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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 16.06.1950 - II ZS 122/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 16.06.1950 - II ZS 122/49 (https://dejure.org/1950,3815)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 16. Juni 1950 - II ZS 122/49 (https://dejure.org/1950,3815)
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Volltextveröffentlichung
- degruyter.com
UmstG § 14.
Papierfundstellen
- OGHZ 4, 109
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.06.1954 - VI ZR 310/52
Eisenbahnunfall im Elsaß
Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, ist der Anspruch auf diese Renten erst jeweils mit dem Heranrücken der einzelnen Zeitabschnitte und ihrem Erleben durch den Kläger, also nach dem 8. Mai 1945 entstanden (vgl. BGHZ 1, 34 und OGHZ 4, 109).