Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Betrug durch Unterlassen, Verletzung vertraglicher Aufklärungspflichten; Substantiierung im Klageerzwingungsantrag

• openjur.de

  1. Die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen i.S.d. §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1 StGB setzt eine von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige und nach Abwägung der Interessenlage und des Verantwortungsbereichs der Beteiligten zu bestimmende ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Grundsätze zur Einleitung eines Klageerzwingungsverfahrens; Voraussetzungen für die Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Klageerzwingungsverfahren; Voraussetzungen der Strafbarkeit eines Verkäufers wegen Betrugs durch Unterlassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Klageerzwingungsverfahren: (Noch höhere) Anforderungen beim "Unterlassunsgedelikt”

Besprechungen u.ä.

• zjs-online.com (Entscheidungsbesprechung)

  Täuschung durch Unterlassen (Prof. Dr. Katharina Beckemper; ZJS 2012, 697)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2012, 248

Wird zitiert von ... (26)

• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Diese Erfolgsabwendungspflicht beruht auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person in besonderer Weise zum Schutz des gefährdeten Rechtsguts aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12 Rn. 18 - zitiert nach juris).
• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16
  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal, keine Entbehrlichkeit einer Fristsetzung zur Mangelbeseitigung, …

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).

 
• LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18

  "Abgasskandal", kein Anspruch gem. §§ 823 Abs. 2 BGB, 6, 27 EG-FGV

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

  Beweislast im Rahmen des sog. "Abgasskandals" für Mängel aufgrund des …

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16

  Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor: …

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
• OLG Bamberg, 17.12.2015 - 3 Ws 47/15

  Antragsbefugnis des Erben und Pflichtteilsberechtigten im …

  Eine solche Bezugnahme ist - und zwar auch hinsichtlich der gebotenen Angaben zu den allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen des Antrages, namentlich zur Einhaltung der Fristen des § 172 I 1 StPO und des § 172 II 1 StPO sowie zur Antragsbefugnis des Ast. - nur insoweit unschädlich, als die in Bezug genommenen Anlagen lediglich der näheren Erläuterung einer uneingeschränkt verständlichen, in sich geschlossenen Sachverhaltsdarstellung dienen (OLG Celle NStZ 1997, 406 sowie st.Rspr. des Senats, u. a. OLG Bamberg wistra 2012, 279 m. w. N.;… vgl. auch Meyer-Goßner/Schmitt § 172 Rn. 30 und KK/Moldenhauer § 172 Rn. 37, jeweils m. w. N.).
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
• OLG Karlsruhe, 01.07.2019 - 2 Ws 23/19

  Klageerzwingungsantrag: Verletzteneigenschaft eines GmbH-Gesellschafters; …

  Dabei ist auch die Verletzteneigenschaft, sofern sie nicht ohne weiteres ersichtlich ist, zu begründen (OLG Celle…, Beschluss vom 28.12.2018 - 2 Ws 472/18, juris Rn. 3; OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2012 - 3 Ws 4/12, NStZ-RR 2012, 248; OLG Stuttgart, Beschluss vom 12.11.2003 - 1 Ws 248/03, Die Justiz 2004, 213;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Aufl. 2019, § 172 Rn. 27c).
• LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17

  Eine deliktische Haftung des Verkäufers wegen des Verschweigens von Mängeln kommt …

  Die Erfolgsabwendungspflichten beruhen auf dem Grundgedanken, dass eine bestimmte Person - zumal in besonderer Weise - zum Schutz des gefährdeten Rechtsgutes aufgerufen ist und dass alle übrigen Beteiligten auf das helfende Eingreifen dieser Person vertrauen und vertrauen dürfen (OLG Bamberg, Beschluss vom 08.03.2013, 3 Ws 4/12, zit. nach juris, Rn. 18).
• LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit …
• LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• KG, 05.11.2015 - 3 Ws 535/15

  Klageerzwingungsverfahren: Erforderliche Angaben zur Darlegung der Einhaltung der …
• LG München II, 30.08.2019 - 11 O 5772/13

  Kein Schadensersatz für Wasserschaden
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
• LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16

  Anspruch auf Lieferung eines Neufahrzeugs im Zusammenhang mit dem sog. …
• OLG Celle, 28.12.2018 - 2 Ws 472/18

  Antragsbefugnis im Klageerzwingungsverfahren wegen Betruges bei fehlender …
• OLG Zweibrücken, 29.03.2022 - 1 Ws 36/22

  Ein Hochschullehrer, der nicht zugleich Rechtsanwalt ist, ist gemäß § 172 Abs. 3 …
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 4157/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
• OLG Bamberg, 08.12.2015 - 3 Ws 38/15

  Unzulässiger Klageerzwingungsantrag wegen unterlassener Anfechtung früherer …
• LG Würzburg, 02.09.2019 - 71 O 2675/18

  Keine Haftung des Herstellers wegen eines vom sog. Abgasskandal betroffenen …
• LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 2202/16

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den …
• LG Aschaffenburg, 08.08.2019 - 15 O 544/18

  Freistellung von den Verbindlichkeiten des Leasingvertrages
• LG Würzburg, 04.09.2019 - 91 O 237/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, …
• LG Würzburg, 05.12.2019 - 14 O 1392/19

  Kein Schadensersatzanspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen …