Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 05.03.2015 - 3 Ss OWi 320/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    OWiG §§ 79 III 1, VI; StVG §§ 25 I 1 [1. Alt.], IIa; StVO §§ 18 VII, 49 I Nr. 18; StPO §§ 358 II 1, 473 IV; BKatV § 4 I 1 Nr. 3; BKat Nr. 83.3
    Verstoß gegen Verschlechterungsverbot bei erstmaliger Fahrverbotsanordnung nach Zurückverweisung

  • verkehrslexikon.de

    Verschlechterungsverbot in der Rechtsmittelinstanz und Verhängung eines Fahrverbots

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wenden auf einer durchgehenden Fahrbahn der Kraftfahrstraße; Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a StVG nach einem aufgrund eines Einspruchs ergangenen (lediglich eine Geldbuße festsetzenden) Beschluss; Verbot der Schlechterstellung gemäß § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 358 Abs. 2 S. 1 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Nach Aufhebung und Zurückverweisung keine Verschlechterung beim Fahrverbot

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Fahrverbot: Zum Verschlechterungsverbot im Bußgeldverfahren

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verschlechterungsverbot nach Zurückverweisung auch hinsichtlich Fahrverbot

  • Jurion (Kurzinformation)

    Fahrverbot kann auch bei Herabsetzung einer Geldbuße unzulässige Verschlechterung darstellen

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung von Fahrverbot trotz Reduzierung der Geldbuße nach Zurückverweisung verstößt gegen Verschlechterungsverbot

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung von Fahrverbot trotz Reduzierung der Geldbuße nach Zurückverweisung verstößt gegen Verschlechterungsverbot

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2015, 184
  • NZV 2015, 460
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