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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 18.07.1949 - StS 171/48 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 18.07.1949 - StS 171/48 (https://dejure.org/1949,339)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 18. Juli 1949 - StS 171/48 (https://dejure.org/1949,339)
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Volltextveröffentlichung
- junsv.nl
Erschiessung eines halbjüdischen Einwohners von Gehrden nach einem Fluchtversuch. Der Mann hatte mit Vergeltungsmassnahmen nach Kriegsende gedroht und war daraufhin verhaftet und misshandelt worden
Verfahrensgang
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 18.07.1949 - StS 171/48
- LG Hannover, 09.11.1949 - 2 Ks 20/48
Papierfundstellen
- NJW 1949, 796
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 10.06.1955 - 1 StR 558/54
Freispruch Tolsdorff
Soweit aber das Schwurgericht geglaubt hat, die Beweisfrage sei "für die Entscheidung ohne Bedeutung", wäre anzugeben gewesen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen sich das ergibt (vgl. RG JW 1931, 2823 Nr. 44; OGH NJW 1949, 796 Nr. 18; OGHSt 3, 141 f; BGH NJW 1952, 714 Nr. 23). - BGH, 01.04.1952 - 1 StR 729/51 Diese Grundsätze bei der Behandlung von Beweisanträgen, die das erkennende Gericht mit der Begründung ablehnen will, dass die unter Beweis gestellte Tatsache für die Entscheidung ohne Bedeutung sei, sind in der Rechtsprechung seit langem anerkannt (RGSt 1, 417; RGJW 1931 S. 2823, HRR 1939, 1283; OGH NJW 1949 S. 796 = MDR 1949 S. 699; OGHSt 3, 141).
- BGH, 08.01.1952 - 1 StR 671/51 Wenn die Strafkammer den Beweisantrag aus tatsächlichen Gründen als unerheblich ansah, so hätte sie die Tatsachen angeben müssen, aus denen sich das ergab (RG JW 1931, 2823; OGHBrZ NJW 1949, 796).
- BGH, 05.03.1953 - 3 StR 768/52
Rechtsmittel
Die ungenügende oder fehlerhafte Begründung des Ablehnungsbeschlusses kann auch nicht in den Urteilsgründen nachgeholt oder berichtigt werden (RGSt 74, 147 [150/151]; OGH NJW 1949, 796 im Anschluss an RG JW 1931, 2823; BayrObLG NJW 1950, 316).