Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Klageerzwingungsverfahren gegen einen Sicherheitsoffizier der Bundeswehr wegen eines während einer Gefechtsübung zu Tode gekommenen Obergefreiten; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Sachstandes und Beweisstandes bei einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung; ...

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2008, 10

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 25.09.1990 - 5 StR 187/90

  Silo-Begasung - § 222 StGB, Sorgfaltsmaßstab, normierte und ungeschriebene …

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• BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvR 2104/01

  Keine Verletzung von GG Art 1 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 101 Abs 1 S 2 durch …

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• OLG Rostock, 29.03.1996 - I Ws 242/95
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• BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10

  Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

  In dem für den Erfolg ebenfalls kausalen pflichtwidrige Verhalten Dritter hat sich zudem gerade das Risiko der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten als Täter verwirklicht, weshalb zwischen dem Angeklagten und den seinen Einsatz organisierenden Dritten Nebentäterschaft gegeben ist (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10, 12;… Fischer, StGB 57. Aufl. § 15 Rdn. 16c).
• BGH, 05.05.2021 - 4 StR 19/20

  Explosion bei der BASF in Ludwigshafen: Strafurteil des Landgerichts Frankenthal …

  Wenn mehrere Personen, die zur Erfolgsabwendung verpflichtet sind, die ihnen jeweils obliegenden Sorgfaltspflichten verletzen, ist vielmehr regelmäßig von einer fahrlässigen Mitverursachung auszugehen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 2002 - 4 StR 289/01, BGHSt 47, 224, 228 (Wuppertaler Schwebebahn); OLG Bamberg, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 3 Ws 44/06; Puppe, NStZ 2009, 333, 334 f.).
• LG Köln, 23.05.2016 - 113 KLs 34/15

  Fahrlässige Tötung und Straßenverkehrsgefährdung durch falsches Überholen

  Eine solche Mitverantwortung Dritter aufgrund eigener Pflichtwidrigkeit des Dritten schlösse lediglich dann die Zurechnung aus, wenn das für den Erfolg ebenfalls kausale Verhalten soweit außerhalb der Lebenserfahrung läge, dass ein Zurechnungszusammenhang entfiele (OLG Bamberg, Beschl. v. 05.07.2007, -3 Ws 44/06-, zitiert nach juris ), was beispielsweise bei grob fahrlässigen Verhaltens des Dritten in Betracht käme.

 
• LG Köln, 12.10.2018 - 110 KLs 9/17

  Einsturz des Kölner Stadtarchivs: Dreimal Freispruch, einmal Haftstrafe zur …

  Eine Mitverantwortung Dritter führt insbesondere auch dann nicht zum Wegfall der Zurechnung, wenn sich in dem für den Erfolg ebenfalls kausalen pflichtwidrigen Verhalten Dritter gerade das Risiko der Pflichtwidrigkeit des Angeklagten als Täter verwirklicht hat; dann ist Nebentäterschaft gegeben (BGH NJW 2010, 2595; vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10, 12;… Fischer a.a.O., § 15, Rn. 16c.) So liegt es hier: Bei sorgfältiger Überwachung durch den Angeklagten B hätte nicht die Möglichkeit bestanden, das Verbleiben des Hindernisses im Schlitz zu verschleiern.
• LG Frankenthal, 27.08.2019 - 3 KLs 5122 Js 36045/16

  Bewährungsstrafe für fahrlässige tödliche Explosion auf den Gelände einer …

  Es hat sich im Gegenteil gerade auch die Pflichtwidrigkeit des Angeklagten in dem Taterfolg verwirklicht - dieser hat die letzte und entscheidende Ursache gesetzt, den falschen Schnitt in das gefüllte Rohr nach seiner fehlerhaften Identifikation (entsprechende Konstellation mit dieser rechtlichen Bewertung auch z.B. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.07.2007, 3 Ws 44/06, juris, Rn. 29).

  Daneben kann sich der Angeklagte zur Rechtfertigung seines eigenen pflichtwidrigen Verhaltens grundsätzlich nicht darauf berufen, dass auch Andere gegen die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten verstoßen haben könnten (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 05.07.2007, 3 Ws 44/06, juris, Rn. 31; hierzu unter E. I. 2. b)).

• LG Hamburg, 18.09.2012 - 628 KLs 3/12

  Die Feuerwehr und die rote Ampel

  Im Übrigen unterbricht ein - fahrlässiges oder vorsätzliches - Fehlverhalten eines Dritten den Pflichtwidrigkeitszusammenhang nur dann, wenn das Verhalten des Dritten so weit außerhalb aller Lebenserfahrung liegt, dass mit ihm vernünftigerweise nicht mehr gerechnet werden musste (…vgl. Fischer, StGB 58. Aufl. (2011), § 15 Rn. 16c; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 05.07.2007 - 3 Ws 44/06, zitiert nach juris).
• OLG Hamm, 28.04.2011 - 1 Ws 135/11

  Anforderung an Antragsschrift im Klageerzwingungsverfahren

  Maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10, JURIS Rdnr 2).
• OLG Bamberg, 22.12.2009 - 3 Ws 58/09

  Klageerzwingung: Offenbarung eines Geheimnisses durch einen kriminalpolizeilichen …

  Dabei nimmt es eine vorläufige Beweisbarkeitsprognose vor, bei der zweifelhafte Tatfragen in eigener Verantwortung zu entscheiden sind; insbesondere dürfen Beweisfragen nur dann der gerichtlichen Entscheidung im Hauptverfahren überlassen werden, wenn zur Behebung dieser Zweifel die Nutzung der besseren Aufklärungsmöglichkeiten der Hauptverhandlung unerlässlich ist (st.Rspr. des Senats, vgl. z.B. OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 10 ff. = OLGSt StGB § 222 Nr. 15 m. zahlr. weit. Nachw.).