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   OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.12.1949 - StS 365/49   

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https://dejure.org/1949,1303
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 12.12.1949 - StS 365/49 (https://dejure.org/1949,1303)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 12.12.1949 - StS 365/49 (https://dejure.org/1949,1303)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 12. Dezember 1949 - StS 365/49 (https://dejure.org/1949,1303)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • OGHSt 2, 291
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 26.10.1951 - I ZR 8/51

    Constanze I

    Das Berufungsgericht hat diese Äußerung durchaus zutreffend im Einklang mit den vom Reichsgericht in ständiger zivil- und straf*-rechtlicher Rechtsprechung für die Abgrenzung von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen aufgestellten Grundsätze als allgemein abfällige Wertkundgebungen gewürdigt, die nachprüfbare Handlungen der Beteiligten nicht zum Gegenstand haben (RGSt 41, 193; 55, 129 (131); 64, 10 (12); 68, 120; RGZ 101, 335 (338); RG JW 1928, 1745; OGHSt 2, 291 (310); HESt 1, 42 (45)).
  • BGH, 08.01.1954 - 1 StR 260/53

    Zeitungs-'Hetze' - § 185 StGB, Personengesamtheit, soziale Funktion, GmbH

    Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage ausdrücklich offengelassen (OGHSt 2, 291, 312).
  • BGH, 02.06.1954 - 6 StR 52/54

    Rechtsmittel

    Trotzdem wäre diese Vorschrift nicht anwendbar, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Äusserungen ergeben würde, dass es dem Täter im wesentlichen darauf ankam, ein Werturteil auszusprechen, während das tatsächliche Vorbringen demgegenüber in den Hintergrund treten sollte (vgl OGHSt 2, 291, 310).
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