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   OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 03.08.1950 - I ZS 17/50   

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https://dejure.org/1950,207
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 03.08.1950 - I ZS 17/50 (https://dejure.org/1950,207)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 03.08.1950 - I ZS 17/50 (https://dejure.org/1950,207)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 03. August 1950 - I ZS 17/50 (https://dejure.org/1950,207)
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Kurzfassungen/Presse

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Ruhegeldanspruch bei nachvertraglicher Konkurrenztätigkeit, nachwirkende Vertragspflichten

Papierfundstellen

  • NJW 1950, 821
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 08.07.1953 - II ZR 219/52

    Rechtsmittel

    Deshalb ist eine unmittelbare oder auch nur entsprechende Anwendung des § 626 BGB auf den Ruhegehaltsanspruch nicht möglich (vgl. RAG Bd 14 S. 196, RAG DtR 42, 1296; OGH NJW 50, 821).
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