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| OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 18.10.1949 - StS 309/49 |
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OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 18.10.1949 - StS 309/49 (https://dejure.org/1949,406)
OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, Entscheidung vom 18. Oktober 1949 - StS 309/49 (https://dejure.org/1949,406)
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Volltextveröffentlichungen (3)
- junsv.nl
Todesurteil und Hinrichtung eines Oberleutnants zur See wegen abfälliger Äusserungen über Hitler und die Kriegslage, sowie Todesurteil gegen einen Kapitänleutnant wegen Wehrkraftzersetzung u.ä. Diese Strafe wurde aber später in eine Zuchthausstrafe umgewandelt
- degruyter.com
Grundgesetz, KRG 10
- degruyter.com
Bundesgrundgesetz Art. 103 Abs. 2; KRG. 10 Art. II 1 c.
Verfahrensgang
- OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 18.10.1949 - StS 309/49
- LG Kiel, 25.09.1950 - 2 Ks 9/49
Papierfundstellen
- OGHSt 2, 231
- NJW 1950, 34
Wird zitiert von ... (3)
- BVerfG, 24.10.1996 - 2 BvR 1851/94
Mauerschützen
Sie haben die Auffassung vertreten, es könne Vorschriften und Anordnungen geben, denen trotz ihres Anspruchs, Recht zu setzen, der Rechtscharakter abzusprechen sei, weil sie jene rechtlichen Grundsätze verletzten, die unabhängig von jeder staatlichen Anerkennung gelten; wer sich solchen Vorschriften entsprechend verhalte, bleibe strafbar (vgl. OGHSt 2, 231 ff.; BGHSt 1, 391 ; 2, 173 ; 2, 234 ; 3, 110 ; 3, 357 ). - BGH, 03.11.1992 - 5 StR 370/92
Mauerschützen I
Das Problem des Rückwirkungsverbots bei Rechtfertigungsgründen ist in der deutschen Rechtsprechung vom Obersten Gerichtshof für die Britische Zone aufgeworfen worden (OGHSt 2, 231 ff.). - LG Oldenburg, 21.11.1950 - 9 Ks 26/49
Willi Herold
Trotz der sich aus dem Art. 103 des Grundgesetzes gegen die Anwendbarkeit des Kontrollratsgesetzes Nr. 10 ergebenden Bedenken ist das Gericht doch der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs gefolgt, nach welcher der Anwendung des Gesetzes die Bestimmungen des Grundgesetzes nicht entgegenstehen (vgl. OGHSt. Bd.2 S.231; NJW 1950, 34).