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   OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12   

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https://dejure.org/2013,12519
OLG Bamberg, 06.05.2013 - 4 U 218/12 (https://dejure.org/2013,12519)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06.05.2013 - 4 U 218/12 (https://dejure.org/2013,12519)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 06. Mai 2013 - 4 U 218/12 (https://dejure.org/2013,12519)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung wegen einer Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters; Prüfungsmaßstab hinsichtlich der Amtspflichtverletzung; Bindung des Gerichts im Amtshaftungsprozess an Entscheidungen der Fachgerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1263
  • DVBl 2013, 939
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Aus dem späteren Beschluss der Staatsschutzkammer des Landgerichts München I ergibt sich insoweit keine Bindungswirkung für die Frage der Vertretbarkeit bzw. Unvertretbarkeit der Entscheidung zum Zeitpunkt der Beantragung und des Erlasses des Beschlagnahmebeschlusses (BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 2003, 3693; OLG Bamberg, VersR 2013, 1263; OLG München Beschl. v. 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    Staatsschutzkammer festgestellt wurde), nicht zwangsläufig auf die Amtspflichtwidrigkeit der Handlung zum Zeitpunkt deren Beantragung bzw. Erlasses geschlossen werden kann (BGH NJW 1970, 1543; BGH NJW 2003, 3693; OLG Bamberg, VersR 2013, 1263; OLG München Beschl. v. 28.06.2010, 1 W 1548/09).

    Wie bereits ausgeführt wurde, bemisst sich die Frage der Vertretbarkeit gerade nicht anhand der objektiven "Richtigkeit" einer Maßnahme (s.o.); dass die Maßnahme im Nachhinein nicht "richtig" und damit rechtswidrig war, wurde durch den Beschluss der Staatschutzkammer vom 17.04.2009 aber festgestellt (vgl. hierzu OLG Bamberg, VersR 2013, 1263).

  • OLG Bamberg, 14.01.2014 - 4 U 112/13

    Entschädigungsanspruch eines Abschiebehäftlings nach Art. 5 Abs. 5 EMRK wegen

    Zu den Grenzen der Bindungswirkung einer die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung feststellenden Entscheidung eines Beschwerdegerichts im Freiheitsentziehungsverfahren (Anschluss an Senat, VersR 2013, 1263).

    Allein in diesem eng begrenzten Umfang ist eine die Zivilgerichte bindende Wirkung der dortigen Entscheidung überhaupt diskutabel (vgl. zu dieser Problematik grundlegend Senat VersR 2013, 1263, dort Rn.19ff.).

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