Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Personenbeförderung im Kleinbus ohne die hierfür erforderliche Erlaubnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen die Vorschriften des PBefG durch die regelmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen von Deutschland nach Serbien ohne die erforderliche Erlaubnis; Voraussetzungen für das Bestehen eines Linienverkehrs

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2009, 82

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 24.06.1982 - 3 ObOWi 70/82

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08

  Diesen Überlegungen hat sich die Rechtsprechung auch angeschlossen und die erkennbare zeitliche Ordnung als maßgebliches Kriterium für die Regelmäßigkeit herangezogen, wobei es aber daran fehlen soll, wenn die tatsächliche Durchführung grundsätzlich am Wochenende stattfindender Fahrten vom jeweiligen Bedarf abhängt (BayObLGSt 1998, 43/44 f unter Verweis auf BayObLG VRS 63, 305).
• BayObLG, 13.03.1998 - 3 ObOWi 23/98

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08

  Diesen Überlegungen hat sich die Rechtsprechung auch angeschlossen und die erkennbare zeitliche Ordnung als maßgebliches Kriterium für die Regelmäßigkeit herangezogen, wobei es aber daran fehlen soll, wenn die tatsächliche Durchführung grundsätzlich am Wochenende stattfindender Fahrten vom jeweiligen Bedarf abhängt (BayObLGSt 1998, 43/44 f unter Verweis auf BayObLG VRS 63, 305).
• BayObLG, 29.06.2000 - 3 ObOWi 51/00

  Nicht vertypte Form der Personenbeförderung

  Auszug aus OLG Bamberg, 07.08.2008 - 2 Ss OWi 961/08

  In beiden Fällen liegt jedenfalls keine Genehmigung vor (BayObLGSt 2000, 101/103 unter Verweis auf BGH VRS 44, 81/83).

• VG Halle, 25.10.2010 - 7 A 1/10

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Vergabe von Linienverkehrsgenehmigungen

  Nicht entschieden werden muss, ob das Merkmal der Regelmäßigkeit vorliegt, wenn die Fahrten nach einer Anmeldung mit einem bestimmten zeitlichen Mindestvorlauf zu fahrplanmäßig festgesetzten Abfahrtszeiten durchgeführt werden (…so VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 28. März 2008 - 9 S 2312/06 -, zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83).

  Gleichfalls nicht vorhanden sein muss eine bestimmte Fahrtstrecke bzw. feste Route zwischen Anfangs- und Endpunkt (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 7. August 2008 - 2 Ss OWi 961/08 -, NStZ-RR 2009, 82, 83;… vgl. auch OVG Niedersachsen, Urt. v. 19. September 2007 - 7 LC 208/04 -, zit. nach JURIS;… a.M.: Heinze, PBefG, 2007, § 42 Rdnr. 3 m.w.N.).