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   OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19   

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https://dejure.org/2019,5371
OLG Bamberg, 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19 (https://dejure.org/2019,5371)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19 (https://dejure.org/2019,5371)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - 2 Ss OWi 123/19 (https://dejure.org/2019,5371)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Burhoff online

    Nachträgliche Einspruchsbeschränkung, Wirksamkeit, Ermächtigung

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StPO § 302 Abs. 2; OWiG § 67 Abs. 1 S. 2, Abs. 2, § 79 Abs. 3 1; BKatV § 4 Abs. 1 Nr. 2; StVG § 25 I 1, § 26a I Nr. 3;; StVO § 4 Abs. 1 1, 49 Abs. 1 Nr. 4; BKat lfd.Nr. 12.7.3 Tab. 2
    Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

  • verkehrslexikon.de

    Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei teilweiser Zurücknahme des Einspruchs in der Hauptverhandlung und Ermächtigung des Verteidigers für Teilrücknahme des Einspruchs

  • IWW

    StPO § 302 II; OWiG §§ 67 I 2, II; StVG §§ 25 I 1, 26a I Nr. 3; StVO §§ 4 I 1, 49 I Nr. 4; BKatV § 4 I 1 Nr. 2; BKat lfd.Nr. 12.7.3 Tab. 2
    StPO, OWiG, StVG, StVO, BKatV

  • rewis.io

    Unwirksamkeit nachträglicher Einspruchsbeschränkung wegen fehlender anwaltlicher Ermächtigung

  • ra.de
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Einspruchsbeschränkung ohne ausdrückliche Ermächtigung des Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen

  • rechtsportal.de

    Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Abstandsverstoß; Bußgeldbescheid; Einspruchsbeschränkung; Teilrücknahme; Teil-Verzicht; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Hauptverhandlung; Verteidiger; Vollmacht; Untervollmacht; Vollmachtsurkunde; Nachweis; Ermächtigung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    OWi: Nachträgliche Einspruchsbeschränkung, ausreichende Ermächtigung des Verteidigers?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einspruchsbeschränkung durch Verteidiger nur bei ausdrücklicher Ermächtigung des Einspruchsberechtigten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Einspruchsbeschränkung durch Verteidiger nur bei ausdrücklicher Ermächtigung des Einspruchsberechtigten

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BayObLG, 04.10.2021 - 206 StRR 69/21

    Nachträgliche Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch durch

    Vielmehr entspricht die Anwendung des § 302 Abs. 2 StPO auf eine nachträgliche Beschränkung zunächst unbeschränkt eingelegter Rechtsbehelfe unabhängig vom Zeitpunkt dieser Erklärung auch in diesen Konstellationen einhelliger Meinung und wird, soweit ersichtlich, nicht in Frage gestellt; namentlich im Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl nach §§ 410 Abs. 1, 2, 411 Abs. 3 Satz 1 StPO (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15. Juni 2010, III- 1 RVs 71/10, NStZ 2010, 655); im Beschwerdeverfahren (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21. Juli 2016, 1 Ws 51/16, BeckRS 2016, 14142), sowie bezüglich der Rücknahme eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach § 67 Abs. 2 OWiG (OLG Bamberg, Beschluss v. 8. Februar 2019, 2 Ss OWi 123/19, juris; KG Berlin, Beschluss v. 19. Februar 1999, 2 Ss 419/98, juris).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2020 - 7 Rb 24 Ss 986/20

    Ermächtigung, Rechtsmittelrücknahme, Vollmacht, Rechtsmissbrauch

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen, ob der Tatrichter zu Recht von einer wirksamen Beschränkung des Einspruchs nach § 67 Abs. 2 OWiG ausgegangen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 30. November 1976 - 1 StR 319/76 - juris Rn. 7 zur Berufung und Revision; OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 2 Ss OWi 123/19 - juris Rn. 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl., § 318 Rn. 33, § 327 Rn. 9, § 352 Rn. 4).

    Die Annahme des Gegenteils liefe nicht nur auf eine nicht zu rechtfertigende Entwertung der Funktion des Rechtsanwalts und seiner Bevollmächtigung, sondern auch darauf hinaus, dass die Tatgerichte - auch bei vorliegender Vollmacht zur teilweisen Rechtsmittelrücknahme - noch zusätzliche Vollmachtsnachweise erheben müssten (zutreffend Krenberger, Anm. zu OLG Bamberg, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 2 Ss OWi 123/19 -, jurisPR-VerkR 9/2019 Anm. 5).

  • BayObLG, 06.08.2020 - 202 ObOWi 982/20

    Bußgeldverfahren - Wirksamkeit einer Einspruchsbeschränkung von Amts wegen auf

    Die gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde zwingt den Senat schon auf die Sachrüge hin zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache, weil das Amtsgericht, wie die Generalstaatsanwaltschaft München in ihrer Antragsschrift vom 23.07.2020 im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung ausführt, den Umfang seiner Prüfungs- und Feststellungspflicht verkannt hat, indem es bei seiner Urteilsfindung infolge der fehlenden, jedenfalls nicht hinreichend nachgewiesenen ausdrücklichen Ermächtigung gemäß § 67 Abs. 2 OWiG i.V.m. § 302 Abs. 2 StPO des die Beschränkung in der Hauptverhandlung erklärenden unterbevollmächtigten Verteidigers zu Unrecht von einer wirksamen Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch des Bußgeldbescheids ausgegangen ist, was vom Rechtsbeschwerdegericht auf die Sachrüge von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschl. v. 08.02.2019 - 2 Ss OWi 123/19 bei juris und 03.04.2018 - 3 Ss OWi 330/18 = ZfSch 2018, 588 = OLGSt OWiG § 67 Nr. 5; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.02.2010 - 1 Ss 5/10 = StraFo 2010, 252 = OLGSt StPO § 302 Nr. 9; ferner u a. Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl., Rn. 945 und Burhoff [Hrsg.]/Stephan/Burhoff, a.a.O., Rn. 4024 f., jeweils m.w.N.).
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