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   OG DDR, 23.03.1961 - 1 Uz 4/60 Pa   

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https://dejure.org/1961,7310
OG DDR, 23.03.1961 - 1 Uz 4/60 Pa (https://dejure.org/1961,7310)
OG DDR, Entscheidung vom 23.03.1961 - 1 Uz 4/60 Pa (https://dejure.org/1961,7310)
OG DDR, Entscheidung vom 23. März 1961 - 1 Uz 4/60 Pa (https://dejure.org/1961,7310)
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Papierfundstellen

  • NJ 1961, 714
 
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  • BGH, 24.07.1957 - I ZR 21/56

    Carl Zeiss

    Auszug aus OG DDR, 23.03.1961 - 1 Uz 4/60
    [72] 2. Gleichwohl hat offenbar nur der Umstand, daß es auch mit bürgerlich-formalistischen Methoden unmöglich ist, derartig grobe Gesetzesverletzungen zu verschleiern, den Bundesgerichtshof veranlaßt, sich von den [ 228 ] genannten Verwaltungsmaßnahmen wenigstens insoweit zu distanzieren, als er deren Rechtswirksamkeit "dahingestellt sein" läßt (vgl. das Urteil des 1. Zivilsenats des BGH vom 24. Juli 1957 in Sachen I ZR 21/56 - Seite 41 und 43).
  • BGH, 15.11.1960 - I ZR 10/59

    Carl-Zeiss-Stiftung

    Auszug aus OG DDR, 23.03.1961 - 1 Uz 4/60
    [55] Nun haben allerdings westdeutsche Gerichte, vor allem der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem neuesten Urteil vom 15. November 1960 - I ZR 10/59 -, es unternommen, dem Rate des Bezirks Gera die Eignung als Stiftungsverwaltung und damit seine Befugnis, die Carl-Zeiß-Stiftung gesetzlich zu vertreten, abzusprechen.
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