Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 839 I, II 1; StPO §§ 104 I, 103 I 1; GG Art.34; ZPO § 538 II 1; § 103 I, 1 StPO; § 839 BGB; § 103 StPO; § 105 StPO; § 103 I, 1 StPO; § 839 BGB; § 103 StPO; § 105 StPO
    Amtshaftungsprozess: Ergreifungsdurchsuchung beim unbeteiligten Dritten (= Geschädigter) zur Nachtzeit; Grenzen der Bindungswirkung von fachgerichtlichen Entscheidungen (hier der Strafkammer); Auswirkungen des Verfassungsgrundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit auf die Feststellung einer haftungsbegründenden Pflichtverletzung des Ermittlungsrichters; Dokumentation von Eilentscheidungen des Bereitschaftsrichters; Anforderungen an die Aufenthaltsprognose für eine Ergreifungsdurchsuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung wegen einer Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters; Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Amtspflichtverletzung; Bindung des Gerichts im Amtshaftungsprozess an Entscheidungen der Fachgerichtsbarkeit

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1263
  • DVBl 2013, 939



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Aus dem späteren Beschluss der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I ergibt sich insoweit keine Bindungswirkung für die Frage der Vertretbarkeit bzw. Unvertretbarkeit der Entscheidung zum Zeitpunkt der Beantragung und des Erlasses des Beschlagnahmebeschlusses (BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 2003, 3693; OLG Bamberg, VersR 2013, 1263; OLG München Beschl. v. 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    Staatsschutzkammer festgestellt wurde), nicht zwangsläufig auf die Amtspflichtwidrigkeit der Handlung zum Zeitpunkt deren Beantragung bzw. Erlasses geschlossen werden kann (BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 2003, 3693; OLG Bamberg, VersR 2013, 1263; OLG München Beschl. v. 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    Wie bereits ausgeführt wurde, bemisst sich die Frage der Vertretbarkeit gerade nicht anhand der objektiven "Richtigkeit" einer Maßnahme (s.o.); dass die Maßnahme im Nachhinein nicht "richtig" und damit rechtswidrig war, wurde durch den Beschluss der Staatschutzkammer vom 17.04.2009 aber festgestellt (vgl. hierzu OLG Bamberg, VersR 2013, 1263).

  • OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13

    Entschädigungsanspruch eines Abschiebehäftlings nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen

    Zu den Grenzen der Bindungswirkung einer die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung feststellenden Entscheidung eines Beschwerdegerichts im Freiheitsentziehungsverfahren (Anschluss an Senat, VersR 2013, 1263).

    Allein in diesem eng begrenzten Umfang ist eine die Zivilgerichte bindende Wirkung der dortigen Entscheidung überhaupt diskutabel (vgl. zu dieser Problematik grundlegend Senat VersR 2013, 1263, dort Rn.19ff.).

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