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   OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18   

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https://dejure.org/2019,1341
OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18 (https://dejure.org/2019,1341)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18 (https://dejure.org/2019,1341)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 07. Januar 2019 - 3 Ss OWi 1710/18 (https://dejure.org/2019,1341)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 244 Abs. 3; OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 77
    Beweis, Vernehmung

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 244 Abs. 3; OWiG § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 77
    Nachprüfung eines Urteils

  • IWW

    StPO § 244 III; OWiG §§ 33 I 1 Nr. 1, 77
    StPO, OWiG

  • Wolters Kluwer

    Beweisantrag; Strengbeweis; Strengbeweisverfahren; Freibeweis; Freibeweisverfahren; freibeweislich; Akteninhalt; Zeugenbeweis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Aufklärungsrüge; Beweis; Vernehmung

  • rewis.io

    Nachprüfung eines Urteils

  • ra.de
  • rewis.io

    Beweis, Vernehmung

  • bussgeldsiegen.de

    Bußgeldverfahren - Feststellung Verfolgungsverjährung im Freibeweisverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen der Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen zur Feststellung des Vorliegens der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen der Zurückweisung eines Antrags auf Vernehmung eines Zeugen zur Feststellung des Vorliegens der Verfolgungsverjährung

  • rechtsportal.de

    Beweisantrag; Strengbeweis; Strengbeweisverfahren; Freibeweis; Freibeweisverfahren; freibeweislich; Akteninhalt; Zeugenbeweis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Aufklärungsrüge; Beweis; Vernehmung

  • rechtsportal.de

    Beweisantrag; Strengbeweis; Strengbeweisverfahren; Freibeweis; Freibeweisverfahren; freibeweislich; Akteninhalt; Zeugenbeweis; Verfahrenshindernis; Verjährung; Verjährungsunterbrechung; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Aufklärungsrüge

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Beweisantrag: Verjährung? Zur Feststellung reicht der Freibeweis

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.07.2018 - 5 StR 250/18

    Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm. des Senats zum

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18
    Da es um die Frage des Vorliegens des Verjährungseintritts und damit eines Verfahrenshindernisses ging, mussten die entsprechenden Tatsachen nicht im Strengbeweisverfahren geklärt werden, sondern konnten freibeweislich festgestellt werden (vgl. nur BGH, Beschl. v. 17.07.2018 - 5 StR 250/18 [bei juris]; 06.05.2010 - 4 StR 98/10 = StraFo 2010, 255 = NStZ 2010, 504).
  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18
    Die durch den Senat von Amts wegen freibeweislich an Hand des Akteninhalts vorzunehmende Prüfung der Verjährung (vgl. nur BGH, Beschl. v. 18.11.2015 - 4 StR 76/15 = NStZ-RR 2016, 42 = wistra 2016, 109 = BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4 = StV 2017, 85) führt zu keinem anderen Ergebnis.
  • BGH, 06.05.2010 - 4 StR 98/10

    Geldfälschung (Strafzumessung beim Einsatz eines V-Mannes; Strafmilderung;

    Auszug aus OLG Bamberg, 07.01.2019 - 3 Ss OWi 1710/18
    Da es um die Frage des Vorliegens des Verjährungseintritts und damit eines Verfahrenshindernisses ging, mussten die entsprechenden Tatsachen nicht im Strengbeweisverfahren geklärt werden, sondern konnten freibeweislich festgestellt werden (vgl. nur BGH, Beschl. v. 17.07.2018 - 5 StR 250/18 [bei juris]; 06.05.2010 - 4 StR 98/10 = StraFo 2010, 255 = NStZ 2010, 504).
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