Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Aktenumfang, Beweisantrag

  • IWW

    GG Art. 20 III, 103 I; EMRK Art. ... 6; StPO §§ 147, 240 II, 244 II, 249 II, 344 II 2; OWiG §§ 77 I, II Nr. 1, 78 I, 79 I 1 Nr. 2, V 1, § 80a; GVG § 121 II Nr. 1; StVG §§ 25 I 1 1. Alt., IIa 1; StVO § 4 I 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 [Anhang Tab. 2]; MessEG § 31 II Ziff. 4

  • BAYERN | RECHT

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires Verfahren, Beiziehung, Rechtsbeschwerdebegründung, Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Beweistatsache; Beweisziel; Beweisthema; Beweisbehauptung; standardisiertes Messverfahren; Messbeamter; Messgerät; VKS; Physikalisch-Technische Bundesanstalt; PTB; Sachverständigenbeweis; faires Verfahren; fair-trial-Prinzip; Fairnessgebot; Auffangrecht; Gehör; Gehörsverletzung; Akten; Aktenbegriff; Akteneinsicht; Beweisstück; Zirkelschluss; Lebensakte; Gerätestammkarte; Schulungsnachweis; Waffengleichheit; Divergenzvorlage; Grundsätzlich keine Verletzung des fairen Verfahrens bei verweigerter Beiziehung von nicht bei den Bußgeldakten befindlicher potentieller Beweisunterlagen; Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Erholung eines messtechnischen Sachverständigengutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wir halten daran fest: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Herr Cierniak kann es auch nicht.

Papierfundstellen

  • NStZ 2018, 235



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Wird zitiert von ... (3)  

  • AG Daun, 15.11.2017 - 4 OWi 68/17  

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Falldatei usw.

    Die mittelbare, eventuell zur Ergänzung der Akten führende Kontrolle ergibt sich aus der Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 244 Abs. 2 StPO) und den Möglichkeiten der Verteidigung, durch Beweisanregungen, Beweisermittlungsanträge und Beweisanträge (§ 244 Abs. 3 bis 5 StPO) den Umfang dieser Pflicht und die Voraussetzungen ihrer Erfüllung mitzubestimmen (BGH a.a.O.)(ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 04. Oktober 2017-3 Ss OWi 1232/17-, Rn. 21, juris).
  • OLG Saarbrücken, 09.11.2017 - Ss Rs 39/17  

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, formeller Aktenbegriff

    Aus dem von der Verteidigerin für ihre gegenteilige Ansicht herangezogenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 01.03.2016 (Az.: 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, NStZ-RR 2016, 186 f.) lässt sich im vorliegenden Fall zu Gunsten des Betroffenen schon deshalb nichts herleiten, weil jenes Gericht in der Zurückweisung eines in der Hauptverhandlung gestellten Antrags auf Beiziehung der sogenannten "Lebensakte" eines Messgeräts lediglich eine Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht und des Rechts des Betroffenen auf ein faires Verfahren (gegen Letzteres: OLG Bam-berg, Beschl. v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, juris Rn. 15 ff.), nicht aber eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör erblickt hat.
  • OLG Bamberg, 23.10.2017 - 3 Ss OWi 896/17  

    Fertigung nachträglicher Urteilsgründe nach nichtrichterlich angeordneter

    Soweit mit der Verfahrensrüge die Verletzung des Beweisantragsrechts bzw. des rechtlichen Gehörs beanstandet wird, ist die Rüge unbegründet, wobei dahin stehen kann, ob mit dem Antrag "zum Beweis der Tatsache, dass der Betroffene die zulässige Höchstgeschwindigkeit eingehalten hat und allenfalls mit einer Geschwindigkeit von 70 km/h gefahren ist", auch unter Berücksichtigung der Antragsbegründung mangels einer bestimmten Beweisbehauptung in Gestalt des von der Verteidigung erhofften Beweisziels überhaupt von einem wirksamen Beweisantrag oder nur von einem sog. Beweisermittlungsantrag auszugehen ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 24.01.2017 - 2 StR 509/16 = NStZ 2017, 300; OLG Bamberg, Beschluss vom 17.03.2017 - 3 Ss OWi 264/17 = StraFo 2017, 156 m. Anm. Rinklin, jurisPR-StrafR 9/2017 Anm. 4 und zuletzt v. 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17, jeweils m.w.N.).
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