Rechtsprechung
| OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,37286) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Deutsches Notarinstitut
BGB §§ 1030, 138 Abs. 1, 158 Abs. 2
Sittenwidrigkeit eines frei widerruflichen Nießbrauchs
Verfahrensgang
- OLG Bamberg, 26.05.2014 - 3 W 53/14
- OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Bamberg, 26.05.2014 - 3 W 53/14
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14
Dies lehnte das Amtsgericht -Grundbuchamt- Bamberg mit dem angefochtenen, am 14.04.2014 ergangenen Beschluss ab, eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26.05.2014 (3 W 53/14) mit der Begründung als unbegründet zurück, dass es an einem der Vorschrift des § 29 Abs. 1 GBO erforderlichen Nachweis für die Begründung des Nießbrauchs fehle.Der Senat hat mit Beschluss vom 26.05.2014 (3 W 53/14) über den Antrag auf Eintragung des Nießbrauchs abschließend entschieden.
Eine Eintragung durfte daher schon aufgrund der Bindungswirkung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 26.05.2014 (3 W 53/14) nicht erfolgen.
- BayObLG, 27.09.1989 - BReg. 2 Z 101/89
Kein Genehmigungserfordernis bei atypischer Nießbrauchsbestellung zu Gunsten …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14
Dem Beschwerdeführer wird daher anempfohlen, sich bei der Bestellung des Nießbrauchs an den vom Bayerischen Obersten Landesgerichts in der bereits erwähnten Entscheidung vom 27.09.1990 (MittBayNot 1990, S. 39) aufgestellten Grundsätzen zu orientieren. - BAG, 22.02.1980 - 7 AZR 295/78
Kündigungsschutz - Klagefrist - Letzter Tag - Normaler Gerichtsbriefkasten - …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14
Dies ist dann der Fall, wenn der Verfahrensgegenstand identisch ist, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn der gleiche, vom Beschwerdegericht schon geprüfte Antrag nur erneut gestellt wird (…OLG Hamm, NJW 1970, S. 2118; KG MDR 1980, S. 788;… BayObLGZ 1999, S. 108;… Beck-OK zur GBO, Bearb. Hügel, § 77 Rnr. 58, 68;… Demharter, GBO, 2. Aufl., § 77 Rnr. 42). - BGH, 29.09.2006 - V ZR 25/06
Pfändbarkeit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14
Diese richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des BGB (BGH, Urteil vom 29.09.2006, Az.: V ZR 25/06 Staudinger, Kommentar zum BGB, Bearb. 2012, Bearb. Gursky, § 875 Rnr. 30;… Münchener Kommentar zum BGB, Bearb. Kohler, 6. Aufl., § 873 Rnr. 16, 875 Rn. 5). - BayObLG, 06.05.1999 - 2Z BR 21/99
Weitere Beschwerde gegen die vom Grundbuchamt zu fällende Entscheidung, nachdem …
Auszug aus OLG Bamberg, 08.08.2014 - 3 W 79/14
Soweit unter Berufung auf die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 06.05.1999 (2Z BR 21/99) vertreten wird, dass im Fall einer Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde der Erstentscheidung keine Bindungswirkung bestehe, betraf dies eine hier nicht übertragbare Fallkonstellation zur Rechtslage vor Änderung der Vorschrift des § 78 GBO .