Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,28161
OLG Bamberg, 09.10.2013 - 3 U 48/13 (https://dejure.org/2013,28161)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09.10.2013 - 3 U 48/13 (https://dejure.org/2013,28161)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 09. Januar 2013 - 3 U 48/13 (https://dejure.org/2013,28161)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • webshoprecht.de

    Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Ausgabe von Einkaufsgutscheinen durch eine Apotheke für die Werbung von Neukunden ist zulässige Imagewerbung

  • ra-skwar.de

    Wettbewerbsrecht - Apotheke - Werbung mit Einkaufsgutschein

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit einer Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch andere Kunden eines Apothekers

  • kanzlei.biz

    Unternehmensbezogene Imagewerbung mit Einkaufsgutscheinen

  • rabüro.de

    Zur Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke

  • diekmann-rechtsanwaelte.de

    Kunden werben Kunden Aktion einer Apotheke mit Auslobung eines Einkaufsgutscheins nicht zu beanstanden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    HWG § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2a; UWG § 4 Nr. 1
    Wettbewerbswidrigkeit der Gewährung von Einkaufsgutscheinen für die Werbung von Neukunden durch einen Apotheker

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Imagewerbung von Apotheken mit Einkaufsgutscheinen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kunden-werben-Kunden-Aktion mit Einkaufsgutschein für Apotheke ist nicht unlauter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kunden-werben-Kunden-Aktion einer Apotheke zulässig

  • deutsche-apotheker-zeitung.de (Pressebericht)

    5-Euro-Gutscheine als Lockmittel erlaubt

  • staufer.de (Leitsatz)

    Apothekenrecht: Einkaufsgutscheine

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Kunden-werben-Kunden-Aktion von Apotheke

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulässigkeit einer Kunden-werben-Kunden-Aktion von Apotheke

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kunden-werben-Kunden-Aktion mit Einkaufsgutschein für Apotheke ist nicht unlauter

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2014, 89
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18

    Jetzt gratis testen, Inkontinenzhöschen - Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einem

    Eine Beschränkung des Zuwendungsbetrages der Höhe nach lässt sich dem Gesetzeswortlaut daher nicht entnehmen (so auch OLG Bamberg, Urteil vom 09. Oktober 2013, 3 U 48/13, juris Rn. 36).
  • OLG Hamm, 15.02.2022 - 4 U 142/21

    Bewerbung von Wundversorgungsprodukten gegenüber Fachkreisen; Verbot von

    Ob (Einkaufs-)Gutscheine, die den Gutscheinempfänger zum Erwerb beliebiger Produkte berechtigen, im Ergebnis wie eine Geldzuwendung anzusehen sind (so OLG Bamberg, Urteil vom 09.10.2013 - 3 U 48/13 -, juris, Rdnr. 34 ff.; LG Hamburg, Urteil vom 25.08.2011 - 327 O 141/11 -, juris, Rdnr. 39), bedarf hier keiner Erörterung.
  • OLG München, 12.04.2018 - 6 U 1679/17

    Fehlende Passivlegitimation einer Krankenkasse bei wettbewerbswidriger Werbung in

    handele (vgl. OLG Bamberg, WRP 2013, 1641 im Anschluss an BGH GRUR 2010, 1136 Rn. 24 - UNSER DANKE-SCHÖN FÜR SIE! und entgegen BGH GRUR 2009, 1082 - DeguSmiles & more).
  • LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 60/20
    Die Höhe der Erstattung wird von der Norm nicht begrenzt (OLG Bamberg, Urt. v. 09.10.2013 - 3 U 48/13, GRUR-RR 2014, 89 (91)).

    Etwas anderes folgt nicht daraus, dass in der Judikatur im Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 Nr. 2 a) HWG von Rabatten oder Preisnachlässen und nicht von Schenkung gesprochen wird (vgl. OLG Bamberg, Urt. v. 09.10.2013 - 3 U 48/13, GRUR-RR 2014, 89 (91); OLG Köln, Urt. v. 01.07.2016 - 6 U 151/15, PharmR 2016, 396 (398)).

  • LG Hamburg, 12.05.2021 - 312 O 306/19
    Somit greift die ohnehin zunehmend in Frage gestellte Ratio des § 7 Abs. 1 HWG, dass der Verkehr bei Naturalrabatten - anders als bei unbeschränkt zulässigen Geldrabatten - unsachlich beeinflusst werden kann, weil ihr Wert überschätzt werden kann, nicht (in diesem Sinne auch OLG Bamberg GRUR-RR 2014, 89 bezüglich eines Einkaufsgutscheins als Geldrabatt).
  • LG Darmstadt, 04.02.2014 - 12 O 401/13
    Der Anwendungsberelch des § 1 HWG Ist nicht eröffnet, In den Geltungsbereich des HWG einbezogen Ist allein de produklbezogene Werbung { Produkt- und Absalzwerbung }, nicht dagegen die allgemeine Firmenwerbung { Unternehmens- oder Imagjewerbung ), die ohne Bezugnahme auf bestimmte Produkte für das Ansehen und die Leistungsfählgkelt einos Unternehmens allgemeln wirbt, Elne Produkt- oder Absatzwerbung ist nur dann anzunehmen, wenn nach dem Gesamterschelnungsbild der Werbung die Anprelsung bestimmter oder zumindest Indlviduailslerbarer Produkte Im Vordergrund steht (vgl, zum "Belsplel OLG Bamberg, Urtell vom 9, Oktober 2073 -- 3 U 48/13, m.w.N, }.
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