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   OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17   

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https://dejure.org/2017,3856
OLG Bamberg, 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 (https://dejure.org/2017,3856)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 (https://dejure.org/2017,3856)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. Februar 2017 - 3 Ss OWi 156/17 (https://dejure.org/2017,3856)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Täteridentifizierung, ausreichende Bezugnahme, Urteilsgründe

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVG § 24 Abs. 1; StVO § 41 Abs. 1, § 49 Abs. 3 Nr. 4; StPO § 267 Abs. 1 S. 3; OWiG § 71 Abs. 1
    Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

  • verkehrslexikon.de

    Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Bezugnahme auf Lichtbild genügt Angabe der Aktenfundstelle

  • IWW

    StPO § 267 I 3; OWiG § 71 I; StVG § 25 I 1 [1. Alt.]; StVO §§ 18 V 2 Nr. 1b, V 2 Nr. 1c, 41 I, 49 III Nr. 4

  • rewis.io

    Bezugnahme auf Lichtbilder im Urteil durch Angabe der Aktenfundstelle

  • bussgeldsiegen.de

    Lichtbildidentifizierung durch Verweisung auf eine bei den Akten befindliche Abbildung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an eine Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Nochmals: Täteridentifizierung, oder: Wie muss die Lichtbildbezugnahme aussehen?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an eine Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zur Bezugnahme auf Lichtbild genügt Angabe der Aktenfundstelle

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zur Bezugnahme auf Lichtbild genügt Angabe der Aktenfundstelle

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 81/19

    Anforderungen an die Unterzeichnung des Urteils durch den Richter

    Auch dürfen die keinem Selbstzweck dienenden Anforderungen an die Abfassung der tatrichterlichen Urteilsgründe, die nicht dazu dienen, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise (womöglich lückenlos) zu dokumentieren, sondern lediglich das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die rechtliche Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen sollen (st.Rspr.; vgl. neben BGH, Beschluss vom 04.09.1997 - 1 StR 487/97 = NStZ 1998, 51 u.a. BGH, Beschluss vom 11.04.2012 - 3 StR 108/12 = StV 2012, 706 = NStZ-RR 2012, 212; vgl. auch OLG Bamberg, Beschlüsse vom 06. Februar 2017 - 3 Ss OWi 156/17 -, Rn. 8, juris und vom 1.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15 = StraFo 2016, 116 m.w.N.; KK-OWiG/Senge § 71 Rn. 107), nicht grundlos überspannt werden.

    Hat das Gericht - wie im vorliegenden Fall - von dieser unmissverständlichen Bezugnahme durch Bezeichnung der Paragraphen keinen Gebrauch gemacht, aber eindeutig seinen Willen zu erkennen gegeben, dass es die damit einhergehenden Erleichterungen bei der Abfassung der Urteilsgründe in zulässiger Weise in Anspruch nehmen will, reicht dies nach der ständigen Rechtsprechung der Obergerichte (vgl. BGHSt 41, 376; StraFo 2016, 155; Senat, Beschlüsse vom 12. Juni 2015 - 3 Ws (B) 185/15 und vom 29. Dezember 2014 - 3 Ws (B) 654/14 - Thüringer OLG, Beschluss vom 20. April 2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16 - OLG Hamm, Beschlüsse vom 14. Dezember 2017 - III 4 RBs 447/17 - und vom 23. März 2017 - III 4 RVs 30/17 - OLG Bamberg, Beschlüsse vom 6. Februar 2017 - 3 Ss OWi 156/17 und vom 14. November 2016 - 3 Ss OWi 1164/16 -, jeweils juris) aus.

    Denn die Einhaltung einer besonderen Form, die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes, die Verwendung einer verdeutlichenden Floskel oder die ausdrückliche Zitierung der Bestimmung des § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO schreibt weder das Gesetz vor noch lässt sich diese Notwendigkeit aus übergeordneten Erwägungen, etwa aus dem Gesetzeszweck, herleiten (so zutreffend: Krenberger, jurisPR-VerkR 13/2017 Anm. 4, Anmerkung zur Entscheidung des OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Februar 2017, aaO).

  • OLG Hamm, 14.12.2017 - 4 RBs 447/17

    Bezugnahme auf Abbildungen

    Wird dergestalt bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe verfahren, so drängt sich diese Auslegung in besonderem Maße auf, denn dem Tatrichter kann das Bewusstsein unterstellt werden, dass eine bloße Fundstellenangabe ohne Sinn bliebe (BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/15 -juris; vgl. auch: OLG Bamberg, Beschl. v. 07.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 - juris m.w.N.; OLG Hamm, Beschl. v. 23.03.2017 - 4 RVs 30/17 -, Rn. 4, juris).
  • OLG Hamm, 23.03.2017 - 4 RVs 30/17

    Verweis; Bezugnahme; Abbildung; Urteilsgründe

    Wird dergestalt bei der Abfassung der schriftlichen Urteilsgründe verfahren, so drängt sich diese Auslegung in besonderem Maße auf, denn dem Tatrichter kann das Bewusstsein unterstellt werden, dass eine bloße Fundstellenangabe ohne Sinn bliebe (BGH, Urt. v. 28.01.2016 - 3 StR 425/15 -juris; vgl. auch: OLG Bamberg, Beschl. v. 07.02.2017 - 3 Ss OWi 156/17 - juris m.w.N.).
  • OLG Jena, 20.04.2017 - 1 OLG 151 SsBs 62/16

    Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ordnungsgemäße

    Für den vorliegenden Fall führt dies zu dem Ergebnis, das die oben wiedergegebenen Ausführungen des angefochtenen Urteils hinreichend deutlich und zweifelsfrei zum Ausdruck bringen, dass der Tatrichter die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommene Abbildung der Betroffenen auf Bl. 8 Mitte d. A. gemäß § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO zum Gegenstand der Urteilsgründe machen wollte und gemacht hat (ebenso für eine vergleichbare Fallgestaltung und mit überzeugender, dem o. g. Urteil des BGH folgender Begründung: OLG Bamberg, Beschluss vom 14.11.2016, 3 Ss OWi 1164/16, sowie Beschluss vom 06.02.2017, 3 Ss OWi 156/17, bei juris).
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