Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17   

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https://dejure.org/2017,53580
OLG Bamberg, 02.08.2017 - 6 U 5/17 (https://dejure.org/2017,53580)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02.08.2017 - 6 U 5/17 (https://dejure.org/2017,53580)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 02. August 2017 - 6 U 5/17 (https://dejure.org/2017,53580)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • autokaufrecht.info

    Keine Ersatzlieferung (§ 439 I Fall 2 BGB) nach Generationswechsel - VW-Abgasskandal

  • BAYERN | RECHT

    BGB § 275 Abs. 1, § 433 Abs. 1, § 439 Abs. 1
    Gewährleistungsanspruch wegen Software Manipulation an einem Fahrzeug

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fahrzeug; Kaufvertrag; Gewährleistung; Software-Manipulation; Ersatzlieferung; Nacherfüllungspflicht; Stickstoffausstoß

  • rechtsportal.de

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abgassachmangel: Ersatzlieferung bei Generationswechsel nicht möglich

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

    Das Berufungsgericht (OLG Bamberg, Beschlüsse vom 2. August 2017, DAR 2018, 143, sowie vom 20. September 2017 - 6 U 5/17, juris) hat offengelassen, ob es diese rechtliche Beurteilung des Sachmangels teilt.
  • OLG Karlsruhe, 06.12.2018 - 17 U 4/18

    Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: Rücktritt

    Deshalb ist eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung dann unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp - wie vorliegend - nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist (ebenso Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 15. August 2018 - 7 U 721/17 -, juris Rn. 72; OLG München, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 8 U 1710/17 - juris Rn. 30; OLG Köln, Beschluss vom 6. März 2018 - 16 U 110/17 -, juris Rn. 4; OLG Bamberg, Beschluss vom 2. August 2017 - 6 U 5/17 -, juris Rn. 24).
  • OLG Braunschweig, 13.06.2019 - 7 U 289/18

    Keinerlei Ansprüche aus dem VW-Abgasskandal

    Damit lässt nicht einmal das Vorliegen einer vollständigen Neukonstruktion eines etwa gleich großen Pkw unter derselben Typbezeichnung die Neulieferungspflicht des Verkäufers entfallen, wie das Landgericht im vorliegenden Falle vertreten hat (ebenso außer den vom Bundesgerichtshof in Rz. 26 angeführten Entscheidungen z.B. auch OLG Bamberg DAR 2018, 143 - in Juris Rz. 26-32 - LG Heidelberg 14.08.2017 - 3 O 329/17, in Juris Rz. 71 - LG Kempten 29.03.2017 - 13 O 808/16, in Juris Rz. 52-65 - LG Dessau-Roßlau 07.03.2017 - 2 O 131/17, in Juris Rz. 30 - LG Stuttgart 26.06.2017 - 2 O 26/17, in Juris Rz. 29-38 - LG Stuttgart 12.01.2018 - 19 O 66/17, in Juris Rz. 20-22 - LG Krefeld MDR 2017, 1358 - in Juris Rz. 20-29 - auch Martis, Aktuelle Entwicklungen im Kaufrecht - Die Nacherfüllung gem. § 439 BGB, MDR 2011, 1218, 1220).
  • OLG Düsseldorf, 09.11.2018 - 22 U 2/18
    Zwar ist für den Nachlieferungsanspruch im Bereich des Neuwagenkaufs keine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale erforderlich (OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17; OLG Hamm, Urteil vom 22.07.2010, I-2 U 242/09; LG Karlsruhe, Urteil vom 07.03.2017, 10 O 109/16; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage [2016], Rn. 72).

    Angesichts des besonderen Gewichts der Motorisierung eines Fahrzeugs kann jedoch bei einem über die bloße Überarbeitung hinausgehenden Wechsel des Motortyps, der nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke führt, sondern eine substantielle Änderung der Antriebstechnik darstellt und auch zur Erfüllung der Abgasnorm Euro 6 anstelle der Abgasnorm Euro 5 führt, eine Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit nicht mehr angenommen werden; vielmehr handelt es sich um ein vom Nachlieferungsanspruch nicht mehr umfasstes Aliud (OLG München, Beschluss vom 27.02.2018, 27 U 2793/17; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 20.09.2017, 6 U 5/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 07.11.2017, 1 U 106/17; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17; OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 116/17; Steenbuck, MDR 2016, 185, 186; ähnlich MüKo/Westermann, BGB, 7. Aufl. [2016], § 439 Rn. 12, Aktualisierung vom 19.10.2017).

  • OLG Köln, 06.03.2018 - 16 U 110/17

    Ansprüche des Käufers eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen PKW

    Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (s. auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl. 2017, Rz. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten Motorisierung, die nicht nur zu einem Zuwachs der Leistungsstärke von 140 auf 150 PS führt, sondern auch zur Erfüllung der Euro-6-Norm anstelle der Euro-5-Norm, an der Gleichartig- und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2017 - 8 U 47/17, nv; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17, zitiert nach juris, Rz. 31; OLG Bamberg, Beschl. v. 28.12.2017 - 5 U 136/17, nv; OLG Nürnberg, Urt. v. 15.12.2011 - 13 U 1161/11 = Verkehrsrecht aktuell 2012, 19 Rz. 53 für den umgekehrten Fall der geringeren Motorisierung und unter dem zutreffenden Hinweis darauf, der Motor sei gewissermaßen das Herz des Fahrzeugs und präge dessen Leistungsvermögen sowie Wertschätzung).
  • OLG Naumburg, 22.11.2018 - 1 U 57/18

    Rechte des Käufers eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs einer nicht mehr

    Auch wenn für den Fall eines Neuwagenkaufs eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale nicht erforderlich ist (siehe auch Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Auflage, Rn. 727), fehlt es vorliegend angesichts der unstreitig veränderten o. g. Merkmale an der Gleichartigkeit und -wertigkeit (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2018, 16 U 110/17, Rn. 9; OLG Bamberg, Beschluss vom 02.08.2017, 6 U 5/17, Rn. 24; OLG Nürnberg, Urteil vom 15.12.2011, 13 U 1161/11, Rn. 45ff.; jeweils zitiert nach juris; OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 12.10.2018, 25 U 36/18, Rn. 35, zitiert nach beck-online).
  • LG Heidelberg, 09.11.2017 - 4 O 123/16

    Zur Unmöglichkeit der Nachlieferung eines neues Fahrzeuges im Zusammenhang mit

    Es ist jedenfalls davon auszugehen, dass ein Fahrzeug des Modells Sharan 2, 0 L aus der aktuellen Modellgeneration nicht mehr zu dieser Gattung zählt (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 02. August 2017 - 6 U 5/17, Anl. B25, und LG Heidelberg, Urteil vom 30. Juni 2017 - 3 O 6/17, Rn. 30-33, jeweils zur aktuellen Modellgeneration des VW Tiguan im Vergleich zum VW Tiguan I).
  • LG Bonn, 12.01.2018 - 1 O 150/17

    Nachlieferung, Ersatzlieferung, Unmöglichkeit, Software, Modellwechsel

    Das Klagebegehren wird von den §§ 439 Abs. 1, 2.alt., 437 Ziffer 1. BGB nicht gedeckt, weil die von einer gewährleistungsrechtlichen Nacherfüllung erfasste Ersatzlieferung eine vollständige Wiederholung der Leistungen, zu denen sich ein Verkäufer nach § 433 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 BGB verpflichtet hat, erfordert (vgl. OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 02.08.2017 - 6 U 5/17 - dort S.5f. = Anlagenkonvolut B10, Bl.248f. d.A.; LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2017 - 3 O 271/17 = juris Rd.28; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl. 2018, § 437 Rd.7).

    Denn andernfalls würde der Käufer nicht lediglich anstelle der ursprünglich gelieferten mangelhaften Kaufsache nunmehr eine mangelfreie, sondern vielmehr eine von der konkreten vertraglichen Vereinbarung abweichende Sache erhalten, auf die sich der Kaufvertrag aber gerade nicht erstreckt (OLG Bamberg, aaO., sowie Beschluss vom 20.09.2017 - 6 U 5/17; LG Braunschweig, aaO., juris Rd.28; Heintz jM - juris Monatszeitschrift - 2017, 354, 355f.; MüKo/Westermann, BGB, 7. Aufl. 2016, § 439 Rd.12 mit Aktualisierung vom 19.10.2017 jeweils m.w.N.).

  • LG Heidelberg, 14.08.2017 - 3 O 329/16
    Keine Verpflichtung zur Lieferung eines Ersatzfahrzeugs aus einer neuen Modellreihe (hier: Audi Q 5), da dieses nicht zu der geschuldeten Gattung gehört (vgl. LG Heidelberg, Urteil vom 20. Juni 2017, 3 O 6/17; und OLG Bamberg, Beschluss vom 2 August 2017, 6 U 5/17, jeweils zu VW Tiguan).
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