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   OLG Bamberg, 04.12.2020 - 8 EK 53/20   

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https://dejure.org/2020,50370
OLG Bamberg, 04.12.2020 - 8 EK 53/20 (https://dejure.org/2020,50370)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04.12.2020 - 8 EK 53/20 (https://dejure.org/2020,50370)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 04. Dezember 2020 - 8 EK 53/20 (https://dejure.org/2020,50370)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GVG § 198 Abs. 1
    Angemessene Dauer eines Beratungshilfeverfahrens bei Vielzahl von Anträgen und rechtsmissbräuchlichen Befangenheitsanträgen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 23.01.2014 - III ZR 37/13

    Entschädigungsanspruch wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens:

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.12.2020 - 8 EK 53/20
    Die Verfahrensdauer muss eine Grenze überschreiten, die sich auch unter Berücksichtigung gegenläufiger rechtlicher Interessen (Rechtsstaatsprinzip, Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit) für den Betroffenen als sachlich nicht mehr gerechtfertigt oder unverhältnismäßig darstellt (st. Rspr., vgl. nur BGH vom. 23.01.2014 - III ZR 37/13, NJW 2014, 939, 941; Zimmermann in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Auflage 2017, § 198 GVG, Rn. 29).
  • BVerfG, 26.06.2018 - 2 BvR 1032/18

    Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend substantiierten

    Auszug aus OLG Bamberg, 04.12.2020 - 8 EK 53/20
    Die Beratungshilfe sei zu einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.07.2018, 2 BvR 1032/18, beantragt worden.
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