Rechtsprechung
   LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,33589
LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10 (https://dejure.org/2013,33589)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.11.2013 - LVG 70/10 (https://dejure.org/2013,33589)
LVerfG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. November 2013 - LVG 70/10 (https://dejure.org/2013,33589)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,33589) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Gemeindegebietsreform im Altmarkkreis Salzwedel

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 289
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (43)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 21.04.2009 - LVG 12/08

    Beschlossene Gemeindegebietsreform verfassungsgemäß

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, LVerfGE 20, 404, [421 ff.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.]; Urt. v. 25.06.2007 -.

    Hat der Gesetzgeber sich an einer sachgerechten und vertretbaren Beurteilung des erreichbaren Materials orientiert, so ist seine Prognose im Hinblick auf Eignung und Erforderlichkeit der Maßnahme, aber auch hinsichtlich ihrer Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - abgesehen von Fällen evident fehlsamer Einschätzung - als inhaltlich vertretbar anzusehen (zum Ganzen LVerfG, Urt. v. 21.04.2009, a.a.O., 423 ff., m.w.N.).

    Abgesehen davon hat das Landesverfassungsgericht die den Rahmen des Reformprozesses bildenden Regelungen des GemNeuglGrG zur Verwirklichung der Ziele der landesweiten Gemeindegebietsreform verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil sie auf tragfähige Gemeinwohlgesichtspunkte gestützt sind und den Gemeinwohlanforderungen der Art. Abs. 3, 87 LVerf entsprechen (vgl. ausführlich zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009, a.a.O., 418 ff.).

    Die Einschätzung des Gesetzgebers, dass sich aus einer geringen Einwohnerzahl typisierend Rückschlüsse auf die verminderte Leistungsfähigkeit der Gemeinden ergeben, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. LVerfG, Urt. v. 21.04.2009, a.a.O., S. 438).

    Das Landesverfassungsgericht hat diese den Rahmen des Reformprozesses bildenden Regelungen zur Verwirklichung der Ziele der landesweiten Gemeindegebietsreform verfassungsrechtlich nicht beanstandet, weil sie auf tragfähige Gemeinwohlgesichtspunkte gestützt sind und den Gemeinwohlanforderungen der Art. 2 Abs. 3, 87 LVerf entsprechen (vgl. LVerfG, Urt. v. 21.04.2009, a.a.O., 418 ff.).

    Das Landesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 21.04.2009 (a.a.O., S. 442) es als zulässig angesehen, dass der Gesetzgeber von dem Prinzip, Einheitsgemeinden aus bestehenden Verwaltungsgemeinschaften zu bilden, bei sog. Kragenverwaltungsgemeinschaften abgewichen ist.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.2013 - LVG 17/10

    Verfassungsbeschwerde der Gemeinde Zuckerdorf Klein Wanzleben gegen

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Sie richtet sich daher nach den Rechtsvorschriften, die sich die mit der Durchführung der Anhörung betraute Verwaltungsgemeinschaft gesetzt hat (LVerfG, Urt. v. 29.05.2013 - LVG 17/10 -, noch nicht veröffentlicht).

    Das Landesverfassungsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung für die Bekanntmachung der Bürgeranhörung genügen lassen, wenn der Aushang des Termins zur Bürgeranhörung mindestens zwei Monate vor dem Termin begonnen hatte (LVerfG, Urt. v. 29.05.2013, a.a.O.).

    Die Dauer der Aushängefrist ergibt sich hieraus nicht (LVerfG, Urt. v. 29.05.2013, a.a.O.).

  • BFH, 28.03.2012 - II R 43/11

    Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Auf eine rückwärts zu berechnende Frist, wie sie in § 6 Abs. 2 S. 1 KWG LSA normiert ist, sind die §§ 187 ff. entsprechend anwendbar (vgl. BFH, Urt. v. 28.03.2012 - II R 43/11 -, BFHE 237, 192, m.w.N.; OLG Dresden, Beschl. v. 26.11.2012 - 23 UF 890/12, 23 UF 0890/12 -, juris; OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.10.2011 - 2 UF 92/11 -, FamRZ 2012, 892, m.w.N.).

    (BFH, Urt. v. 28.03.2012, a.a.O.) Je nach dem, ob die Tatbestandsvoraussetzungen des § Abs. 1 oder die des § 187 Abs. 2 BGB vorliegen, gilt die Rechtsfolge des jeweiligen Absatzes.

    Im Fall des § 188 Abs. 2, 2. Alt. BGB ist dem entsprechend als Fristende der Beginn desjenigen Tages maßgebend, welcher dem Tag nachfolgt, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht (BFH, Urt. v. 28.03.2012, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 08.03.2007 - 9 B 18.06

    Voraussetzungen für die Erfüllung einer ortsüblichen Bekanntmachung bei einer

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Vielmehr gehört es zu den Obliegenheiten eines jeden Bürgers, ihn betreffende ortsübliche Bekanntmachungen zur Kenntnis zu nehmen; dazu muss er sich über die Art und Weise der in seinem Gemeindegebiet geltenden ortsüblichen Bekanntmachungen informieren und die Möglichkeit der Kenntnisnahme solcher Bekanntmachungen sicherstellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.03.2007 - 9 B 18/06 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 187, S. 16, m.w.N.).

    Deswegen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn die ortsübliche Bekanntmachung einer Gemeinde in Form eines (einzigen) Aushangs erfolgt (BVerwG, Beschl. v. 08.03.2007, a.a.O.).

    08.03.2007, a.a.O.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

    Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

    Soweit Ziele, Wertungen und Prognosen des Gesetzgebers in Rede stehen, hat das Landesverfassungsgericht darauf zu achten, ob diese offensichtlich oder eindeutig widerlegbar sind oder ob sie den Prinzipien der verfassungsrechtlichen Ordnung widersprechen (zum Ganzen: LVerfG, Urt. v. 21.04.2009 - LVG 12/08 -, LVerfGE 20, 404, [421 ff.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79 f.]; Urt. v. 25.06.2007 -.

    Denn hat der Gesetzgeber - wie hier mit dem Gem- NeuglGrG - ein Leitbild und einzelne Kriterien für eine das Land insgesamt umfassende Neuordnung festgelegt, ist er - will er nicht gegen das Willkürverbot verstoßen - an die von ihm selbst gefundenen Maßstäbe gebunden (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LKV 1995, 75 [79] m.w.N.; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 24/10 -, RdNr. 8 des Internetauftritts).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

    Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Die Beschwerdeführerin ist deshalb im Hinblick auf die Rechte ihrer Gemeinderäte und ihres Bürgermeisters nicht selbst betroffen und deswegen nicht beschwerdebefugt (vgl. LVerfG, Urt. v. 20.01.2011 - LVG 27/10 -, LVerfGE 22, 491 [498]; Urt. v. 10.05.2011 - LVG 33/10 -, RdNr. 2 des Internetauftritts).

    Die politischen Mitwirkungsrechte des Einzelnen gehören nicht zu der aus der gemeindlichen Selbstverwaltungsgarantie fließenden Organisationshoheit der Gemeinde selbst (LVerfG, Urt. v. 20.01.2011, a.a.O., S. 497 f.).

    Das Landesverfassungsgericht hat indes in seiner Entscheidung vom 20.01.2011 (a.a.O., S. 501) bereits klargestellt, dass der Gesetzgeber aus Rechtsgründen daran gehindert ist, das Amt des Bürgermeisters einer aufnehmenden Gemeinde als eines kommunalen Wahlbeamten auf Zeit vorzeitig zu beenden.

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

    Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Das Landesverfassungsgericht ist zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde berufen (vgl. dazu im Einzelnen und mit weiteren Nachweisen: LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227, [245 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 1/94 -, LVerfGE 2, 273, [289 f.]; Urt. v. 31.05.1994 - LVG 4/94 -, LVerfGE 2, 323, [334 f.]).

    Das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 2 Abs. 3 und Art. 87 LVerf garantiert Gemeinden, dass ihr Gebietsbestand nur nach vorheriger Anhörung und ausschließlich aus Gründen des Gemeinwohls verändert werden darf und sie nur in diesem Rahmen aufgelöst werden dürfen (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 - LVG 2/93 -, RdNr. 98 des Internetauftritts m.w.N.).

    Durch die Bekanntgabe des Anhörungstermins muss nämlich nur sichergestellt werden, dass die Einwohner einer betroffenen Gemeinde zu der gesetzlich vorgesehenen Gebietsänderung sachgerecht angehört werden und das Ergebnis dieser Anhörungen dem Gesetzgeber für die Gemeinwohlabwägung zur Kenntnis gelangt (LVerfG, Urt. v. 31.05.1994 -, LVG 2/93 -, LVerfGE 2, 227 (95 ff.]; Urt. v. 13.06.2006 - LVG 14/05 - Rdnr. 31 des Internetauftritts).

  • OLG Brandenburg, 20.12.2011 - 13 UF 128/11

    Anspruch auf Aufnahme einer Entscheidung über nachehelichen Aufstockungsunterhalt

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Auf eine rückwärts zu berechnende Frist, wie sie in § 6 Abs. 2 S. 1 KWG LSA normiert ist, sind die §§ 187 ff. entsprechend anwendbar (vgl. BFH, Urt. v. 28.03.2012 - II R 43/11 -, BFHE 237, 192, m.w.N.; OLG Dresden, Beschl. v. 26.11.2012 - 23 UF 890/12, 23 UF 0890/12 -, juris; OLG Braunschweig, Beschl. v. 06.10.2011 - 2 UF 92/11 -, FamRZ 2012, 892, m.w.N.).

    vorgegebenen Berechnung zu verfahren (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.11.2011 - UF 128/11 -, FamRZ 2012, 892; VG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2010 - 24 K 4387/09 -, AuAS 2010, 266).

  • VG Düsseldorf, 10.06.2010 - 24 K 4387/09

    Berechnung des Achtjahreszeitraums gemäß § 104 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    vorgegebenen Berechnung zu verfahren (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 20.11.2011 - UF 128/11 -, FamRZ 2012, 892; VG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2010 - 24 K 4387/09 -, AuAS 2010, 266).

    Im Fall des § 188 Abs. 2, 2. Alt. BGB ist dem entsprechend als Fristende der Beginn desjenigen Tages maßgebend, welcher dem Tag nachfolgt, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstag der Frist entspricht (BFH, Urt. v. 28.03.2012, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urt. v. 10.06.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 11.02.1972 - VII C 37.69

    Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Aushangs von Gemeindesatzungen

    Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10
    Selbst bei der Veröffentlichung von Ortsrecht durch Aushang ist ein solcher Vermerk nicht stets geboten; es muss lediglich aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bestimmbar sein, zu welchem Zeitpunkt ein neues Ortsgesetz in Kraft tritt (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1972 - VII C 37.69 -, DÖV 1972, 349 [350]).

    Fehlt ein Vermerk, so hat das nicht ohne weiteres die Unbestimmbarkeit des Zeitpunkts der Bekanntgabe und damit des Inkrafttretens der Norm zur Folge; vielmehr kommt es dann auf den Nachweis an, in welchem Zeitpunkt der Satzungstext ausgehangen hat, der durch andere Beweismittel erbringbar ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.02.1972, a.a.O.).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 33/10

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

    Gemeindegebietsreform

  • OLG Dresden, 26.11.2012 - 23 UF 890/12

    Beginn der (Rückwärts-)Frist des § 137 Abs. 2 S. 1 FamFG

  • OLG Braunschweig, 06.10.2011 - 2 UF 92/11

    Unbezifferter Zahlungsanspruch als Voraussetzung an die Geltendmachung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - 2 S 94.10

    Einstweilige Anordnung; Normenkontrolle; Veränderungssperre;

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.05.2011 - LVG 24/10

    Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  • KG, 08.03.2010 - 2 Ws 40/10

    Prüfung der Reststrafenaussetzung: Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf Vorlage

  • BVerwG, 18.04.1975 - VII C 41.73

    Vereinbarkeit der öffentlichen Bekanntmachung von Ortsrecht durch Offenlegung mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2009 - 15 B 945/09

    Voraussetzungen und Notwendigkeit des Ausschlusses der Öffentlichkeit i.R.e.

  • BVerfG, 06.05.2009 - 1 BvR 3153/07

    Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Einmalbeitragspflicht gem § 30i

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2008 - 7 D 64/07

    Verkündung von Ortsrecht durch Aushang an einer amtlichen Bekanntmachungstafel

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Satz 3 BBauG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.03.2007 - 2 K 128/06

    Bekanntmachung einer Veränderungssperre

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

    Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.06.2007 - LVG 8/06

    Die Aufteilung des Landkreises Anhalt-Zerbst auf die Landkreise Wittenberg,

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 14/05

    Kommunalverfassungsbeschwerden über die Eingemeindung in die Stadt Gommern und

  • BVerfG, 03.05.2007 - 1 BvR 1847/05

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Sachen Emissionshandel

  • BVerfG, 24.07.1957 - 1 BvL 23/52

    Hamburgisches Hundesteuergesetz

  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68

    Verfolgungsverjährung

  • BVerfG, 27.11.1978 - 2 BvR 165/75

    Laatzen

  • BAG, 14.01.2009 - 3 AZR 529/07

    Unverfallbarkeitsfrist - Übergangsregelung

  • GemSOGB, 06.07.1972 - GmS-OGB 2/71

    Berechnung von Fristen im öffentlichen Recht

  • StGH Baden-Württemberg, 14.02.1975 - GR 11/74

    Gemeindeneugliederung und Gründe des öffentlichen Wohls

  • BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 23/68

    Anwaltsbeiordnung im konkrenten Normenkontrollverfahren

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - LVG 54/10

    Weitere Verfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform zurückgewiesen

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - LVG 43/10

    Eingemeindung der Gemeinde Schopsdorf in die Stadt Möckern verfassungswidrig

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 16.06.2011 - LVG 41/10

    Weitere Kommunalverfassungsbeschwerden gegen Gemeindegebietsreform erfolglos

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.12.2010 - LVG 36/10
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

    Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 4/94

    Inhalt der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung im Hinblick auf die

  • BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvR 1808/82

    Kommunalverfassungsbeschwerden

  • BVerfG, 19.11.2002 - 2 BvR 329/97

    Verwaltungsgemeinschaften

  • BVerfG, 12.05.1992 - 2 BvR 470/90

    Papenburg

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht