Volltextveröffentlichungen (4)

• Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entscheidungsbefugnis des Landesverfassungsgerichts über mit dem Bundesrecht übereinstimmenden Landesrecht; Frage des Ausschlusses der Kontrolle durch das Landesverfassungsgericht wegen der Bestimmungen über die allgemeine Verfassungsbeschwerde zum ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.06.1994 - LVG 14/94
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94, LVG 17/94, LVG 19/94

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1995, 457

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 06.10.1981 - 2 BvR 384/81

  Inkompatibilität/Kreisangestellter

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Der oben vorgenommenen Ableitung subjektiver Rechte direkt aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 89 LSA-Verf - als Sonderfall des Art. 7 Abs. 1 LSA-Verf - steht nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht stets nur auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG abstellt und die Wahlgleichheit als dessen Unterfall behandelt (vgl. etwa: BVerfGE 58, 177 [188]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gestützten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).

  Dabei hat es ausdrücklich darauf verwiesen, die Feststellungen und sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Wahlverfahrens seien keine "Vollzugsakte der Verwaltung" (BVerfGE 48, 64 [80]; 57, 43 [55]; 58, 177 [190]).

  Diese - überwiegend zum aktiven Wahlrecht entwickelten - Grundsätze gelten auch für das passive Wahlrecht (vgl. hierzu z. B.: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Sie beanspruchen Beachtung nicht nur für die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften des Staats, sondern wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 89 LSA-Verf gerade auch im kommunalen Bereich (vgl. insoweit auch die Beispiele bei BVerfGE 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Differenzierungen beim (passiven) Wahlrecht lässt die Ermächtigung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf für die dort genannten Gruppen zu (zum Bundesrecht [Art. 137 Abs. 2 GG] vgl. in diesem Zusammenhang etwa: BVerfGE 58, 177 [191]: "vom Grundgesetz vorgesehen").

  Für Art. 137 Abs. 1 GG wird sie inzwischen fast einhellig vertreten (zur Rspr. des BVerfG vgl. vor allem: BVerfGE 57, 43 [57 f]; 58, 177 [191];… vgl. i. ü.: BVerwG, Urt. v. 19.10.1955 - BVerwG V C 259.54 -, BVerwGE 4, 1 [2];… StGH BW, Urt. v. 13.12.1969 - GeschRegNr.

  Die auf Art. 137 Abs. 1 GG (und damit auch auf Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf) gestützten Regelungen schränken - soweit sie sich in diesen Grenzen halten - die Gleichheit der Wählbarkeit (des "passiven Wahlrechts") zulässigerweise ein (st. Rspr. d. BVerfG; vgl. z. B.: BVerfGE 57, 43 [57]; 58, 177 [191]).

  Sie bilden die verfassungsrechtlich anerkannte Ausnahme von den Wahlgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit (BVerfGE 57, 43 [57]; 58, 177 [190 f]).

  Da Art. 137 Abs. 1 GG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für die Kommunalwahlen sogar Regelungen des Gesetzgebers gestattet, welche die Wählbarkeit faktisch ausschließen (BVerfGE 48, 64 [89]; 57, 43 [67]; 58, 177 [193]), sind diese - insbesondere weil eine finanzielle Absicherung der Amtsinhaber nicht geboten ist - nur zulässig, wenn und soweit ohne sie der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfGE 48, 64 [90]; 57, 43 [67], 58, 177 [193]).

  Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschlüssen der Wählbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschränkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilitäten") handelt oder schon um den Ausschluss der "Wählbarkeit" (= "Inegilibilität"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / Dürig, GG, Art. 137 RdNr. 15).

  Dass der Gesetzgeber Mitarbeiter der Behörde, die Kommunalaufsicht ausübt, unabhängig davon generell ausschließen darf, ob der einzelne Mitarbeiter gegenwärtig konkret mit dieser Aufgabe befasst ist, hat das Bundesverfassungsgericht in Auslegung des Art. 137 Abs. 1 GG nicht beanstandet; es ist davon ausgegangen, dass die Berührungspunkte zwischen der für die Kommunal- und die Fachaufsicht zuständigen Behörde oder Körperschaft und der beaufsichtigten Kommune vielfältig sind, Kollisionen auch wegen der Beratungspflichten im Rahmen der Aufsicht entstehen können und in der Regel ein reger Informationsaustausch stattfindet, der bedingt, dass auch Bedienstete einbezogen sind, die mit Fragen der Aufsicht in der Regel nicht befasst sind (BVerfGE 58, 177 [193 ff]).

  Im übrigen beständen Zusammenhänge bei Entwicklungsaufgaben und denkbare Interessengegensätze zwischen den Gemeinden und den Landkreisen (BVerfGE 58, 177 [197]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat ferner für gerechtfertigt gehalten, "leitende" Angestellte auch dann von gleichzeitiger Mandatsausübung auf der "unteren Ebene" auszuschließen, wenn sie nicht mit Aufgaben der Kommunal- oder Fachaufsicht befasst sind, und dies u. a. damit gerechtfertigt, dass diese Personengruppe am Entscheidungsprozeß beteiligt ist (BVerfGE 58, 177 [198]).

  Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts kann die Vielfalt denkbarer Berührungspunkte nicht eindeutig eingegrenzt und allein durch konkrete "Mitwirkungsverbote" aufgefangen werden (BVerfGE 58, 177 [200]).

  Der Gesetzgeber wird deshalb zu überlegen haben, ob auf diesen Fall noch zutrifft, dass die allgemeinen Vorschriften über "Mitwirkungsverbote" (§ 31 Abs. 1 LSA-GO) nicht ausreichen, den Konflikt zu lösen (BVerfGE 58, 177 [193]).

• BVerfG, 07.04.1981 - 2 BvR 1210/80

  Inkompatibilität/Ruhestandsbeamter

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gestützten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).

  Dabei hat es ausdrücklich darauf verwiesen, die Feststellungen und sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Wahlverfahrens seien keine "Vollzugsakte der Verwaltung" (BVerfGE 48, 64 [80]; 57, 43 [55]; 58, 177 [190]).

  Diese - überwiegend zum aktiven Wahlrecht entwickelten - Grundsätze gelten auch für das passive Wahlrecht (vgl. hierzu z. B.: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Sie beanspruchen Beachtung nicht nur für die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften des Staats, sondern wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 89 LSA-Verf gerade auch im kommunalen Bereich (vgl. insoweit auch die Beispiele bei BVerfGE 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Für Art. 137 Abs. 1 GG wird sie inzwischen fast einhellig vertreten (zur Rspr. des BVerfG vgl. vor allem: BVerfGE 57, 43 [57 f]; 58, 177 [191];… vgl. i. ü.: BVerwG, Urt. v. 19.10.1955 - BVerwG V C 259.54 -, BVerwGE 4, 1 [2];… StGH BW, Urt. v. 13.12.1969 - GeschRegNr.

  Das Landesverfassungsgericht schließt sich für die Auslegung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, weil der (Landes-)Gesetzgeber Einschränkungen der Wählbarkeit direkt auf Art. 137 Abs. 1 GG stützen könnte, wenn die Landesverfassung keine eigenständige Ermächtigung enthielte (vgl. insoweit: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [82]; 57, 43 [59]; HessStGH ESVGH 20, 206 [209]).

  Das Bundesverfassungsgericht ist in seinen neueren Entscheidungen stets von einer "Ermächtigung" ausgegangen (BVerfGE 57, 43 [57], 58, 177 [191]) und hat ausdrücklich betont, dem Gesetzgeber sei nicht nur das "Wie" (d. i. die Ausgestaltung im einzelnen), sondern gerade auch das "Ob" (d. i. die Entscheidung darüber, ob überhaupt eine Regelung getroffen werden soll) überlassen (BVerfGE 57, 43 [57]).

  Die auf Art. 137 Abs. 1 GG (und damit auch auf Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf) gestützten Regelungen schränken - soweit sie sich in diesen Grenzen halten - die Gleichheit der Wählbarkeit (des "passiven Wahlrechts") zulässigerweise ein (st. Rspr. d. BVerfG; vgl. z. B.: BVerfGE 57, 43 [57]; 58, 177 [191]).

  Sie bilden die verfassungsrechtlich anerkannte Ausnahme von den Wahlgrundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit (BVerfGE 57, 43 [57]; 58, 177 [190 f]).

  Da Art. 137 Abs. 1 GG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für die Kommunalwahlen sogar Regelungen des Gesetzgebers gestattet, welche die Wählbarkeit faktisch ausschließen (BVerfGE 48, 64 [89]; 57, 43 [67]; 58, 177 [193]), sind diese - insbesondere weil eine finanzielle Absicherung der Amtsinhaber nicht geboten ist - nur zulässig, wenn und soweit ohne sie der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfGE 48, 64 [90]; 57, 43 [67], 58, 177 [193]).

  Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschlüssen der Wählbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschränkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilitäten") handelt oder schon um den Ausschluss der "Wählbarkeit" (= "Inegilibilität"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / Dürig, GG, Art. 137 RdNr. 15).

  Nach allgemeiner Ansicht ist deshalb auch das durch Art. 137 Abs. 1 GG (Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf) eingeräumte gesetzgeberische "Ermessen" durch die üblichen Verfassungsgrundsätze begrenzt: der Gesetzgeber darf nicht willkürlich verfahren, er muss sich innerhalb des Normzwecks halten und darf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen (Stober BK, Art. 137 RdNr. 216;… Jarass in Jarass / Pieroth, a. a. O., Art. 137 RdNr. 5;… Leibholz-Rinck, a. a. O., Art. 137 RdNr. 17;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [229 f]; vgl. im einzelnen auch: BVerfGE 48, 64 [89 f]; 57, 43 [66], 58, 177 [200]).

• BVerfG, 04.04.1978 - 2 BvR 1108/77

  Inkompatibilität/Kommunal beherrschtes Unternehmen

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gestützten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).

  Dabei hat es ausdrücklich darauf verwiesen, die Feststellungen und sonstigen Maßnahmen im Rahmen des Wahlverfahrens seien keine "Vollzugsakte der Verwaltung" (BVerfGE 48, 64 [80]; 57, 43 [55]; 58, 177 [190]).

  Diese - überwiegend zum aktiven Wahlrecht entwickelten - Grundsätze gelten auch für das passive Wahlrecht (vgl. hierzu z. B.: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Sie beanspruchen Beachtung nicht nur für die Wahlen zu den Vertretungskörperschaften des Staats, sondern wegen Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG und Art. 89 LSA-Verf gerade auch im kommunalen Bereich (vgl. insoweit auch die Beispiele bei BVerfGE 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Das Landesverfassungsgericht schließt sich für die Auslegung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, weil der (Landes-)Gesetzgeber Einschränkungen der Wählbarkeit direkt auf Art. 137 Abs. 1 GG stützen könnte, wenn die Landesverfassung keine eigenständige Ermächtigung enthielte (vgl. insoweit: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [82]; 57, 43 [59]; HessStGH ESVGH 20, 206 [209]).

  Bereits zuvor hatte das Gericht klargestellt, dass sich der Verfassungsgeber für eine Ermächtigung entschieden und keine Pflicht zur Regelung vorgesehen habe (BVerfGE 48, 64 [85]).

  Da Art. 137 Abs. 1 GG nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts für die Kommunalwahlen sogar Regelungen des Gesetzgebers gestattet, welche die Wählbarkeit faktisch ausschließen (BVerfGE 48, 64 [89]; 57, 43 [67]; 58, 177 [193]), sind diese - insbesondere weil eine finanzielle Absicherung der Amtsinhaber nicht geboten ist - nur zulässig, wenn und soweit ohne sie der Gefahr von Interessenkollisionen nicht wirksam begegnet werden kann (BVerfGE 48, 64 [90]; 57, 43 [67], 58, 177 [193]).

  Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschlüssen der Wählbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschränkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilitäten") handelt oder schon um den Ausschluss der "Wählbarkeit" (= "Inegilibilität"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / Dürig, GG, Art. 137 RdNr. 15).

  Offenbleiben kann ferner, ob dem Ausgangspunkt zu folgen ist, dass die Unterscheidung zwischen den staatlichen und den kommunalen Wahlen deshalb erforderlich wird, weil (nur) der Abgeordnete im Landtag oder im Bundestag einen "Beruf" ausübt (BVerfGE 40, 296 [311 ff] bei abweichender Meinung von Seuffert, BVerfGE 40, 330 [334 ff]), während das "Ehrenamt" auf kommunaler Ebene nicht dem Erwerb des Lebensunterhalts dient, was rechtfertigt, dem Grundsatz der Gewaltenteilung größeres Gewicht beizumessen (BVerfGE 48, 64 [89]).

  Nach allgemeiner Ansicht ist deshalb auch das durch Art. 137 Abs. 1 GG (Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf) eingeräumte gesetzgeberische "Ermessen" durch die üblichen Verfassungsgrundsätze begrenzt: der Gesetzgeber darf nicht willkürlich verfahren, er muss sich innerhalb des Normzwecks halten und darf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzen (Stober BK, Art. 137 RdNr. 216;… Jarass in Jarass / Pieroth, a. a. O., Art. 137 RdNr. 5;… Leibholz-Rinck, a. a. O., Art. 137 RdNr. 17;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [229 f]; vgl. im einzelnen auch: BVerfGE 48, 64 [89 f]; 57, 43 [66], 58, 177 [200]).

  Die Grundsätze des Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf wirken auf die Regelung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf ein (so - für Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu Art. 137 Abs. 1 GG -: BVerfGE 48, 64 [90]).

  Die angestrebte Regelung muss vielmehr auch berücksichtigen, dass die Grundsätze des Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf auf die Regelung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf einwirken (BVerfGE 48, 64 [90] für das Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 GG zu Art. 137 Abs. 1 GG).

 
• BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvR 547/60

  Inkompatibilität/Kommunalbeamter

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gestützten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).

  Diese - überwiegend zum aktiven Wahlrecht entwickelten - Grundsätze gelten auch für das passive Wahlrecht (vgl. hierzu z. B.: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [81]; 57, 43 [56]; 58, 177 [190 f]).

  Das Landesverfassungsgericht schließt sich für die Auslegung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, weil der (Landes-)Gesetzgeber Einschränkungen der Wählbarkeit direkt auf Art. 137 Abs. 1 GG stützen könnte, wenn die Landesverfassung keine eigenständige Ermächtigung enthielte (vgl. insoweit: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [82]; 57, 43 [59]; HessStGH ESVGH 20, 206 [209]).

  Eine Passage früherer Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 137 Abs. 1 GG (BVerfGE 12, 73 [77]: "... sollen Verwaltungsbeamte nicht derjenigen Körperschaft angehören, der eine Kontrolle über ihre Behörde obliegt"; BVerfGE 18, 172 [183]: "Ein Bundesbeamter kann nicht gleichzeitig dem Bundestag, ein Landesbeamter nicht gleichzeitig dem Landtag, und ein Gemeindebeamter nicht gleichzeitig dem Rat der Gemeinde angehören.") hatte allerdings Stimmen der Literatur (…Leisner, Die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Parlamentsmandat, Schriftenreihe des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, 1967, S. 14 f;… Peter Schneider, Amt und Mandat, unveröffentlichtes Rechtsgutachten, 1968, S. 16 [zitiert nach StGH BW ESVGH 20, 194 [199]) annehmen lassen, es bestehe jedenfalls dann eine Rechtspflicht, "Amt" und "Mandat" für unvereinbar zu erklären, wenn beide auf "derselben Ebene" lägen.

  Da solche Ausnahmen bereits durch die Verfassung selbst gerechtfertigt sind, bedürfen sie im konkreten Einzelfall grundsätzlich keiner Rechtfertigung durch einen besonderen zwingenden Grund mehr (so ausdrücklich: BVerfGE 38, 326 [340]; offengelassen zunächst bei BVerfGE 12, 73 [78]).

  Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschlüssen der Wählbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschränkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilitäten") handelt oder schon um den Ausschluss der "Wählbarkeit" (= "Inegilibilität"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / Dürig, GG, Art. 137 RdNr. 15).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 11.07.1994 - LVG 17/94

  Vereinbarkeit der Ausübung einer Tätigkeit bei der Kommunalaufsichtsbehörde des …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Der Beschwerdeführer (zu 2) im Verfahren LVG 17/94 ist Angestellter des Landes im Regierungspräsidium ,,, und dort als Dezernatsleiter ...tätig.

  Nachdem das Ministerium des Innern den Beschluss vom 10.6.1994 - LVG 14/94 - den Regierungspräsidien und den Behörden der Kreisebene bekanntgegeben hatte, hat das Landesverfassungsgericht durch einstweilige Anordnung (Beschl. v. 11.7.1994 - LVG 17/94 -, auf den verwiesen wird) nur noch den Vollzug des § 29 Abs. 1 Nr. 2 LSA-LKO vorläufig ausgesetzt.

  (LVG 17/94, am 4.8.1994:) Das Regierungspräsidium führe die Kommunalaufsicht über die Landkreise.

  Ähnliches gilt für den Beschwerdeführer zu 2 (Verfahren LVG 17/94), soweit dessen Bürgermeistermandat betroffen ist; § 59 Abs. 1 Satz 3 LSA-GO verweist auch auf § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b LSA-GO.

  Gleiches gilt für den Beschwerdeführer zu 2 (Verfahren LVG 17/94), soweit sein Gemeindeamt in Frage steht; denn ein "leitender Mitarbeiter der Kommunalaufsichtsbehörde" höherer Stufe darf wegen § 40 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b LSA-GO kein Ratsmandat ausüben und auch wegen § 59 Abs. 1 Satz 3 LSA-GO nicht (ehrenamtlicher) Bürgermeister sein.

• BVerfG, 05.11.1975 - 2 BvR 193/74

  Abgeordnetendiäten

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335]; [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Dem Gesetzgeber ist vielmehr gestattet, "bis an die äußerste Grenze der Ermächtigung ... zu gehen" (BVerfGE 40, 296 [320 f]).

  Offenbleiben kann ferner, ob dem Ausgangspunkt zu folgen ist, dass die Unterscheidung zwischen den staatlichen und den kommunalen Wahlen deshalb erforderlich wird, weil (nur) der Abgeordnete im Landtag oder im Bundestag einen "Beruf" ausübt (BVerfGE 40, 296 [311 ff] bei abweichender Meinung von Seuffert, BVerfGE 40, 330 [334 ff]), während das "Ehrenamt" auf kommunaler Ebene nicht dem Erwerb des Lebensunterhalts dient, was rechtfertigt, dem Grundsatz der Gewaltenteilung größeres Gewicht beizumessen (BVerfGE 48, 64 [89]).

  Sie ist aber auch nicht in dem von der Literatur (im Anschluss an BVerfGE 40, 296 [321]: Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [223 ff];… vgl. auch v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 14 [S. 10, a. E.]) für zulässig gehaltenen Motiv vereinbar, das auf einem materialen Verständnis der Gewaltenteilung beruht und deshalb fehlerhafte Entwicklungen in der Besetzung der Kontrollorgane verhindern will.

• BVerfG, 27.10.1964 - 2 BvR 319/61

  Inkompatibilität/Oberstadtdirektor

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335];… [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gestützten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).

  Eine Passage früherer Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 137 Abs. 1 GG (BVerfGE 12, 73 [77]: "... sollen Verwaltungsbeamte nicht derjenigen Körperschaft angehören, der eine Kontrolle über ihre Behörde obliegt"; BVerfGE 18, 172 [183]: "Ein Bundesbeamter kann nicht gleichzeitig dem Bundestag, ein Landesbeamter nicht gleichzeitig dem Landtag, und ein Gemeindebeamter nicht gleichzeitig dem Rat der Gemeinde angehören.") hatte allerdings Stimmen der Literatur (…Leisner, Die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und Parlamentsmandat, Schriftenreihe des Bundes der Steuerzahler Rheinland-Pfalz, 1967, S. 14 f;… Peter Schneider, Amt und Mandat, unveröffentlichtes Rechtsgutachten, 1968, S. 16 [zitiert nach StGH BW ESVGH 20, 194 [199]) annehmen lassen, es bestehe jedenfalls dann eine Rechtspflicht, "Amt" und "Mandat" für unvereinbar zu erklären, wenn beide auf "derselben Ebene" lägen.

  Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschlüssen der Wählbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschränkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilitäten") handelt oder schon um den Ausschluss der "Wählbarkeit" (= "Inegilibilität"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / Dürig, GG, Art. 137 RdNr. 15).

• BVerfG, 21.01.1975 - 2 BvR 193/74

  Inkompatibilität/Landtagsmandat

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Das entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlgleichheit (vgl. etwa: BVerfG, Beschl. v. 17.1.1961 - 2 BvR 547/60 -, BVerfGE 12, 73 [76]; Beschl. v. 27.10.1964 - 2 BvR 319/61 -, BVerfGE 18, 172 [180]; Beschl. [Teil-Entscheidung] v. 21.1.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 38, 326 [335]; [Schluss-]Urt. v. 5.11.1975 - 2 BvR 193/74 -, BVerfGE 40, 296 [317 f] ; Beschl. v. 4.4.1978 - 2 BvR 1108/77 -, BVerfGE 48, 64 [79, 81], Beschl. v. 7.4.1981 - 2 BvR 1210/80 -, BVerfGE 57, 43 [54]; Beschl. v. 6.10.1981 - 2 BvR 384/81 -, BVerfGE 58, 177 [188]; Beschl. v. 12.12.1991 - 2 BvR 562/91 -, BVerfGE 85, 148 [157]).

  Das Bundesverfassungsgericht hat die auf die Verletzung des passiven Wahlrechts gestützten Verfassungsbeschwerden stets als unmittelbar gegen das Gesetz gerichtet angesehen (so vor allem: BVerfGE 12, 73 [76]; 18, 172 [180]; 38, 326 [335]; 48, 64 [79]; 57, 43 [55]; 58, 177 [189]).

  Da solche Ausnahmen bereits durch die Verfassung selbst gerechtfertigt sind, bedürfen sie im konkreten Einzelfall grundsätzlich keiner Rechtfertigung durch einen besonderen zwingenden Grund mehr (so ausdrücklich: BVerfGE 38, 326 [340]; offengelassen zunächst bei BVerfGE 12, 73 [78]).

  Es muss im Rahmen dieser Verfassungsbeschwerden nicht entscheiden, ob es sich bei solchen "faktischen" Ausschlüssen der Wählbarkeit noch um die vom Bundesverfassungsgericht allein zugelassene Einschränkung von "Unvereinbarkeiten" (= "Inkompatibilitäten") handelt oder schon um den Ausschluss der "Wählbarkeit" (= "Inegilibilität"), was das Bundesverfassungsgericht nicht als durch Art. 137 Abs. 1 GG gedeckt ansieht (BVerfGE 12, 73 [77]; 18, 172 [181]; 38, 326 [338]; 48, 64 [88]; 57, 43 [67]; 58, 177 [192];… a. A. vor allem: v. Campenhausen in v. Mangoldt / Klein, a. a. O., Art. 137 RdNr. 9;… Schlaich, AöR Bd. 105, S. 188 [213 ff];… Leisner, a. a. O., S. 18; Maunz in Maunz / Dürig, GG, Art. 137 RdNr. 15).

• BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

  Wahlgleichheit

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Aus dem Wesen des Wahlrechts als eines "politischen Grundrechts" (…BVerfG, Urt. v. 5.4.1952 - 2 BvH 1/52 -, BVerfGE 1, 208 [242]) und seiner historischen Entwicklung zum "Demokratisch-Egalitären" hin (BVerfG, Beschl. v. 11.10.1972 - 2 BvR 912/71 -, BVerfGE 34, 81 [98]) folgt, dass die Wahlgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl durch ihren formalen Charakter gekennzeichnet und darin vom allgemeinen Gleichheitssatz unterschieden sind (BVerfGE 34, 81 [98]).

  Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl verlangen, dass jedem das staatsbürgerliche Recht in formal möglichst gleicher Weise zusteht (BVerfGE 34, 81 [98]; 36, 139 [141]).

  Dem Gesetzgeber bleibt wegen dieser Formalisierung nur ein eng bemessener Spielraum für Differenzierungen, die jeweils eines besonderen rechtfertigenden zwingenden Grunds bedürfen (BVerfG, Beschl. v. 6.5.1970 - 2 BvR 158/70 -, BVerfGE 28, 220 [225]; BVerfGE 34, 81 [99]; 78, 350 [357 f]).

• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …

  Auszug aus LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 14/94

  Auch der Hessische Staatsgerichtshof hat eine entsprechende Verfassungsbeschwerde als unmittelbar gegen das Wahlgesetz gerichtet behandelt (HessStGH, Urt. v. 7.1.1970 - P.St. 539 -, ESVGH 20, 206 [206 f]).

  1,2/69 -, ESVGH 20, 194 [198]; Urt. v. 10.7.1981 - GR 2/80 -, ESVGH 31, 167 [169]; VGH BW, Urt. v. 9.11.1992 - 1 S 65/92 -, EzKommR Nr. 5230.45 [S. 27 ] = BWVerwPr 1993, 113 [114]; HessStGH, ESVGH 20, 206 [217]; BayVfGH, Entschdg.

  Das Landesverfassungsgericht schließt sich für die Auslegung des Art. 91 Abs. 2 LSA-Verf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an, weil der (Landes-)Gesetzgeber Einschränkungen der Wählbarkeit direkt auf Art. 137 Abs. 1 GG stützen könnte, wenn die Landesverfassung keine eigenständige Ermächtigung enthielte (vgl. insoweit: BVerfGE 12, 73 [77]; 48, 64 [82]; 57, 43 [59]; HessStGH ESVGH 20, 206 [209]).

• StGH Baden-Württemberg, 13.12.1969 - GR 1/69

  Wahlprüfungsbeschwerde nach Landtagswahl in Baden-Württemberg - zur …
• BVerfG, 23.10.1973 - 2 BvC 3/73

  Wahlrecht Auslandsdeutscher
• BVerfG, 21.06.1988 - 2 BvR 638/84

  § 10b EStG
• BVerfG, 15.02.1978 - 2 BvR 134/76

  Gemeindeparlamente
• BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvC 2/81

  Kein aktives Wahlrecht für EG-Beamte ohne Wohnung oder Aufenthalt im Inland
• BVerfG, 05.07.1967 - 2 BvL 29/63

  EWG-Recht
• BVerfG, 06.05.1970 - 2 BvR 158/70

  Heimatbund Badenerland
• BVerwG, 19.10.1955 - V C 259.54

  Keine Unvereinbarkeit von Amt und Mandat: Bürgermeister - Bundestagsabgeordneter …
• BVerfG, 23.03.1982 - 2 BvL 1/81

  Verfassungswidrigkeit des Bremischen Personalvertretungsgesetzes
• BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

  Arbeitnehmerkammern Bremen
• VerfGH Bayern, 23.01.1979 - 6-VII-77
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

  Wahlprüfungsumfang
• BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84

  Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
• BVerfG, 05.04.1952 - 2 BvH 1/52

  7,5%-Sperrklausel
• StGH Baden-Württemberg, 10.07.1981 - GR 2/80

  Normenkontrollverfahren gegen Aberkennung eines Gemeinderatssitzes
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.1992 - 1 S 65/92

  Keine Prüfung der Vereinbarkeit von Bürgermeisteramt und Kreistagsmandat im …
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 2/93

  Verhältnis der bundesrechtlich versicherten Mindestgarantie kommunaler …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94

  Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.07.1998 - LVG 17/97

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit des Ausschlusses von Beamten und Angestellten …

  Nachdem das Landesverfassungsgericht die Anwendbarkeit dieser Vorschriften im vorläufigen Rechtsschutz zunächst ausgesetzt (LVerfG LSA, Beschl. v. 10.6.1994 - LVG 14/94 -) und eine ähnliche Entscheidung für die Landkreisordnung getroffen hatte (LVerfG LSA, Beschl. v. 11.7.1994 - LVG 17/94 -), hat es im späteren Verfahren zur Hauptsache u. a. § 40 LSA-GO mit Rücksicht auf die Einschränkungen in der Übergangsregelung wegen Verstoßes gegen die Wahlgleichheit insgesamt für unvereinbar mit der Landesverfassung und für zeitweise unanwendbar erklärt (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14/94 -, LVerfGE 2, 345 ff).

  Wie das Landesverfassungsgericht bereits entschieden hat (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14/94 -, LVerfGE 2, 345 [357]), handelt es sich bei Verfassungsbeschwerden, die Wahlrechte nach Landesverfassungsrecht betreffen, um "allgemeine Verfassungsbeschwerden" i. S. des Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.7.1992 (LSA-GVBl., S. 600) und der §§ 2 Nr. 7; 47 ff des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht - LSA-VerfGG - vom 23.8.1993 (LSA-GVBl., S. 441), geändert durch Gesetze vom 14.6.1994 (LSA-GVBl., S. 700) und vom 22.10.1996 (LSA-GVBl., S. 332), über die das Landesverfassungsgericht ohne Rücksicht darauf zu entscheiden berufen ist, ob bundesrechtlich (auch) der Weg zum Bundesverfassungsgericht beschritten werden könnte (vgl. insoweit neuerdings auch: BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1296 ff).

  Das staatsbürgerliche Recht auf Gleichbehandlung im aktiven und passiven Wahlrecht folgt landesverfassungsrechtlich für Kommunalwahlen aus Art. 89 LSA-Verf i. V. m. Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [358]).

  Ursache hierfür ist allein, dass - anders als bei der landesrechtlichen Verfassungsbeschwerde nach Art. 75 Nr. 6 LSA-Verf - die Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG und § 90 Abs. 1 BVerfGG nur auf die Verletzung von Grundrechten oder ausdrücklich erwähnten Rechten gestützt werden kann; dort sind aber staatsbürgerliche Rechte nicht genannt (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [359]).

  Da (auch) das subjektive (Kommunal-)Wahlrecht bereits durch Art. 8 Abs. 1 und Art. 89 LSA-Verf als Sonderfall des Gleichheitsgrundsatzes garantiert wird, ist der Rückgriff auf den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 7 Abs. 1 LSA-Verf nicht mehr erforderlich (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [359]).

  Gleichfalls bereits geklärt ist, dass Wahlvorschriften die Bürger in staatsbürgerlichen Rechten unmittelbar verletzen können (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [359 f]).

  Auch wenn das Landesverfassungsgericht in dem früheren Verfahren gemeint hat, die "alte" Regelung "lebe" gleichsam von selbst wieder auf, wenn die Übergangszeit des früheren § 40 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b) LSA-GO 93/94 abgelaufen sei (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [378]), hat der Gesetzgeber jedenfalls eine "Neu-"Regelung getroffen, soweit er die nur als "geändert" behandelte Fassung des § 40 GO bereits während der laufenden Wahlperiode beschlossen und in Kraft gesetzt hat.

  Die konkrete einschlägige Bestimmung muss insbesondere in nicht ganz einfach zu ermittelnden Fällen nicht konkret bezeichnet werden (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [361]).

  Wie bereits in dem früheren Verfahren ausgeführt worden ist (LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [362 f], m. w. Nachw.), sind die Wahlgrundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl durch ihren formalen Charakter gekennzeichnet und unterscheiden sich darin vom allgemeinen Gleichheitssatz.

  Eine Berührung der Verwaltungstätigkeit in der Verwaltungsgemeinschaft mit der Willensbildung im Gemeinderat ist nicht denkbar, wenn alle Aufgaben des eigenen Wirkungskreises von der Gemeinde auf die Verwaltungsgemeinschaft übertragen sind und deshalb auch die Willensbildung des Gemeinderats vollständig durch diejenige in der Verwaltungsgemeinschaft ersetzt wäre (vgl. insoweit zum früheren Recht der Verwaltungsgemeinschaft bereits: LVerfG LSA, LVerfGE 2, 345 [370]); denn eine solche mögliche "Systemwidrigkeit" hätte jedenfalls keinen Einfluss auf das übrige Regelwerk.

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.03.2001 - LVG 1/01

  Subjektivrechtliche Durchsetzbarkeit in der Landesverfassung objektivrechtlich …

  Das Landesverfassungsgericht darf ohne Verstoß gegen Art. 31; 142 des Grundgesetzes (GG) über die Verletzung von (Landes-) Grundrechten (oder grundrechtsgleichen Rechten) auch dann befinden, wenn diese mit solchen des Grundgesetzes inhaltsgleich sind (ständige Rechtsprechung seit: LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 f]).

  Soweit das Landesverfassungsgericht bei einer Kommunalwahl sowohl Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf als auch Art. 89 LSA-Verf für einschlägig gehalten hat (LVerfGE 2, 345 [346, 358];… LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388, 389];… LVerfG LSA, Urt. v. 07.07.1998 - LVG 17/97 -, LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -), ist klarzustellen: Art. 89 LSA-Verf enthält wie Art. 42 Abs. 1 LSA-Verf objektive Wahlgrundsätze, Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf verbürgt diese als subjektive staatsbürgerliche Rechte.

  Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung in ihren Rechten aus Art. 7 Absatz 1 geltend macht, erscheint eine Rechtsverletzung jedenfalls bei Zugrundelegung der neuen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, der sich das Landesverfassungsgericht anschließt, als ausgeschlossen (vgl. auch bereits: LVerfGE 2, 345 [358]; 2, 378 [388]; LVerfGE 9, 329 [335]; LVerfG LSA, Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 -).

  Eine solche keinen Verwaltungsvollzug mehr voraussetzende Belastung hat das Landesverfassungsgericht in der Vergangenheit immer anerkannt, wenn die Wählbarkeit zu kommunalen Vertretungskörperschaften begrenzt worden war; dass der Verlust des Wahlrechts förmlich festgestellt wird, blieb dabei ohne Bedeutung (seit LVerfGE 2, 345 [359]).

  Das Landesverfassungsgericht hat Einschränkungen von Wahlrechten bislang im Wesentlichen am besonderen Gleichheitssatz des Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf gemessen, aber zusätzlich auf Art. 42 Abs. 1; 89 LSA-Verf verwiesen (LVerfGE 2, 345 [362]; 2, 378 [390]; vgl. auch LVerfGE 9, 329 [334 f]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 15.01.2002 - LVG 9/01
  Diese Kompetenz wird durch das Bundesverfassungsrecht weder formell (vgl. etwa die Subsidiaritätsklausel bei Art. 93 Abs. 1 Nr. 4b. GG, die für § 93 Abs. 1 Nr. 4a. GG nicht festgelegt ist) noch materiell durch Art. 31 GG verdrängt (st. Rspr. seit LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 f]; vgl. zuletzt: LVerfG-LSA, Beschl. v. 24.07.2001 - LVG 7/01, LVG 8/01, LVG 10/01 - vgl. zu "inhaltsgleichen" Grundrechten sowie zu Art. 142 GG auch: BVerfG, Beschl. v. 15.10.1997 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1296 ff).

  Das Landesverfassungsgericht gibt damit seine in Anlehnung an das Bundesverfassungsgericht entwickelte Rechtsprechung nicht auf; danach greifen solche Gesetze in der Regel nicht schon in die Sphäre der Bürgerschaft ein, die eines Vollzugs bedürfen, so dass sich die Frage der Verfassungsverletzung erst für den ausführenden Verwaltungsakt oder die sonstige vollziehende Maßnahme stellt (vgl. etwa: LVerfGE 2, 345 [359];… LVerfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [389];… Beschl. v. 07.12.1999 - LVG 7/99 - Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -, im Anschluss an z. B.: BVerfG, Beschl. v. 19.12.1951 - 1 BvR 220/51 -, BVerfGE 1, 97 [101]; BVerfGE 34, 165 [179]; BVerfG, Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 63/68 -, BVerfGE 41, 29 [42]; Beschl. v. 17.12.1975 - 1 BvR 548/68 -, BVerfGE 41, 88 [104]; BVerfG, NJW 1984, 89 [89];… Urt. v. 09.02.1984 - 1 BvR 845/79 -, BVerfGE 59, 360 [375]; Beschl. v. 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, 382 [386]; Beschl. v. 09.03.1994 - 1 BvR 1369/90 -, BVerfGE 90, 128 [135]).

  Andererseits schließt die bloße Möglichkeit eines "Vollzugsakts" nicht etwa generell eine denkbare unmittelbare Betroffenheit bereits durch das Gesetz selbst aus, wie das Landesverfassungsgericht insbesondere in seinen Wahlrechtsentscheidungen anerkannt hat (LVerfGE 2, 345 [359]; 2, 378 [389];… LVerfG-LSA, Urt. v. 27.03.2001 - LVG 1/01 -).

 
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 13.07.1999 - LVG 20/97

  Verstoß des Art. 1 § 1 Nr. 4 Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 1997 gegen Art. 87 …

  Die Reichweite eines "Systems" begrenzt zugleich die Reichweite der Entscheidungsbefugnis nach § 41 Satz 2 LSA-VerfGG (vgl. zu einem solchen Zusammenhang: LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17,19/94 -, LVerfGE 2, 345 [373 ff]).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.12.1999 - LVG 7/99
  Wie das Landesverfassungsgericht wiederholt entschieden hat (LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 ff];… Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [387 ff];… Urt. v. 3.7.1997 - LVG 5, 6/97 -, LVerfGE 7, 261 [266 f];… Urt. v. 7.7.1998 - LVG 17/97 - [zur Veröffentlichung vorgesehen]), kann die Vereinbarkeit von landesgesetzlichen Regelungen mit den Wahlrechten nach Landesverfassungsrecht mittels der allgemeinen Verfassungsbeschwerde i. S. des Art. 75 Nr. 6 der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt - LSA-Verf - vom 16.7.1992 (LSA-GVBl., S. 600) und der §§ 2 Nr. 7; 47 ff LSA-VerfGG geltend gemacht werden.

  Durch gesetzliche Bestimmungen, welche das aktive oder passive Wahlrecht einschränken, ist der Betroffene auch "unmittelbar" betroffen, wie für diese Verfassungsbeschwerde vorausgesetzt wird (LVerfGE 2, 345 [359 f]; 2, 378 [399]).

  Das staatsbürgerliche Recht auf Gleichbehandlung im aktiven und passiven Wahlrecht folgt landesverfassungsrechtlich für Kommunalwahlen aus Art. 89 LSA-Verf i. V. m. Art. 8 Abs. 1 LSA-Verf (LVerfGE 2, 345 [358]; 2, 378 [388]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.05.1997 - LVG 1/96

  Begriff der Opposition im Sinne des Art. 48 Abs. 1 Verfassung Sachsen-Anhalt …

  in den Art. 7, 8, 42 LSA-Verf seinen Ausdruck gefunden hat (so bereits LVfG-LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17,19/94 - LVerfGE 2, 345 [358];… Urt. v. 27.10.1994 - LVG 18/94 -, LVerfGE 2, 378 [388];… Urt. v. 22.2.1996 - LVG 8/95 -, LVerfGE 3, 261 [270]).

  Die Bezeichnung des Art. 48 LSA-Verf als verletzte Verfassungsnorm reicht auch dann aus, wenn tatsächlich nicht diese, sondern nur der allgemeine Gleichheitssatz verletzt sein sollte; denn § 36 Abs. 2 LSA-VerfGG verlangt nur die Bezeichnung der "Vorschrift, die verletzt sein soll", und läßt damit ausreichen, daß die Anwendung dieser Bestimmung überhaupt in Erwägung zu ziehen ist (vgl. i. ü. zu den Anforderungen, das verletzte Recht zu bezeichnen: LVfG-LSA, LVerfGE 2, 345 [361]).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.02.2007 - LVG 19/05

  Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports …

  Diese Kompetenz wird durch diejenige des Bundesverfassungsgerichts weder formell noch materiell über Art. 31 GG verdrängt (st. Rspr. seit LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345 [357 f.];… zuletzt Urt. v. 15.01.2002 - LVG 9, 12, 13/01 -, LVerfGE 13, 364 [375 f.]); vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 15.10.1972 - 2 BvN 1/95 -, NJW 1998, 1269 ff.).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.12.1998 - LVG 19/97

  Verfassungsmäßigkeit derÜbertragung von Aufgaben auf Gemeinden in Hinblick auf …

  Aus der teilweisen Verfassungswidrigkeit von § 12 Abs. 2 KiBeG folgt nicht zugleich die Verfassungswidrigkeit anderer Vorschriften, weil die Regelung nicht Teil eines geschlossenen Finanzierungssystems ist (vgl. LVerfG LSA, Urt. v. 27.10.1994 - LVG 14, 17, 19/94 -, LVerfGE 2, 345, 373 f.).
• VerfG Brandenburg, 17.09.1998 - VfGBbg 30/98

  Ausschluß der Wählbarkeit eines hauptamtlichen Bürgermeisters für den Kreistag …

  Sie sind rein deklaratorischer Natur (BVerfG in st. Rspr., vgl. etwa BVerfGE 48, 64, 79 f.; 58, 177, 189 f. m.w.N.; vgl. auch LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 2, 345, 359 f.; VerfGH Berlin, LVerfGE 4, 34, 37 f.).

  Beschränkungen der Wählbarkeit sind deshalb nur gerechtfertigt, wenn sie erforderlich und geeignet sind, Interessenkollisionen wirksam zu begegnen (vgl. BVerfGE 48, 64, 90; 57, 43, 67; 58, 177, 193, LVerfG Sachsen-Anhalt, LVerfGE 2, 345, 365;… Magiera in Sachs , Grundgesetzkommentar, 1996, Art. 137 Rn. 10).

• OLG Rostock, 23.03.1995 - II WsRH 35/94

  Mitwirkung an der Ermordung von Zivilisten, KPdSU-Funktionären, Kriegsgefangenen …

  Voraussetzung dafür wäre eine Gesamtbewertung der angegriffenen Entscheidung mit dem Ergebnis, dass eine Willkürentscheidung vorliegt, weil sich gewichtige Zweifel an der materiellen Berechtigung des früheren Vorwurfs ergeben (vgl. dazu KG in VIZ 1993, 515 und VIZ 1994, 150; vgl. auch die Beschlüsse des Senats vom 11.03.1994 - II WsRH 23/94 -, 23.03.1994 - II WsRH 14/94 -, 29.06.1994 - II WsRH 59/94 -, 31.03.1994 - II WsRH 19/94 - und vom 04.05.1994 - II WsRH 39/94 -).

  Denn Urteile, die wegen schwerwiegender Mängel und gravierender Willkür unter dem Niveau Europäischer Rechtskultur angesiedelt sind, können im Rechtsstaat keinen Bestand haben (Beschluss des Senats vom 30.03.1994 - II WsRH 19/94 -).

• LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - LVG 9/06

  Amtsverlust von Landräten aufgelöster Landkreise ohne …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 6/97

  Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und …
• BPatG, 30.11.2023 - 30 W (pat) 70/21
• OVG Berlin, 18.11.2003 - 4 B 7.03

  Lehramt und Mandat
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 8/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 03.07.1997 - LVG 5/97

  Vereinbarkeit der Regelung über die Unvereinbarkeit von öffentlichem Amt und …
• VerfG Brandenburg, 25.01.1996 - VfGBbg 13/95

  Wahlrecht; Inkompatibilität; Sondervotum
• EuG, 21.09.2022 - T-95/21

  Portugal/ Kommission (Zone Franche de Madère)
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.08.2008 - LVG 5/08

  Rechtmäßigkeit der unterschiedlichen Besoldung von Angehörigen des öffentlichen …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 7/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.07.2001 - LVG 10/01
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 05.12.1994 - LVG 17/94

  Konkrete Anhaltspunkte für ein bewertbares Interesse des Beschwerdeführers i.S.d. …
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 27.10.1994 - LVG 15/94

  Verwerfung einer Verfassungsbeschwerde mangels eigener Betroffenheit
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 25.11.1998 - LVG 12/98

  Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen von Verwaltungsbehörden
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.11.2000 - LVG 14/99
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 24.01.2001 - LVG 2/00