Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 03.11.2010 - 3 U 92/10   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Wettbewerbsverstoß: Angebot der unentgeltlichen Erschließung eines Gemeindegebiets mit einer schnellen Breitband-Internet-Verbindung bei Konzessionsverhandlungen eines Energieversorgungsunternehmens; Zurechenbarkeit von Wettbewerbshandlungen eines Tochterunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 26.09.2013 - U 3589/12  

    Nichtigkeit eines Konzessionsvertrags wegen Vereinbarung unzulässiger

    Durch diese Strukturänderungen des Energiewirtschaftsrecht hat die Vorschrift, die ursprünglich nur die Letztverbraucher und Anbieter von Nebenleistungen schützen sollte, erhebliche wettbewerbliche Relevanz für die Mitbewerber um das Netz bekommen (vgl. auch OLG Bamberg, Urt. v. 3. November 2010 - 3 U 92/10, juris, dort Tz. 88 zu § 3 KAV als Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG und Gemeinsamer Leitfaden von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers, 2010, Rn. 22, 2. Aufzählungspunkt).
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