Rechtsprechung
   OLG Bamberg, 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • verkehrslexikon.de

    Zur Delegation der Halterpflichten hinsichtlich der Ladungssicherung im Frachtgeschäft

  • verkehrslexikon.de

    Aufsicht- und Überwachungspflichten im Zusammenhang mit der Einhaltung von Ladungssicherungsvorschriften

  • kanzlei-heskamp.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verantwortlichkeit des Halters für Ladungssicherheit; Notwendigkeit von Stichproben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ladungssicherung: Halterverstoß ist gegeben, wenn keine Kontrollen stattfinden

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Disponent ist für sichere Lkw-Ladung verantwortlich - Warum im Transportwesen Stichproben notwendig sind

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verantwortlicher für Ladungssicherheit muss regelmäßig Stichproben durchführen - Verstoß gegen die Kontrollpflicht begründet Ordnungswidrigkeit

  • rechtsportal.de (Kurzinformation)

    Stichproben zur Gewährleistung der Ladungssicherheit erforderlich

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2013, 290
  • NZV 2013, 514 (Ls.)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Bamberg, 18.12.2017 - 3 Ss OWi 1774/17  

    Urteilsanforderungen bei Ladungsverstoß durch Halter

    Erforderlich ist auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine auch präventiv wirksame planmäßige Überwachung gewährleistet ist (u.a. Anschluss an OLG Bamberg, Beschl. v. 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13 = VM 2013 Nr. 51 = ZfS 2013, 651. (Rn. 3).

    Erforderlich ist etwa auch, dass die Beachtung der Weisungen durch gelegentliche - auch unerwartete - Kontrollen überprüft wird, weil nur so eine wirksame, nicht lediglich auf zufällig entdeckte Verstöße beschränkte, planmäßige Überwachung gewährleistet ist, welche auch präventiv wirkt (OLG Bamberg, Beschluss vom 12.06.2013 - 2 Ss OWi 659/13 = VM 2013 Nr. 51 = ZfS 2013, 651 = VRR 2013, 349 [Gieg]; Burhoff [Hrsg.]/Gieg, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 5. Aufl. [2018], Rn. 2699 m.w.N.).

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