Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    Einsicht, Messunterlagen, Aktenumfang, Beweisantrag

  • IWW

    GG Art. 20 III, 103 I; EMRK Art. ... 6; StPO §§ 147, 240 II, 244 II, 249 II, 344 II 2; OWiG §§ 77 I, II Nr. 1, 78 I, 79 I 1 Nr. 2, V 1, § 80a; GVG § 121 II Nr. 1; StVG §§ 25 I 1 1. Alt., IIa 1; StVO § 4 I 1; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat Nr. 12.6.3 [Anhang Tab. 2]; MessEG § 31 II Ziff. 4

  • BAYERN | RECHT

    Beweisantragsrecht, Beweisermittlungsantrag, Weitere Sachaufklärung, Faires Verfahren, Beiziehung, Rechtsbeschwerdebegründung, Rechtsbeschwerdeverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Beiziehung der Lebensakte sinnvoll, Betroffener hat aber kein Recht darauf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Beweisermittlungsantrag; Beweisanregung; Beweistatsache; Beweisziel; Beweisthema; Beweisbehauptung; standardisiertes Messverfahren; Messbeamter; Messgerät; VKS; Physikalisch-Technische Bundesanstalt; PTB; Sachverständigenbeweis; faires Verfahren; fair-trial-Prinzip; Fairnessgebot; Auffangrecht; Gehör; Gehörsverletzung; Akten; Aktenbegriff; Akteneinsicht; Beweisstück; Zirkelschluss; Lebensakte; Gerätestammkarte; Schulungsnachweis; Waffengleichheit; Divergenzvorlage; Grundsätzlich keine Verletzung des fairen Verfahrens bei verweigerter Beiziehung von nicht bei den Bußgeldakten befindlicher potentieller Beweisunterlagen; Mindestanforderungen an Beweisantrag auf Erholung eines messtechnischen Sachverständigengutachtens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Herr Cierniak kann es auch nicht.

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wir halten daran fest: Wie gehabt bei der Einsicht in Messunterlagen

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