Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.03.2013 - 1 Ws 98/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,4732
OLG Bamberg, 05.03.2013 - 1 Ws 98/13 (https://dejure.org/2013,4732)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05.03.2013 - 1 Ws 98/13 (https://dejure.org/2013,4732)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 05. März 2013 - 1 Ws 98/13 (https://dejure.org/2013,4732)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 25; 103 II; EMRK Art. ... 5 I Buchst. e; 50; BVerfGG §§ 31 I; 79 I; 95 II; ThUG § 1 I Nr. 1; StGB § 67 e; StPO §§ 337 I; 359 Nr. 6; 360 II; 372 S. 1; § 359 Nr. 6 StPO; Art. 5 I Buchst. e EMRK; § 1 I Nr. 1 ThUG; § 337 I StPO; § 359 Nr. 6 StPO; Art. 5 I Buchst. e EMRK; § 1 I Nr. 1 ThUG; § 337 I StPO
    Wiederaufnahme wegen Konventionsverstoßes bei nachträglicher Sicherungsverwahrung;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wiederaufnahme wegen Konventionsverstoßes bei nachträglicher Sicherungsverwahrung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Wiederaufnahme eines Verfahrens zugungsten des Verurteilten wegen Konventionsverstoßes bei nachträglicher Sicherungsverwahrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wiederaufnahmegrund wegen Verletzung der EMRK nur bei Rechtsfehlerhaftigkeit des Urteils

 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.02.2019 - 2 BvR 2136/17

    Zur Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nach einer gütlichen Einigung vor dem

    Denn der Gesetzgeber hat sich in Kenntnis der von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gewünschten Erstreckung auf alle Entscheidungen des Gerichtshofs bewusst für eine Beschränkung auf Entscheidungen inter partes entschieden (vgl. BTDrucks 13/10333; OLG Bamberg, Beschluss vom 5. März 2013 - 1 Ws 98/13 -, juris, Rn. 4; Schmitt, in: Meyer-Goßner, StPO, 61. Aufl. 2018, § 359 Rn. 52; Schmidt, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 359 Rn. 40; Gössel, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl. 2012, § 359 Rn. 191 ff.; a.A. etwa: Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 3. Aufl. 2014, Rn. 285, die sich jedoch über die Entstehungsgeschichte der Norm hinwegsetzen).
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