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   OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20   

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https://dejure.org/2021,10306
OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20 (https://dejure.org/2021,10306)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01.02.2021 - 3 U 362/20 (https://dejure.org/2021,10306)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 01. Februar 2021 - 3 U 362/20 (https://dejure.org/2021,10306)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • BAYERN | RECHT

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; GG Art. 12; BayBauKG Art. 1 Abs. 1, 4
    Unzulässige Bezeichnung einer Firma als Architektenbüro durch einen Bautechniker

  • IWW

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3; GG Art. 12; BayBauKG Art. 1 Abs. 1, 4
    UWG, GG, BayBauKG

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bautechniker darf nicht als "Architekturbüro" auftreten!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Unzulässige Bezeichnung einer Firma als Architektenbüro durch einen Bautechniker

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bautechniker darf nicht als "Architekturbüro" auftreten! (IBR 2021, 361)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Hamm, 24.09.2019 - 4 U 39/19

    Wo kein Architekt arbeitet, darf auch nicht mit Architektur geworben werden!

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20
    Der Begriff "Architektur" bezeichnet nicht lediglich einen Tätigkeitsbereich, sondern weist auf Leistungen hin, die von Mitgliedern des Berufsstandes der Architekten erbracht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2003 - 6 U 15/02 -, WRP 2003, 782; OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2019 - I-4 U 39/19 -, juris Rn. 8).

    Demnach sind die vom Beklagten verwendeten Wortkombinationen "Büro für Architektur" und "Architektenbüro" geeignet, bei den angesprochenen Verkehrskreisen den unzutreffenden und damit irreführenden Eindruck zu erwecken, dass der Beklagte die von ihm angebotenen Planungsleistungen als eine zum Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" befugte Person erbringt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2019 - I-4 U 39/19 -, juris Rn. 8).

  • OLG Karlsruhe, 12.02.2003 - 6 U 15/02

    Irreführung durch Verwendung des Hinweises "Architektur" in der Werbung eines

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20
    Der Begriff "Architektur" bezeichnet nicht lediglich einen Tätigkeitsbereich, sondern weist auf Leistungen hin, die von Mitgliedern des Berufsstandes der Architekten erbracht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2003 - 6 U 15/02 -, WRP 2003, 782; OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2019 - I-4 U 39/19 -, juris Rn. 8).
  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 4 U 2/02

    Irreführung der Werbung mit der Bezeichnung "Architektur" als Firmenbestandteil

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20
    Mit der Bezeichnung "Architektur" wird vielmehr der Eindruck erweckt, dass der Inhaber oder die maßgeblich Verantwortlichen des Unternehmens Architekten sind oder jedenfalls im Übrigen in maßgeblicher Weise Architekten beschäftigt werden und Architektenleistungen im Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit stehen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 04.11.2002 - 4 U 2/02 -, juris Rn. 33).
  • LG Landau/Pfalz, 25.02.2003 - HKO 96/02

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ; Voraussetzungen für einen

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20
    Der Begriff "Architektur" bezeichnet nicht lediglich einen Tätigkeitsbereich, sondern weist auf Leistungen hin, die von Mitgliedern des Berufsstandes der Architekten erbracht werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 12.02.2003 - 6 U 15/02 -, WRP 2003, 782; OLG Hamm, Beschluss vom 27.08.2019 - I-4 U 39/19 -, juris Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 28.07.1999 - 13 U 61/99

    Darf ein Fachingenieur die Bezeichnung "Dipl.-Ing. Architektur" verwenden?

    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20
    Vor diesem Hintergrund ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits die Wortkombination "Ingenieurbüro für Architektur" als irreführend angesehen worden (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.07.1999 - 13 U 61/99 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.1986 - 2 W 51/86 -, WRP 1987, 510).
  • OLG Stuttgart, 11.12.1986 - 2 W 51/86
    Auszug aus OLG Bamberg, 01.02.2021 - 3 U 362/20
    Vor diesem Hintergrund ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits die Wortkombination "Ingenieurbüro für Architektur" als irreführend angesehen worden (OLG Frankfurt, Urteil vom 28.07.1999 - 13 U 61/99 -, juris Rn. 39; OLG Stuttgart, Beschluss vom 11.12.1986 - 2 W 51/86 -, WRP 1987, 510).
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