Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verzicht auf Mitteilung des Messverfahrens und des Toleranzwertes in den Urteilsgruünden bei Vorliegen der Voraussetzungen eines standardisierten Messverfahrens i.R.d. Geschwindigkeitsermittlung; Vorliegen eines qualifizierten Geständnisses bei Einräumung einer ...

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Qualifiziertes Geständnis bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Wird zitiert von ... (12)

• OLG Bamberg, 22.02.2012 - 3 Ss OWi 100/12

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Beweiskraft einer …

  Auf diese regelmäßig unschwer festzustellenden und in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben darf deshalb andererseits nur in den wenigen Fällen eines sog. qualifizierten' Geständnisses (OLG Bamberg, Beschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 [bei juris] = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
• OLG Bamberg, 21.11.2016 - 3 Ss OWi 1394/16

  Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei Abstandsmessung

  (hierzu OLG Bamberg, Beschl. v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
• OLG Bamberg, 09.07.2009 - 3 Ss OWi 290/09

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Feststellung eines Abstandsverstoßes in einem …

  17 Dies genügt grundsätzlich auch dann nicht den sachlich-rechtlichen Mindestanforderungen an die ordnungsgemäße Darstellung der tatrichterlichen Beweiswürdigung in den Urteilsgründen, wenn wegen der Feststellung des Abstandsverstoßes vom Einsatz eines so genannten standardisierten Messverfahrens im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff.; vgl. auch BayObLGSt 1993, 55/56 f. und Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18), hier wohl des stationären Brückenabstandsmessverfahrens VAMA (vgl. OLG Hamm VRS 106, 460), auszugehen sein sollte.

 
• OLG Bamberg, 18.12.2007 - 3 Ss OWi 1662/07

  Abstandsmessung - VAMA als standardisiertes Messverfahren

  Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18; zu den Anforderungen an die Anerkennung eines ,standardisierten' Messverfahrens zuletzt instruktiv auch Beschlüsse des OLG Stuttgart vom 24.10.2007 - 4 Ss 264/07 und vom 14.08.2007 - 4 Ss 23/07 DAR 2007, 657 ff.; aus der Lit. ferner Janiszewski/Jagow/Burmann Straßenverkehrsrecht 19. Aufl. § 3 StVO Rn. 85 und Hentschel Straßenverkehrsrecht 39. Aufl. § 3 StVO Rn. 56b jeweils m. zahlr.

  Vielmehr bedarf es dann weiterer konkreter Feststellungen, zumal die Voraussetzungen eines "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen (vgl. Senatsbeschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) in Fallgestaltungen wie vorliegend regelmäßig nicht erfüllt sein dürften.

• BayObLG, 06.07.2020 - 202 ObOWi 682/20

  Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten …

  Hieraus folgt, dass auf die bestimmte und eindeutige Bezeichnung des eingesetzten Messverfahrens in den Urteilsgründen schon aus sachlich-rechtlichen Gründen schlechterdings nicht verzichtet werden kann (stRspr.; vgl. neben BGHSt 39, 291/301 ff.; 43, 277/282 ff. und BayObLGSt 1993, 55/56 f. u.a. z.B. OLG Bamberg, Beschl. v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18; 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06 = ZfS 2007, 291 = NStZ-RR 2007, 321 = NJW 2007, 3222 [Ls]; 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11 = DAR 2012, 154, 20.10.2015 - 3 Ss OWi 1220/15 [bei juris] sowie Beschl. v. 06.10.2017 - 3 Ss OWi 1420/17 = DAR 2018, 93, jeweils m.w.N.).
• OLG Bamberg, 26.10.2007 - 2 Ss OWi 843/07

  Auswertung des Schaublattes eines Fahrtenschreibers

  Zwar dürfen an die Urteilsgründe im Bußgeldverfahren keine übertrieben hohen Anforderungen gestellt werden, doch ist bei Geschwindigkeitsverstößen nach allgemeiner Meinung der Obergerichte zumindest erforderlich, dass mitgeteilt wird, welches Messverfahren angewandt und welcher Toleranzwert berücksichtigt worden ist (OLG Bamberg in ständiger Rechtsprechung; zuletzt: Beschlüsse vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/2006 - und vom 19.09.2006 - 3 Ss OWi 1160/2006 - , jeweils m.w.N.), um dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung, ob die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung fehlerfrei ermittelt wurde, zu ermöglichen.
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss OWi 1194/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe bei …

  Auf diese regelmäßig unschwer festzustellenden und in den Urteilsgründen niederzulegenden Mindestangaben, zu denen beim Einsatz des ProVida -Systems zur Geschwindigkeitsmessung nach der ständigen Rechtsprechung des OLG Bamberg allerdings regelmäßig auch - worauf die Staatsanwaltschaft bei dem Rechtsbeschwerdegericht in ihrer vorgenannten Antragsschrift zu Recht hinweist - die Mitteilung zählt, welche der nach diesem System möglichen Betriebsarten konkret angewandt und welcher Toleranzwert demgemäß zugrunde gelegt wurde (vgl. u.a. OLG Bamberg, Beschluss vom 20.04.2010 - 3 Ss OWi 536/10), darf deshalb andererseits in den Urteilsgründen nur in den wenigen Fällen eines echten sog. 'qualifizierten' Geständnisses des Betroffenen (vgl. hierzu rechtsgrundsätzlich OLG Bamberg, Beschluss v. 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) verzichtet werden.
• OLG Hamm, 15.10.2007 - 4 Ss OWi 673/07

  Abstand; Messverfahren zur Abstandsmessung; keine Mitteilung; wie der Abstand …

  Hier geht es jedoch nicht um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, deren Höhe ein Betroffener etwa durch den Blick auf den Tachometer eines Fahrzeugs durchaus selbst zuverlässig festgestellt haben kann, sondern um eine Abstandsunterschreitung, die ein Betroffener allenfalls schätzen, nicht aber als das Resultat seiner eigenen originären Wahrnehmung mit der erforderlichen Genauigkeit bestätigen kann (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 3 Ss OWi 906/06 - bei juris).
• OLG Jena, 31.07.2008 - 1 Ss 103/08

  Zum Videoabstandsmessverfahren Dista-4

  Vielmehr bedarf es dann weiterer konkreter Feststellungen, zumal die Voraussetzungen eines "qualifizierten" Geständnisses des Betroffenen (BayObLG Beschluss vom 11.07.2006 - 3 Ss OWi 906/06 = OLGSt StPO § 267 Nr. 18) in Fallgestaltungen - wie vorliegend auch - regelmäßig nicht erfüllt sein dürften.
• OLG Bamberg, 17.11.2006 - 3 Ss OWi 1570/06

  Lückenhaftigkeit eines Urteils im Sinne von § 267 Abs. 1 Strafprozessordnung …

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• BayObLG, 16.09.2019 - 202 ObOWi 1611/19

  Beweislage hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Rechtsbeschwerdebegründung bei …
• OLG Bamberg, 25.10.2011 - 3 Ss 1194/11

  Alleiniges Stützen der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen …