorgesehen hatte, ausgeführt, dass der Gesetzgeber auch die Möglichkeit hätte, auf die Finanzausgleichsumlage ganz zu verzichten.

    Bereits im Urteil vom 13.06.2006 (a. a. O.) hat das Landesverfassungsgericht ausgeführt, dass in die gleichwertig geschützte Finanzhoheit der Landkreise (Art. 87 Abs. 1 LVerf "Kommunen" = auch Landkreise) durch die Erhebung der Finanzausgleichsumlage eingegriffen werde, wenn diese bei der ihnen allein eröffneten Finanzierungsmöglichkeit über eine Umlage deshalb zurücktreten müssen, weil das Land jedenfalls "abundante Gemeinden" um des innergemeindlichen Finanzausgleichs willen "abschöpfen" will.

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Die Zulässigkeit einer kommunalen Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz setzt voraus, dass die Beschwerdeführerin selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch die angegriffenen Rechtsnormen in ihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt ist (BVerfGE 71, 25 <34 ff.>; 107, 1 <8>; Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger <Hrsg.>, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2005, § 91, RdNr. 18).

    Zum Selbstverwaltungsrecht der Kommunen gehört nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Beschl. v. 15.10.1985 - 2 BvR 1808, 1809, 1810/82 - BVerfGE 71, 25 [36], m. w. N.) die Finanzhoheit der Kommunen.

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83

    Einkommensteuerrecht

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Der Zweite Senat nennt allein diesen Tatbestand eine Rückwirkung; er hat ihn dahin präzisiert, dass die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes für einen vor der Verkündung liegenden Zeitpunkt auftreten sollen, nicht erst für die Zeit ab Verkündung der Norm, d. h. von dem Zeitpunkt an, zu dem die Norm rechtlich gültig geworden ist (grdl. BVerfG Beschl. v 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 [242]).

    Eine tatbestandliche Rückanknüpfung ist für sich allein nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts allerdings keine echte Rückwirkung (BVerfG, Beschl. v. 14.05.1986 - 2 BvL 2/83 - BVerfGE 72, 200 [242]).

  • BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

    Mitfahrzentrale

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Kernelement des Rechtsstaatsprinzips ist, dass alle materiellen Rechtsnormen mit Regelungsanspruch dem Rechtsunterworfenen gegenüber diesem die Möglichkeit einräumen, sein Verhalten auf die Rechtsnorm einzurichten (BVerfG, Beschl. v. 07.04.1964 - 1 BvL 12/63 - BVerfGE 17, 306 [314]).

    Es muss aber verlangt werden, dass der Gesetzgeber wenigstens seinen Grundgedanken, das Ziel seines gesetzgeberischen Wollens vollkommen deutlich macht (BVerfG, Beschl. v. 07.04.1964, a. a. O., S. 314).

  • StGH Niedersachsen, 16.05.2001 - StGH 6/99

    Kommunale Verfassungsbeschwerden und Normenkontrollantrag betreffend

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Ihm steht dabei angesichts des Ineinandergreifens von landesrechtlichen und grundgesetzlichen Finanzausgleichs-vorschriften, durch welche den Gemeinden unmittelbar Steuererträge zugewiesen werden, sowie der Einbindung des kommunalen Finanzausgleichs in die gesamte Haushaltswirtschaft und -planung des Landes ein weiter Gestaltungsspielraum zu (so auch Nds.StGH Urt. v. 16.05.2001 - StGH 6, 7,8,9/99,1/00 - LVerfGE 12, 255 [280] zum insoweit vergleichbaren niedersächsischen Landesverfassungsrecht).

    Das Landesverfassungsgericht hat im Einklang mit dem Niedersächsischen Staatsgerichtshof (vgl. Urt. v. 16.05.2001, a. a. O., 281) aber auch entschieden, dass eine solche Finanzausgleichsabgabe zwar Finanzkraftunterschiede durch Angleichung mildern, aber nicht dazu führen dürfe, dass eine kreisangehörige Gemeinde im Einzelfall über die verfassungsrechtlichen Grenzen hinaus "abgeschöpft" oder in eine Position "nivelliert" werde, welche sie im Vergleich zu den verschonten Gemeinden im Ergebnis erheblich schlechter stelle.

  • BVerfG, 07.02.1991 - 2 BvL 24/84

    Krankenhausumlage

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Art. 106 Abs. 6 GG besage nichts über Umlagen, die von den Ländern zu Zwecken des horizontalen interkommunalen Finanzausgleichs durchgeführt würden (BVerfG, Beschl. v. 07.02.1991 - 2 BvL 24/84 - BVerfGE 83, 263 [391f.]).
  • BVerfG, 13.05.1986 - 1 BvR 99/85

    Wohnungsfürsorge

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Für den Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts ist bis heute die Unterscheidung von echter und unechter Rückwirkung maßgeblich (st. Rspr. z.B., BVerfG, Beschl. v. 13.05.1986 - 1 BvR 99, 461/85 - BVerfGE 72, 175, [196]).
  • BVerfG, 23.06.1993 - 1 BvR 133/89

    Verfassungsmäßigkeit des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Ein rechtfertigender Ausnahmefall liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dann vor, wenn der Betroffene trotz unwirksamer oder fehlender Rechtsgrundlage mit einer rückwirkenden Regelung rechnen musste und darum kein schutzwürdiges Vertrauen entwickeln konnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.1993 - 1 BvR 133/89 - BVerfGE 89, 48 [67]).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.09.2004 - LVG 7/03

    Erstes Investitionserleichterungsgesetz vom August 2002 in Bezug auf

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Auch die Finanzierungsregelungen im Finanzausgleichsgesetz trennen deshalb konsequent zwischen beiden Ebenen (LVerfG, Urt. v. 14.09.2004 - LVG 7/03 - Kluth, Das kommunale Konnexitätsprinzip der Landesverfassungen, in: LKV 2009, S. 340).
  • BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Verlängerung der

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.02.2010 - LVG 9/08
    Allen Bestimmtheitsanforderungen ist gemeinsam, dass der Grad der Bestimmtheit von den jeweiligen sachlichen Eigenarten des Regelungsgegenstandes abhängt: Stets sind Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte und mit Rücksicht auf den Normzweck möglich ist (BVerfG, 26.09.1978 - 1 BvR 525/77 - BVerfGE 49, 168, 181).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

    Verwaltungsgemeinschaften

  • BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

    Rückwirkende Steuern

  • BVerfG, 27.11.1990 - 1 BvR 402/87

    Josephine Mutzenbacher

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

    Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

    Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die

  • VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 6/12

    § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31.Januar 2013 (GVBL S. 10)

    Vielmehr stimmt sie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder ausdrücklich zu, nach der die Abschöpfung überdurchschnittlicher Finanzkraft mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar ist (vgl. hierzu: BbgVerfG, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 39 ff.; VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 71 ff.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 91 ff.; VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 52).

    Der Umstand, dass zur Berechnung der aktuellen Finanzkraft der Gemeinde auf die Höhe der Steuereinnahmen aus vorhergehenden Zeiträumen zurückgegriffen wird, vermag keine echte Rückwirkung zu begründen (vgl. VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101: im Ergebnis ebenso VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

    Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Umlage waren bereits mit § 31 a ThürFAG 2011 geschaffen worden (vgl. zum fehlenden Vertrauen: VerfG LSA, Urteil vom 26. Februar 2010 - LVG 9/08, juris Rn. 60).

    cc) Es kann offen bleiben, ob die erstmalige Erhebung einer Umlage, die auf der Grundlage der Einnahmen aus vorhergehenden Jahren berechnet wird, eine unechte Rückwirkung begründet (so: VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101; im Ergebnis ebenso: VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

    Ansonsten würde den Kommunen jeder Anreiz genommen, ihre Finanzkraft durch eigene Anstrengungen zu verbessern (BbgVerfG, Urteil vom 8. August 2013 - 71/11 -, juris Rn. 87; VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10, juris Rn. 89; VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08, juris Rn. 123).

    Zwar bedarf gerade die Erhebung von Umlagen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, weil mit ihnen direkt in die gemeindliche Finanzautonomie eingegriffen wird (LVerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 70).

  • VerfGH Thüringen, 16.04.2014 - VerfGH 5/12

    § 29 des Thüringer Finanzausgleiches vom 31. Januar 2013 (GVBI. S. 10)

    Vielmehr stimmt sie der Rechtsprechung der Verfassungsgerichte der Länder ausdrücklich zu, nach der die Abschöpfung überdurchschnittlicher Finanzkraft mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung vereinbar ist (vgl. hierzu: BbgVerfG, Urteil vom 6. August 2013 - 53/11 -, juris Rn. 39 ff.; VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 71 ff.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 91 ff.; VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 52).

    Der Umstand, dass zur Berechnung der aktuellen Finanzkraft der Gemeinde auf die Höhe der Steuereinnahmen aus vorhergehenden Zeiträumen zurückgegriffen wird, vermag keine echte Rückwirkung zu begründen (vgl. VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101: im Ergebnis ebenso VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

    Die Voraussetzungen für die Erhebung einer Umlage waren bereits mit § 31 a ThürFAG 2011 geschaffen worden (vgl. zum fehlenden Vertrauen: VerfG LSA, Urteil vom 26. Februar 2010 - LVG 9/08, juris Rn. 60).

    cc) Es kann offen bleiben, ob die erstmalige Erhebung einer Umlage, die auf der Grundlage der Einnahmen aus vorhergehenden Jahren berechnet wird, eine unechte Rückwirkung begründet (so: VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10 -, juris Rn. 113 f.; SächsVerfGH, Urteil vom 26. August 2010 - Vf. 129-VIII-09 -, juris Rn. 101; im Ergebnis ebenso: VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 55 ff.).

    Ansonsten würde den Kommunen jeder Anreiz genommen, ihre Finanzkraft durch eigene Anstrengungen zu verbessern (BbgVerfG, Urteil vom 8. August 2013 - 71/11 -, juris Rn. 87; VerfG M-V, Urteil vom 26. Januar 2012 - 18/10, juris Rn. 89; VerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08, juris Rn. 123).

    Zwar bedarf gerade die Erhebung von Umlagen einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage, weil mit ihnen direkt in die gemeindliche Finanzautonomie eingegriffen wird (LVerfG LSA, Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, juris Rn. 70).

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 53/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

  • VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 414/19
    Abgesehen davon habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 722/18
    Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VG Potsdam, 05.11.2020 - 1 K 841/17
    - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 809/18
    Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 408/19
    Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 311/16
    Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VG Potsdam, 10.12.2020 - 1 K 810/17
    Insbesondere habe eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht erfolgen müssen, weil es bei identischem Sachverhalt und gleicher Rechtslage divergierende Entscheidungen des Staatsgerichtshofes des Landes Hessen (Urteil vom 21. Mai 2013 - P.St.2361 -) und des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 - und Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -) gebe.

    Aufgeworfen und dahinstehen lassen hat diese Frage das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 429) und später nicht wieder aufgegriffen (Urteil vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, LVerfGE 21, 361 ff).

    Sie bezweckt, die Landkreise mit abundanten Gemeinden annähernd so zu stellen, wie sie ohne Erhebung der Finanzausgleichsumlage stünden, und trägt damit der Auffassung des Verfassungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt in dessen Urteil vom 16. Februar 2010 (a. a. O., S. 380) Rechnung, der zufolge der Abzug der Finanzausgleichsumlage von den Umlagegrundlagen für die Ermittlung der Kreisumlage ein unzulässiger Eingriff in die Finanzhoheit der Landkreise mit abundanten Gemeinden ist.

    Vor diesem Hintergrund, insbesondere der genannten umfassenden Vorkehrungen des Gesetzes gegen eine unangemessen starke Belastung abundanter Gemeinden wie der Beschwerdeführerin bedarf es unter dem Aspekt des Übermaßverbots keiner besonderen Regelung zu Ausnahmen von der Umlagepflichtigkeit nach § 17a BbgFAG (vgl. VerfG MV, Urteil vom 26. Januar 2012, a. a. O., Rn. 103, SächsVerfGH, Urteil vom 29. Januar 2010, a. a. O., S. 351; anders LVG LSA, Urteil vom 13. Juni 2006, a. a. O., S. 432 ff, Urteil vom 16. Februar 2010, a. a. O., S. 381 ff).

    Urteile vom 13. Juni 2006 - LVG 7/05 -, und vom 16. Februar 2010 - LVG 9/08 -, jeweils juris,.

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 71/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2016 - VerfGH 34/14

    Solidaritätsumlage verfassungsgemäß

  • VerfG Brandenburg, 06.08.2013 - VfGBbg 70/11

    Kommunale Selbstverwaltung; Finanzhoheit; Finanzausgleichsumlage; abundante

  • VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH 22/13

    § 29 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes vom 31. Januar 2013 (GVBl. S. 10)

  • VerfGH Thüringen, 18.06.2014 - VerfGH X B 222/13
  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 18/10

    Zulässigkeit und Bemessung einer Finanzausgleichsumlage für abundante Gemeinden

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 57/10

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2012 - LVerfG 33/10

    Vereinbarkeit der Erhebung einer sog. Finanzausgleichsumlage von besonders

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.12.2013 - VerfGH 13/11

    Kommunale Verfassungsbeschwerde gegen Vorteilsabschöpfung nach § 7a Satz 2 bis 4

  • VerfGH Bayern, 17.07.2018 - 28-IX-18

    Unzulässigkeit eines Volksbegehrens zur Begrenzung des Flächenverbrauchs in

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.10.2012 - LVG 23/10

    Entscheidungen über Verfassungsbeschwerden gegen Finanzausgleichsgesetz 2009

  • StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12

    Bestimmtheitsgrundsatz; Finanzkraft; Jugendamt; Jugendhilfe; Jugendhilfeumlage;

  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2012 - LVerfG 37/10

    Zulässigkeit einer und Anforderungen an eine Stadt-Umland-Umlage

  • StGH Hessen, 12.10.2022 - P.St. 2793

    Urteil zu den Kommunalen Grundrechtsklagen gegen das Gesetz über das Programm

  • VerfGH Sachsen, 26.08.2010 - 129-VIII-09

    Normenkontrollverfahren auf kommunalen Antrag; Sächsisches

  • VG Göttingen, 19.02.2020 - 1 A 85/14

    Amtsermittlungsgrundsatz; Erheblichkeit einer Rechtsverletzung; Klagebefugnis;

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