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   OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09   

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https://dejure.org/2010,6438
OLG Bamberg, 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 (https://dejure.org/2010,6438)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 (https://dejure.org/2010,6438)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 10. Februar 2010 - 2 Ss OWi 1575/09 (https://dejure.org/2010,6438)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • openjur.de

    Verkehrsordnungswidrigkeit: Verwertungsverbot für Voreintragungen bei einem Neuverstoß während der Tilgungsfrist

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tilgungsreife von im Verkehrszentralregister bestehenden Voreintragungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gesetzliches Verwertungsverbot für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte Voreintragungen bei Begehung weiterer Taten während der Tilgungsfrist nach Eintritt der Tilgungsreife; Gesetzliches Verwertungsverbot für im Verkehrszentralregister (VZR) getilgte ...

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2010, 320 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 10.07.2019 - 3 RBs 82/19

    Abweichung von Regelgeldbuße bei außergewöhnlich guten wirtschaftlichen

    Die Berücksichtigung außergewöhnlich guter wirtschaftlicher Verhältnisse ist im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 Satz 2, 1. Halbsatz OWiG ohne weiteres zulässig (so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 19. November 2001 - 2b Ss (OWi) 265/01 - (OWi) 64/01 IV, juris, Rdnr. 10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 1 Ss 82/06, juris, Rdnr. 7, 8; OLG Bamberg, Beschluss vom 10. Februar 2010 - 2 Ss OWi 1575/09, juris, Rdnr. 31, 32; Mitsch in: Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Aufl., § 17, Rdnr. 90, 92; Gürtler in: Göhler, OWiG, 17. Aufl., § 17, Rdnr. 24 unter Hinweis auf die Regelung des § 28a Abs. 1 StVG).
  • OLG Koblenz, 24.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 67/18

    Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung; Fehlende

    Der Tatrichter darf seine Überzeugung von einer außergewöhnlichen Härte nicht allein auf die nicht näher belegte Einlassung des Betroffenen stützen (vgl. Senat, Beschluss vom 9. September 2013 - 1 OWi 3 SsBs 27/14; NJW 2005, 1061, 1064; OLG Hamm NZV 2003, 103; NZV 2007, 583; OLG Karlsruhe NZV 2006, 326; KG VRS 111 [2006], 441; OLG Bamberg ZfSch 2010, 291; VRS 111 [2006], 62).
  • BayObLG, 17.07.2019 - 202 ObOWi 1065/19

    Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als

    Im schriftlichen Verfahren nach § 72 OWiG müssen die den Beharrlichkeitsvorwurf rechtfertigenden Vorahndungen noch im Zeitpunkt des Beschlusserlasses verwertbar sein (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 = OLGSt 2010 StVG § 29 Nr. 1 = DAR 2010, 332 = ZfSch 2010, 291).

    Vor diesem Hintergrund durfte im maßgeblichen Zeitpunkt des Beschlusserlasses nach § 72 OWiG am 12.02.2019 "zur erzieherischen Einwirkung" auf den Betroffenen aufgrund der jetzt noch verwertbaren Voreintragungen nicht (mehr) von einem wertungsmäßig dem Regelfall eines beharrlichen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. StVG i.V.m. § 4 Abs. 2 Satz 2 BKatV gleichzusetzenden Pflichtenverstoß ausgegangenen werden, weshalb die Fahrverbotsanordnung keinen Bestand haben kann (zum maßgeblichen Zeitpunkt des Entscheidungserlasses vgl. u.a. schon OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 = OLGSt 2010 StVG § 29 Nr. 1 = VRR 2010, 228 [Gieg] = DAR 2010, 332 = ZfSch 2010, 291 = NStZ-RR 2010, 320 [Ls] und OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.11.2010 - 4 RBs 180/10 = NZV 2011, 316 = OLGSt StVG § 29 Nr. 2 = VerkMitt 2011, Nr. 46 = DAR 2011, 471; ferner Burhoff/Deutscher a.a.O. Rn. 1515 und Hühnermann in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke a.a.O. § 29 StVG Rn. 25, jeweils m.w.N.).

  • VG Würzburg, 14.06.2011 - W 6 S 11.399

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; 18 Punkte; Zustellung der

    Zwar hat das OLG Bamberg entschieden (vgl. B.v. 10.02.2010, Az.: 2 Ss OWi 1575/09), dass maßgebender Zeitpunkt für das Eingreifen des in § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG enthaltenen gesetzlichen Verwertungsverbots für im Verkehrszentralregister getilgte Voreintragungen im Hinblick auf neue Taten des Betroffenen stets der Zeitpunkt des Erlasses des neuen tatrichterlichen Urteils ist.

    Das OLG Bamberg hat in seiner Entscheidung vom 10. Februar 2010 (Az.: 2 Ss OWi 1575/09) selbst ausgeführt, dass zwar nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG für bereits getilgte Voreintragungen im Verkehrszentralregister ein gesetzliches Verwertungsverbot gilt.

  • OLG Bremen, 28.10.2010 - 2 SsBs 70/10

    Zur Rechtmäßigkeit der verdachtsabhängigen Abstandsmessung mit VKS 3.0 und zu den

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines solchen Verwertungsverbots ist dabei immer der Erlass des tatrichterlichen Urteils wegen der neuen Tat (OLG Köln, NZV 2000, 430; OLG Bamberg, DAR 2010, 332).

    Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines solchen Verwertungsverbots ist dabei immer der Erlass des tatrichterlichen Urteils wegen der neuen Tat (OLG Köln, NZV 2000, 430; OLG Bamberg, DAR 2010, 332).

  • AG Wolfratshausen, 20.09.2010 - 3 OWi 57 Js 41083/09

    Verwertbarkeit tilgungsreifer Voreinträge im VZR während der Überliegefrist

    Zur Frage der Verwertbarkeit der zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits tilgungsreifen Voreinträge im Verkehrszentralregister hält das Gericht auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich ergangenen obergerichtlichen Entscheidungen (u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.04.2010 - 4 Ss 1584/09) an seiner zuletzt im Urteil vom 27.07.2009 - 3 OWi 53 Js 25993/08 (Rz. 22 ff., zitiert nach juris) - vertretenden Rechtsauffassung fest.

    Der Hinweis des OLG Bamberg in seinem Beschluss vom 10.02.2010 - 2 Ss OWi 1575/09 - auf einen "Gesamtzusammenhang" der Regelungen in den Absätzen 6 bis 8 des § 29 StVG sowie eine angebliche "Wesensgleichheit" von Tilgung und Tilgungsreife (Rz. 20) kann nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass der Gesetzgeber es trotz gegebener Möglichkeit hierzu anlässlich der Neufassung des Gesetzes unterlassen hat, ein ausdrückliches Verwertungsverbot tilgungsreifer Voreinträge während der Überliegefrist für die mit Bußgeldsachen befassten Gerichte zu normieren.

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