Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 08.03.2012 - 3 Ws 4/12   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Betrug durch Unterlassen, Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten; Substantiierung im Klageerzwingungsantrag

  • openjur.de

    1. Die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen i.S.d. §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB setzt eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige und nach Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmende Garantenstellung und -pf

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Klageerzwingungsverfahren; Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens; Voraussetzungen für die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Klageerzwingungsverfahren: (Noch höhere) Anforderungen beim "Unterlassunsgedelikt”

Besprechungen u.ä.

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Täuschung durch Unterlassen (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2012, 697)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 248



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Wird zitiert von ... (16)  

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17  

    Klage gegen die Volkswagen AG abgewiesen

    Diese Erfolgsabwendungspflicht beruht auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12 Rn. 18 - zitiert nach juris).
  • LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16  
    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17  

    Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung,

  • LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17  

    Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16  
    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16  
    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15  

    Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im

    Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 I 1 StPO und des § 172 II 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Ast. - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (OLG Celle NStZ 1997, 406 sowie st.Rspr. des Senats, u. a. OLG Bamberg wistra 2012, 279 m. w. N.; vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 30 und KK/Moldenhauer § 172 Rn. 37, jeweils m. w. N.).
  • KG, 05.11.2015 - 3 Ws 535/15  

    Anforderungen an den Antrag im Klageerzwingungsverfahren

    Die Antragsschrift muss folgerichtig erst recht erweisen, dass die eigentliche Antragsfrist nach § 172 Abs. 2 Satz 1 StPO eingehalten worden ist (vgl. Senat, Beschluss vom 21. November 2013 - 3 Ws 396/13 - OLG Celle StraFo 2011, 226; OLG Düsseldorf StraFo 2000, 22; OLG Hamm, Beschluss vom 29. März 2011 - 1 Ws 155/11 - [juris]; OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 245; wohl auch OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 248; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 58. Aufl., § 172 Rn. 27b [alld. mit Hinweise auf überwiegend nicht einschlägige, weil die Frist des § 172 Abs. 1 StPO betreffende Entscheidungen]).

    Daher war auch die durch den Verteidiger beantragte Akteneinsicht nicht vorrangig zu gewähren, und eine tatsächlich mögliche, aber rechtlich unbeachtliche ergänzende Begründung war nicht abzuwarten (vgl. OLG Bamberg NStZ-RR 2012, 248).

  • LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16  
    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
  • LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16  

    Schummelsoftware ist nicht sittenwidrig und rechtfertigt keine

    Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18.).
  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16  

    Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog.

  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16  
  • LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 4157/16  
  • LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16  
  • LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 2202/16  
  • OLG Bamberg, 08.12.2015 - 3 Ws 38/15  

    Unzulässiger Klageerzwingungsantrag wegen unterlassener Anfechtung früherer

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