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   OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07   

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https://dejure.org/2007,35194
OLG Bamberg, 12.03.2007 - 6 U 2/07 (https://dejure.org/2007,35194)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.03.2007 - 6 U 2/07 (https://dejure.org/2007,35194)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. März 2007 - 6 U 2/07 (https://dejure.org/2007,35194)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zulässige Unterlassungsklage trotz Vertragsstrafe nach wiederholter verbotener Telefonwerbung; § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 UWG

  • vokat.de

    Rechtsschutzinteresse für Unterlassungsklage trotz Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bei Weigerung des Schuldners, die verwirkte Vertragsstrafe zu leisten

Kurzfassungen/Presse

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Hat der Abgemahnte gegen die Unterlassungserklärung verstoßen, verbleibt dem Abmahnenden der Unterlassungsanspruch

Verfahrensgang

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