Volltextveröffentlichungen (2)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auflösung eines bisherigen Landkreises als maßgeblicher Zeitpunkt für den Beginn der Jahresfrist zur Erhebung einer Landesverfassungsbeschwerde in Sachsen-Anhalt; Einlegung einer Verfassungsbeschwerde vor Beginn der Jahresfrist als ausnahmsweise zulässige Rechtsausübung; ...

Kurzfassungen/Presse

• sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne Weiterbeschäftigungsmöglichkeit verfassungswidrig

Verfahrensgang

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.2007 - LVG 9/06

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 643

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56

  Apotheken-Urteil

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Damit bleibt das Beamtenverhältnis aber nicht ohne Grundrechtsschutz; denn zwischen Art. 33 Abs. 5 GG und Art. 12 Abs. 1 GG besteht bundesrechtlich nur ein Konkurrenzverhältnis, bei dem Art. 33 Abs. 5 GG der Vorrang zukommt (BVerfG, Urt. v. 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377 [398]).

  Der Berufsbegriff ist weit auszulegen; er schließt Tätigkeiten ein, welche in erster Linie dem Staat vorbehalten sind (BVerfGE 7, 377 [397]).

  Der Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf umfasst wie derjenige des Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur den Zugang zu einem Beruf, sondern auch dessen Ausübung; das gilt gleichfalls für die Regelungsbefugnis des Gesetzgebers nach Art. 16 Abs. 1 S. 2 LSA-Verf (vgl. zu Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG: BVerfGE 7, 377 [403]).

  Allerdings setzt Art. 16 Abs. 1 S. 2 LSA-Verf (wie Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) voraus, dass ein die Berufsfreiheit - entweder die Berufswahl oder die Berufsausübung (BVerfGE 7, 377 [402 f.]) - regelndes Gesetz nicht nur materiell mit der Verfassung übereinstimmt, sondern auch die Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz beachtet (…BVerfG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 BvR 2306, 2314/96, 1108-1110/97 -, BVerfGE 98, 265 [298]).

  Regelungen für das Ende der Amtszeit sind nach diesen Grundsätzen zulässig, wenn "der Schutz von Gütern in Frage steht, denen bei sorgfältiger Abwägung der Vorrang vor dem Freiheitsanspruch des Einzelnen eingeräumt werden muss" (BVerfGE 7, 377 [405]).

  Bei der Verkürzung der Amtszeit handelt es sich um eine sog. "objektive" Bedingung für die Berufswahl (BVerfGE 7, 377 [407]), weil der Beschwerdeführer auf deren Bedingungen keinen Einfluss nehmen kann.

  Nur im Normalfall ist aber zu fordern, dass an die Notwendigkeit des Eingriffes besonders strenge Anforderungen zu stellen sind, wie die Abwehr nachweisbarer oder höchst wahrscheinlich schwerer Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut (BVerfGE 7, 377 [408]).

  Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muss die Berufsregelung "auf jeder Stufe" dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (vgl. etwa BVerfGE 7, 377 [405]).

• BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

  Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Teil der Berufswahlfreiheit ist nicht nur die Entscheidung, in den Beruf einzutreten, sondern gleichfalls diejenige, ob und wie lange der Beruf fortgesetzt werden soll (so zu Art. 12 GG: BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105 [117]; Urt. v. 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 [146];… Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [211]).

  14 Abs. 1 GG und deshalb auch Art. 18 Abs. 1 LSA-Verf schützen nur das "Erworbene", während die "Chance auf Erwerb" dem Art. 12 Abs. 1 GG und deshalb landesverfassungsrechtlich dem Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf zuzuordnen ist (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschl. v. 16.03.1971 - 1 BvR 52, 665,667,754/66 -, BVerfGE 30, 292 [335]; BVerfGE 84, 133 [157]; BVerfG, Beschl. v. 25.05.1993 - 1 BvR 345/83 -, BVerfGE 88, 366 [377]).

  Danach handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer beanstandeten Übergangsvorschriften, die sein Amt unmittelbar beenden, um Regelungen der Berufswahlfreiheit; denn diese beinhaltet auch das Recht, über das zeitliche Ende des ausgeübten Berufes eigenverantwortlich zu entscheiden (so zu Art. 12 GG: BVerfGE 44, 105 [117]; 84, 133 [146]; 96, 205 [211]).

  16 Abs. 1 LSA-Verf schützt wie Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG nicht bloß die Chance auf ein Einkommen, sondern garantiert mit dem Recht auf einen Arbeitsplatz auch, dem gewählten Beruf im konkreten Fall nachgehen zu können (BVerfG, Urt. v. 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 [146];… Urt. v. 10.03.1992 - 1 BvR 454, 470,602, 616, 905,939-955,957-963,1128,1315-1318,1453/91 -, BVerfGE 85, 360 [372 f.]) Beschl. v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/97 -, BVerfGE 97, 169 [175 f.]; Gubelt, a. a. O., Art. 12 RdNr. 23, f.; Jarass, a. a. O., Art. 12 RdNr. 9).

  Bei der Wahl des Arbeitsplatzes geht es um die Entscheidung für eine konkrete Betätigungsmöglichkeit; sie umfasst wie die Berufswahlfreiheit auch die Fortsetzung und die Beendigung des Berufes (BVerfGE 84, 133 [146]).

• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Das Beamtenverhältnis kann ohne Bedenken als öffentlich-rechtlicher Beruf gelten (vgl. zu Berufselementen: BVerfG, Beschl. v. 17.10.1957 - 1 BvL 1/67 -, BVerfGE 7, 155 [162]; Beschl. v. 04.02.1981 - 2 BvR 189, 218,331,536, 570, 571,574,617,621,627,629-631/76 -, BVerfGE 56, 147 [162]; Beschl. v. 15.10.1985 - 2 BvL 4/83 -, BVerfGE 71, 39 [59 f.]).

  Dass Art. 33 Abs. 5 GG auch für Beamte auf Zeit mit einem besonderen, durch das Kommunalrecht geprägten Inhalt gilt (BVerfGE 7, 155 [162 ff.]; 70, 251 [285]), ist landesverfassungsrechtlich ohne Rückgriff auf die Bundesverfassung im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf zu berücksichtigen.

  Die Kompetenz des Landesgesetzgebers lässt sich auch nicht mit der Erwägung begründen, die Rechtsverhältnisse der leitenden Kommunalbeamten berührten eine "Grenzposition zwischen Beamtenrecht und Kommunalrecht" und seien in erster Linie vom Kommunalverfassungsrecht her mitgeprägt (BVerfG, Beschl. v. 17.10.1957 - 1 BvL 1/57 -, BVerfGE 7, 155 [164 ff.]) bzw. die Bestimmungen über die Wahl von leitenden Kommunalbeamten einschließlich evtl. staatlicher Bestätigungen gehörten zu dem Normenkomplex, der den historisch gewordenen Begriff der Selbstverwaltung ausmache (BVerfG, Beschl. v. 02.12.1958 - 1 BvL 27/55 -, BVerfGE 8, 332 [359 f.]).

  Dem Landesgesetzgeber bleibt es zwar unbenommen, die Besetzung der Landratsstellen durch (Volks-)Wahl und eine Beendigung des Amtes durch Abwahl vorzusehen (BVerfGE 7, 155 [168]; vgl. auch BVerfG, [Kammer-]Beschl. v. 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87, 420, 1544/90 -, DÖV 1994, 516 [517]; ebenso: BayVfGH, Entschdg. v. 16.05.1972 - Vf. 71-VII-71 -, BayVerfGHE Bd. 25 n. F. [1972], S. 57 [65]); dem steht das Beamtenrechtsrahmengesetz aber auch nicht entgegen.

  Dem lässt sich nicht entgegenhalten, auch das Bundesverfassungsgericht habe die Kompetenz des Landesgesetzgebers in einem vergleichbaren Fall bejaht (BVerfGE 7, 155 ff.); denn zum damaligen Zeitpunkt war kein Rahmenrecht des Bundes erlassen, so dass eine gleichwertige Gesetzgebungskompetenz des Landes sowohl für das Beamten- als auch für das Kommunalrecht hatte bejaht werden können (BVerfGE 7, 155 [161]).

 
• BVerfG, 27.10.1998 - 1 BvR 2306/96

  Bayerisches Schwangerenhilfegesetz

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Allerdings setzt Art. 16 Abs. 1 S. 2 LSA-Verf (wie Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG) voraus, dass ein die Berufsfreiheit - entweder die Berufswahl oder die Berufsausübung (BVerfGE 7, 377 [402 f.]) - regelndes Gesetz nicht nur materiell mit der Verfassung übereinstimmt, sondern auch die Bestimmungen über die Gesetzgebungskompetenz beachtet (BVerfG, Urt. v. 27.10.1998 - 1 BvR 2306, 2314/96, 1108-1110/97 -, BVerfGE 98, 265 [298]).

  Zwar kann eine Gesetzgebungsmaterie, für welche eine Regelungskompetenz nicht besteht, mit einer anderen, für welche die Zuständigkeit unzweifelhaft gegeben ist, so verzahnt sein, dass sie als Teil der Gesamtregelung erscheint und einzelne Vorschriften nicht isoliert betrachtet werden dürfen (BVerfGE 98, 265 [299]).

  Diese Aussage trifft das Bundesverfassungsgericht aber für den "umgekehrten Fall", dass nämlich eine der Länderkompetenz unterfallende Materie gleichwohl vom Bund geregelt werden darf, der wegen der Auffangzuständigkeit der Länder jeweils seine Kompetenz nachweisen muss (BVerfGE 98, 265 [299]).

  Danach dürfen Beschränkungen der Berufsfreiheit den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen (BVerfGE 98, 265 [298]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Art. 5 Abs. 1 LSA-Verf scheidet als Prüfungsmaßstab aus, soweit die Schutzbereiche speziellerer Grundrechte - hier: des Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf - berührt werden (vgl. zum Bundesrecht [Konkurrenz zwischen Art. 2 Abs. 1; 12 Abs. 1 GG] BVerfG, Beschl. v. 31.10.1984 - 1 BvR 35, 356,794/82 -, BVerfGE 68, 193 [223 f.]; vgl. zur landesverfassungsrechtlichen Konkurrenz zwischen Art. 5 Abs. 1 LSA-Verf und speziellen Grundrechten auch LVerfG LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377]).

  Zwar gehen dieser Bestimmung die besonderen Regelungen des Art. 8 LSA-Verf vor; denn es handelt sich bei diesen um die spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes (…Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., Art. 8 RdNr. 2 [S. 84]; Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Art. 8 RdNr. 1;… LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377];… vgl. zum Verhältnis des Art. 33 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG auch Bergmann, in: Hömig, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 33 RdNr. 2;… Masing, in: Dreier [Hrsg.], GG, 2. Aufl., Art. 33 RdNr. 29); Art. 8 LSA-Verf ist indessen nicht einschlägig.

  Das Landesverfassungsgericht hat allerdings darüber hinaus aus Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auch das subjektiv-öffentliche Recht hergeleitet, die Einhaltung der objektiven Wahlgrundsätze (z. B. des Art. 89 LSA-Verf) einzufordern (LVerf LSA, LVerfGE 12, 371 [376 f.], im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388 f.];… Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [473];… vgl. auch Reich, a. a. O., Art. 8 RdNr. 1 [S. 83];… Mahnke, a. a. O., Art. 8 RdNr. 3).

  hinsichtlich des Begriffes der Eignung, zustehen müsste (vgl. LVerfG LSA, LVerfGE 12, 371 [378 f.]).

• BVerfG, 03.07.1985 - 2 BvL 16/82

  Schulleiter

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Dass Art. 33 Abs. 5 GG auch für Beamte auf Zeit mit einem besonderen, durch das Kommunalrecht geprägten Inhalt gilt (BVerfGE 7, 155 [162 ff.]; 70, 251 [285]), ist landesverfassungsrechtlich ohne Rückgriff auf die Bundesverfassung im Rahmen des Art. 16 Abs. 1 LSA-Verf zu berücksichtigen.

  Für die Frage, ob die §§ 21 f. LSA-LKGebNRG Bestimmungen des Beamtenrechtes sind, so dass §§ 128 ff. BRRG entgegenstehen, oder solche des Kommunalverfassungs- und -organisationsrechtes, für das den Ländern nach altem wie neuem Recht mangels einer für den Bund begründeten Zuständigkeit die Gesetzgebungskompetenz zusteht (vgl. Art. 72 ff. GG, insbes. Art. 70 Abs. 1 GG), kommt es auf den Gehalt der Regelung selbst an; maßgeblich sind dabei weder der gesetzgeberische Wille noch der äußere Regelungszusammenhang (BVerfGE 70, 251 [264]).

  So hat das Bundesverfassungsgericht Regelungen für Schulleiter, die in einem Schulverwaltungsgesetz standen, nicht dem Schulrecht, sondern dem Beamtenrecht zugeordnet, weil sie "die dienstrechtliche Stellung des Schulleiters" beträfen (BVerfGE 70, 251 [263 f.]).

• BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

  Akademie-Auflösung

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  16 Abs. 1 LSA-Verf schützt wie Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG nicht bloß die Chance auf ein Einkommen, sondern garantiert mit dem Recht auf einen Arbeitsplatz auch, dem gewählten Beruf im konkreten Fall nachgehen zu können (…BVerfG, Urt. v. 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 [146]; Urt. v. 10.03.1992 - 1 BvR 454, 470,602, 616, 905,939-955,957-963,1128,1315-1318,1453/91 -, BVerfGE 85, 360 [372 f.]) Beschl. v. 27.01.1998 - 1 BvL 15/97 -, BVerfGE 97, 169 [175 f.]; Gubelt, a. a. O., Art. 12 RdNr. 23, f.; Jarass, a. a. O., Art. 12 RdNr. 9).

  Greift eine Regelung in die freie Wahl des Arbeitsplatzes ähnlich ein wie eine objektive Zulassungsschranke, so unterliegt sie denselben Voraussetzungen wie der Eingriff in die Berufs(wahl)freiheit (BVerfGE 85, 360 [373]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Zwar gehen dieser Bestimmung die besonderen Regelungen des Art. 8 LSA-Verf vor; denn es handelt sich bei diesen um die spezielle Ausprägung des Gleichheitssatzes (…Reich, Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, 2. Aufl., Art. 8 RdNr. 2 [S. 84]; Mahnke, Die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt, Art. 8 RdNr. 1; LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335];… Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, LVerfGE 12, 371 [377];… vgl. zum Verhältnis des Art. 33 Abs. 1 GG zu Art. 3 Abs. 1 GG auch Bergmann, in: Hömig, Grundgesetz, 8. Aufl., Art. 33 RdNr. 2;… Masing, in: Dreier [Hrsg.], GG, 2. Aufl., Art. 33 RdNr. 29); Art. 8 LSA-Verf ist indessen nicht einschlägig.

  Das Landesverfassungsgericht hat allerdings darüber hinaus aus Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auch das subjektiv-öffentliche Recht hergeleitet, die Einhaltung der objektiven Wahlgrundsätze (z. B. des Art. 89 LSA-Verf) einzufordern (…LVerf LSA, LVerfGE 12, 371 [376 f.], im Anschluss an LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388 f.]; Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -, LVerfGE 10, 471 [473];… vgl. auch Reich, a. a. O., Art. 8 RdNr. 1 [S. 83];… Mahnke, a. a. O., Art. 8 RdNr. 3).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 4/06

  Die Bestimmungen der Stadt Köthen zum Kreissitz des neuen Landkreises …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Das Landesverfassungsgericht hat es wiederholt für statthaft gehalten, schon verkündete und Wirkungen erzeugende, aber noch nicht in Kraft getretene Gesetzesbestimmungen anzugreifen, weil das Gesetz bereits "in der Welt ist", wenn ein besonderer Anlass besteht, nach Verkündung eines solchen Gesetzes Rechtsklarheit bereits zum frühest möglichen Zeitpunkt zu schaffen (vgl. zuletzt LVerfG LSA, Urt. v. 25.04.2007 - LVG 4/06 und LVG 6/06 -, http:/www.lverf.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNrn. 62 f. bzw. RdNrn. 55 f., unter Hinweis auf Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, Loseblattsammlung, 25. Lieferung, März 2006, § 93 RdNr. 49 [S. 31, 1. Abs.]).

  Aber auch das nach der Kompetenzänderung im Bund erlassene Änderungsgesetz zum Kreisgebietsneuregelungsgesetz vom 19.12.2006 erfüllt diese Voraussetzungen nicht, weil es lediglich als Korrekturmaßnahme für ein Teilgebiet des bisherigen Landkreises Anhalt-Zerbst anzusehen ist und die übrigen Teile des Ursprungsgesetzes, zu denen auch die Übergangsvorschriften gehören, unberührt gelassen hat (vgl. insoweit, zur Auswirkung auf das Kreissitz-Gesetz für den neuen Landkreis Anhalt-Bitterfeld LVerfG LSA, Urt. v. 25.04.2007 - LVG 4/06 -, http://www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNrn. 111 f.).

• BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Teil der Berufswahlfreiheit ist nicht nur die Entscheidung, in den Beruf einzutreten, sondern gleichfalls diejenige, ob und wie lange der Beruf fortgesetzt werden soll (so zu Art. 12 GG: BVerfG, Beschl. v. 02.03.1977 - 1 BvR 124/76 -, BVerfGE 44, 105 [117];… Urt. v. 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 [146];… Urt. v. 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94 -, BVerfGE 96, 205 [211]).

  Danach handelt es sich bei den vom Beschwerdeführer beanstandeten Übergangsvorschriften, die sein Amt unmittelbar beenden, um Regelungen der Berufswahlfreiheit; denn diese beinhaltet auch das Recht, über das zeitliche Ende des ausgeübten Berufes eigenverantwortlich zu entscheiden (so zu Art. 12 GG: BVerfGE 44, 105 [117]; 84, 133 [146]; 96, 205 [211]).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93

  Sonderkündigung
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvL 3/03

  Transsexuelle III
• BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87

  Verfassungsmäßigkeit der Möglichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
• BVerfG, 25.10.1988 - 2 BvR 745/88

  Eidespflicht
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …
• BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

  Kontrolle des Rechtspflegers
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
• BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90

  Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
• BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87

  Kleinbetriebsklausel I
• BVerfG, 02.12.1958 - 1 BvL 27/55

  Wartestandsbestimmungen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 18/94

  Frage der Notwendigkeit einer bestimmten Verfassungsnorm im Rahmen der Erhebung …
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• VerfGH Bayern, 16.05.1972 - 71-VII-71

  Stellungnahme des Bayerischen Senats
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.06.2006 - LVG 7/05

  Nivellierungsverbot beim interkommunalen Finanzausgleich
• BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvL 3/03

  Gemeinschaftliche Unterbringung von Gefangenen in einem Einzelhaftraum; Konkrete …
• BVerwG, 31.05.1990 - 2 C 35.88

  Erfordernis einer zweiten Anhörung vor der endgültigen Entlassung eines Beamten …
• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvR 1926/96

  Rentenüberleitung III
• BVerfG, 25.05.1993 - 1 BvR 345/83

  Tierzuchtgesetz II
• BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82

  Zahntechniker-Innungen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …
• BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

  Erdölbevorratung
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.04.2007 - LVG 6/06

  Möglichkeit der Klage gegen die Auswahlentscheidung über die künftige Kreisstadt …
• BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83

  Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht …
• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte
• BVerfG - 1 BvL 1/67 (anhängig)

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 22.10.2008 - LVG 3/08

  Verfassungsrechtliche Qualifizierung des Passivrauchens als Gefahr für die …

  Das Landesverfassungsgericht hat in seiner bisherigen Rechtsprechung die Setzung einer Frist für eine gesetzgeberische Neuregelung nach der Feststellung der Unvereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit der Landesverfassung abgelehnt, da es an einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage mangele (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.07.2007 - LVG 9/06 - Rdnr. 119).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.11.2013 - LVG 70/10

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Sichau, Jeggau und Kassieck gegen …

  Der Gesetzgeber hat nämlich hierbei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (vgl. hierzu am Beispiel eines Landrats: LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des Internetauftritts), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegensteht.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 20.01.2011 - LVG 27/10

  Gesetzliche Anordnung von Neuwahlen nach Eingemeindung

  Er hatte dabei als zusätzlichen Prüfungsmaßstab die Berufsfreiheit des Art. 16 Abs. 1 LVerf zu beachten (hierzu am Beispiel eines Landrats LVerfG, Urteil vom 26.06.2007 - LVG 9/06 - www.lverfg.justiz.sachsen-anhalt.de, RdNr. 48 ff.), die einer vorzeitigen Beendigung des Amtes entgegen gestanden hätte.

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 3/08

  Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …

  Das gesetzliche Verbot des Tabakrauchens in Diskotheken greift in die von Art. 16 der Verfassung von Sachsen-Anhalt - LVerf - vom 16.07.1992 (GVBl.LSA S. 600) zuletzt geändert durch § 1 ÄndG vom 27.01.2005 (GVBl. LSA S. 44) - geschützte Freiheit der Berufsausübung (vgl. hierzu LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 - Rz. 51, 98 ff.) der Gastwirte ein.
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.2014 - LVG 17/11

  Gemeindegebietsreform Steinitz SAW

  Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
• BVerwG, 30.06.2017 - 10 BN 3.16

  Antragsbefugnis eines kommunalen Wahlbeamten für eine Normenkontrolle

  Grundsätzliche Bedeutung erhält die Rechtssache schließlich auch nicht mit Blick auf die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. Juni 2007 - LVG 9/06 - (BeckRS 2007, 24767).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 66/10

  Gemeindegebietsreform

  Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 75/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Fleetmark, SAW

  Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 78/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Badel, SAW

  Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Bürgermeister als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 LVerf unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr. 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 09.07.2013 - LVG 12/11

  Verfassungsbeschwerden der Gemeinden Klein Schwechten und Schwarzholz gegen …

  Zudem musste der Gesetzgeber berücksichtigen, dass der hauptamtliche Verbandsgemeindebürgermeister der Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck als kommunaler Wahlbeamter dem Schutzbereich des Art. 16 Abs. 1 Verf LSA unterfällt (vgl. LVerfG, Urt. v. 26.06.2007 - LVG 9/06 -, RdNr 48 ff. des lnternetauftritts, m.w.N.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 19.03.2013 - LVG 31/10

  Gemeindegebietsreform
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.05.2014 - LVG 16/10

  Gemeindegebietsreform Gemeinde Gröbzig, ABI
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.04.2016 - 2 K 21/11

  Zum Anspruch eines hauptamtlichen Bürgermeisters/Beamten auf Zeit auf …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 30.06.2008 - LVG 4/08

  Keine Aussetzung des Rauchverbots in Diskotheken und sog. Einraum-Gaststätten in …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12

  BesNeuRG LSA