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   OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19   

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https://dejure.org/2020,45217
OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19 (https://dejure.org/2020,45217)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.02.2020 - 8 U 246/19 (https://dejure.org/2020,45217)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. Februar 2020 - 8 U 246/19 (https://dejure.org/2020,45217)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 522 Abs. 2; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 307; DSGVO Art. 4 Abs. 2, Art. 82 Abs. 2 S. 1
    Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Braunschweig, 05.02.2021 - 1 U 9/20

    Facebook-Löschung war berechtigt ("Hassrede")

    Unter Berufung auf obergerichtliche Rechtsprechung (OLG Dresden, Beschluss vom 11.12.2019 - 4 U 1680/19; OLG Schleswig, Urteil vom 26.2.2020 - 9 U 125/19; OLG Bamberg, Beschluss vom 6.2.2020 - 8 U 246/19) folge dies in zulässiger Weise aus Ziffer 3.2 der geltenden neuen Nutzungsbedingungen.
  • OLG Nürnberg, 04.08.2020 - 3 U 3641/19

    Zulässige Einschränkung von Meinungsäußerungen in sozialen Netzwerken, AGB

    d) Eine allgemeine Fortsetzungsfeststellungsklage ist im Zivilrecht nicht vorgesehen oder anerkannt (OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Februar 2020 - 8 U 246/19, S. 14 f.).

    Daher unterliegen solche Erklärungen auch dann keiner Kontrolle anhand der Vorschriften des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wenn sie ihrerseits teilweise vorformuliert gewesen sind (BGH, Urteil vom 7. November 2001 - VIII ZR 13/01, juris-Rn. 42 f.; Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 9 U 125/19, juris-Rn. 48; OLG Dresden, Beschluss vom 11. Dezember 2019 - 4 U 1680/19, juris-Rn. 6; OLG Bamberg, Hinweisbeschluss vom 6. Februar 2020 - 8 U 246/19, S. 16; Basedow, in MüKoBGB, 8. Aufl. 2019, § 305 Rn. 86).

    Dafür, dass der Beklagten die Festschreibung eines Diskussionsniveaus gestattet sein muss, das strenger ist als das nach den strafrechtlichen Regelungen der § 130 oder §§ 185 ff. StGB vorgegebene Niveau, spricht zudem das legitime Anliegen, bereits in Zweifelsfällen Nutzerbeiträge eliminieren zu können, um sich nicht der Gefahr einer eigenen zivil- oder strafrechtlichen Haftung auszusetzen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 6. Februar 2020, 8 U 246/19, S. 19).

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

    Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede

    Der Senat schließt sich insoweit der nachfolgend dargestellten Auffassung des 8. Senats dieses Gerichts an (Beschluss vom 06.02.2020, Az. 8 U 246/19):.
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