Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 11.01.1994 - Ws 314/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,2804
OLG Bamberg, 11.01.1994 - Ws 314/92 (https://dejure.org/1994,2804)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11.01.1994 - Ws 314/92 (https://dejure.org/1994,2804)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 11. Januar 1994 - Ws 314/92 (https://dejure.org/1994,2804)
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"Reichparteitags-OLG"

§ 31 Abs. 1 Nr. 4 StVollzG, Art. 5 GG, Voraussetzungen des Anhaltens eines beleidigenden Briefs eines Gefangenen an seine Verlobte;

Wiederholung einer bereits vom BVerfG aufgehobenen Entscheidung bei eingehenderer Begründung (vgl. § 31 BVerfGG) (Entscheidung erneut aufgehoben durch BVerfG, «"Reichparteitags-OLG" II»)

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Anhalteverfügung eines Briefs eines Insassen einer Justizvollzugsanstalt an seine Verlobte; Erledigung der Hauptsache durch die Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt; Rechtmäßigkeit der Zurückhaltung eines Briefes wegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 1972
  • NStZ 1994, 406
  • NStZ 1995, 382
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 12.09.1994 - 2 BvR 291/94

    Meinungsfreiheit eines Strafgefangenen und "Ehrenschutz" eines Gerichts -

    Am 11. Januar1994 hat das Oberlandesgericht Bamberg erneut den der Rechtsbeschwerde zugrundeliegenden Beschluß der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth aufgehoben und in der Sache den Antrag des Beschwerdeführers auf gerichtliche Entscheidung wiederum abschlägig beschieden (vgl. NJW 1994, S. 1972 ff.).
  • VerfGH Sachsen, 22.04.2004 - 82-IV-03
    Schwere des Grundrechtseingriffs, aber auch deshalb nicht abgesprochen werden, weil nur eine unmissverständliche, zu veröffentlichende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs die Bindungswirkung von dessen Entscheidungen, auch der tragenden Gründe, gegenüber der Fachgerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen bekräftige und durchsetze; insoweit entspreche die vorliegende Konstellation derjenigen in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1994, 1149), des Oberlandesgerichts Bamberg (NJW 1994, 1972) und abermals des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1995, 1477).
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